…1 Z 4 lit. c EStG 1988, die für eine Steuerfreiheit dieser Renten erforderlich wären (Gleichartigkeit in Bezug auf Grund und Höhe mit der inländischen Unfallversicherung), entspricht. Das Gericht folgt zwar der Argumentation des Bf, wonach das Ziel der Gewährung einer Invaliditätspension nach Schweizer Recht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr.Bw., vertreten durch Walter Jagersberger, 2700 Wiener Neustadt, Johannesgasse 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…iSv "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (VwGH 22.1.2004, 2003/15/0058). Zur Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse etwa mittlerer oder höherer Schulen (zB Gymnasium-Realgymnasium) hat sich der VwGH bisher nicht geäußert. Aus dem Erkenntnis 22.12.2004,2003/15/005, dürfte abzuleiten sein…

…das Angebot schulgeldfreier Schulen in Wien dem, was von Eltern bezüglich der Ausbildung ihrer Kinder rechtlich und sittlich zu fordern ist..." Der VwGH hat sich bisher zur Gleichwertigkeit der Schulabschlüsse etwa mittlerer oder allgemein bildender höherer Schule nicht geäußert. Aus dem Erkenntnis 22.12.2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Angestellter, 2433 St. Margarethen am Moos, Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Amtsdirektorin Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer 2002 nach am 15. Februar 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstr. 7, durchgeführter…

Nach Ansicht der belangte Behörde ist jedenfalls an die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nicht der gleiche Maßstab wie an die Ausbildung von Erwachsenen zu setzen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, unterscheidet…

Bescheid   Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Einkommensteuer 2002 beschlossen: Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 21. Jänner 2004, der gemäß § 293b BAO berichtigte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom…

…würde dem Kind der Bf in nahezu allen wirtschaftlichen Bereichen einen wesentlichen Bewerbungsvorteil verschaffen, sodass keinesfalls von einer Gleichwertigkeit der Ausbildungsabschlüsse gesprochen werden könne. In der Beschwerdevorentscheidung vom 11.05.2015 wurde hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung darauf hingewiesen, dass eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit in Wohnortnähe bestehe…

…An Absolventen bzw. Absolventinnen der Studienrichtung Betriebswirtschaft in Innsbruck oder der Wirtschaftswissenschaften in Linz wird der akademische Grad Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (abgekürzt Mag.rer.soc.oec.) verliehen. Die Gleichartigkeit der Studien geht auch deutlich daraus hervor, dass in Linz im 2.Studienabschnitt der…

…Bakkalaureatsstudium Informatik angeboten wird, das sich zufolge der vorstehenden Ausführungen in seinem Kernbereich mit jenem an der Universität Wien deckt. Keine Rolle spielt bei der Beurteilung der Gleichartigkeit der Studien die vom Sohn der Bw. eingeschlagene Spezialisierung. Die Argumentation der Bw., dass im Verleihungsdekret die…

…dass "nicht einmal die Hälfte der an der TU Wien angebotenen Pflichtlehrveranstaltungen" an der Universität Klagenfurt angeboten würden, so könne keinesfalls mehr eine Gleichwertigkeit vorliegen. Das gegenständliche Studium seines Sohnes gehe (wie in der Anlage ersichtlich) weit über das Maß einer bloßen "Spezialisierung" oder "Vertiefung…

…auf Gruppen gleichartiger Wirtschaftsgüter des Finanzanlage- und Vorratsvermögens, des Weiteren auf Umlaufwertpapiere angewendet werden. Für andere bewegliche Wirtschaftsgüter sind die Durchschnittspreisverfahren nur bei Gleichartigkeit oder annähernder Gleichwertigkeit zulässig. Die Verbrauchsabfolgeverfahren betreffen Gruppen gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens. Hinsichtlich der Unzulässigkeit von Sammelabschreibungen und Sammelwertberichtigungen siehe Rz…

…0172 mwN). Gemäß den Feststellungen liegen die ersten beiden Kriterien, Steuersubjektidentität (die beschwerdeführende Partei) und Steuerobjektidentität (Übertragung von Gesellschaftsanteilen) unzweifelhaft vor. Zur Gleichartigkeit der Steuern führt Luketina aus, dass dieses Merkmal verlangt, dass sich die von den Staaten erhobenen Steuern in ihrer Natur entsprechen müssen…

…insbesondere dann vor, wenn - wie im revisionsgegenständlichen Fall - eine Reihe von rechtswidrigen Einzelhandlungen aufgrund der Gleichartigkeit der Begehungsform und der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs sowie einer diesbezüglichen gesamtheitlichen Sorgfaltswidrigkeit des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl. VwGH 3…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1950, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Alter Markt 1 Tür II, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…gleiche Amtshandlung, nämlich die Eintragung des geänderten Wortlautes des Markeninhabers pro Marke, zum Inhalt haben. Aus der Gleichartigkeit der Amtshandlungen ist aber im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch kein innerer Zusammenhang der Begehren abzuleiten (siehe die in Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in den Finanzstrafsachen gegen die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, ***Bf2***, ***AdrBf2***, Schweiz, ***Bf3***, ***AdrBf3****, Schweiz alle vertreten durch Hauska & Matzunski Rechtsanwälte OG, Salurner Straße 16/1, 6020 Innsbruck, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen…

…führenden freiberuflichen Arbeit in nichtselbständige Arbeit. Die in § 25 EStG 1988 vorgenommene zwingende gesetzliche Qualifizierung von Kammerpensionsleistungen (soweit sie eine "Gleichartigkeit" mit den Sozialversicherungspensionen aufweisen) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit stellt sich damit im Geltungsbereich des § 98 EStG 1988 als Sperre gegen ihre Rückqualifizierung in…

…anstelle der in die pV übergeführten Unionswaren veredelt werden. Unbeschadet der nachstehend erwähnten Ausnahmen müssen die Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein, und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen, wie die Waren die sie ersetzen (Gebot der Gleichartigkeit). Es ist nicht von Bedeutung…

…Ersatzwaren demselben achtstelligen KN-Code zugewiesen sein, und dieselbe Handelsqualität sowie dieselben technischen Merkmale aufweisen wie die Waren die sie ersetzen (Gebot der Gleichartigkeit). Im Verfahren der vorzeitigen Ausfuhr ("EX-IM-Verfahren") bewilligen die Zollbehörden unter den vorgenannten Voraussetzungen die Ausfuhr der aus Ersatzwaren hergestellten…