…Unterlagen und der vorgelegten Quotenberechnung verwies die Rechtsmittelbehörde vorweg nochmals auf die im Haftungsverfahren für das Verschulden geltende Beweislastumkehr, weiters auf das Gläubigergleichbehandlungsgebot bei Nichtausreichen der Mittel zur Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsverbindlichkeiten bzw. die mit Verletzung dieses Gebotes verbundene Rechtsfolge von schuldhaften Vertreterpflichtverletzungen und schließlich darauf…
…931,24 €) entfallen. Insoweit damit zum Nichtvorliegen eines Vertreterverschuldens an der Nichtentrichtung der rückständigen Gesellschaftsabgaben ua. auf das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel zur Befriedigung sämtlicher Abgabenforderungen und die Beachtung des Gläubigergleichbehandlungsgebotes verwiesen wird, ist für den Berufungswerber im Hinblick auf die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern Oktober…
er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…
…Dienstnehmer seit 12/2016. Die Lohnabgaben für Jänner 2017 seien mangels Auszahlung der Löhne nicht entstanden und daher auch nicht am 15.02.2017 fällig geworden. Gläubigergleichbehandlung: Im relevanten Zeitraum sei es zu einer Befriedigung der Finanz von mehr als 45 % gekommen. Aufgrund der Zahlungsstockung…
…Datum-2 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 1,99764 % aufgehoben. ********** Mit Haftungsvorhalt vom 25. November 2013 ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer (Bf.) um Erbringung eines Gläubigergleichbehandlungsnachweises für die aushaftenden Abgaben der Gesellschaft. ********** In Beantwortung dieses Vorhaltes brachte der Bf. mit Schreiben vom 7…
…fällig gewordenen Forderungen, der auf einzelne Verbindlichkeiten geleisteten Zahlungen sowie aller verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) nachzuweisen. Bei fehlendem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden. Da eine Beantwortung dieses Vorhaltes nicht erfolgte, zog das…
…Wien eröffnet und die Gesellschaft infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17. Oktober 2024 erfolgte die Abweisung der Beschwerde als unbegründet: Der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, und zwar die Darstellung der tatsächlich vorhandenen Mittel sowie der aliquoten Mittelverwendung habe vom Beschwerdeführer nicht erbracht…
…Dezember 2025 wiederholte die Bf im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen, wonach es zu keiner Gläubigerungleichbehandlung gekommen sei und übermittelte Kontendetails aus der Buchhaltung sowie den Schlussbericht des Masseverwalters. Die Bf verweist zudem auf ein fehlendes Verschulden ihrerseits betreffend den Konkurs der Primärschuldnerin und legt ihr…
…bei der Behörde eingelangten Zahlungen bestehe. Der Aufforderung zur Vorlage einer Liquiditätsaufstellung sei der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Für die abgabenrechtliche Gläubigergleichbehandlung sei es nicht von Bedeutung, ob der Masseverwalter Anfechtungsprozesse im Insolvenzverfahren führe oder nicht. Der Haftungsbescheid wirke insoweit konstitutiv, als erst durch seine Erlassung…
…noch keine rechtskräftige Feststellung der Abgabenschulden gegeben habe und die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden nicht einmal ansatzweise dargestellt worden sei. Es habe auch zu keinem Zeitpunkt eine Gläubigerungleichbehandlung gegeben. Die steuerliche Vertretung habe die Abgabenbescheide als rechtswidrig bewertet…
…im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch keine rechtskräftige Feststellung der Abgabenschulden gegeben habe, deshalb auch keine Gläubigerungleichbehandlung vorliege und die wirtschaftliche Situation der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden nicht einmal ansatzweise dargestellt worden sei. Die steuerliche Vertretung habe die Abgabenbescheide als rechtswidrig bewertet. …
…gem § 9 iVm § 80 BAO betreffend offene Abgabenschulden der ***1*** (Primärschuldnerin) informiert. In diesem Vorhalt wurde der Beschwerdeführer insbesondere auf die Möglichkeit des Nachweises der Gläubigergleichbehandlung hingewiesen, um gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nachzuweisen, dass den Geschäftsführer kein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben trifft…
…Er bestritt jedoch, dass es zu einer Gläubigerungleichbehandlung gekommen wäre und dass die Voraussetzungen für eine Haftung vorliegen würden. Vorhalt Mit Schreiben vom 5.7.2018 wandte sich die belangte Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs an den Beschwerdeführer. Auf Grund der eingebrachten Beschwerde hat die…
…die noch geleistet worden seien, seien aus Mitteln gewidmeter Privateinlagen des Gesellschafters ***XY*** erfolgt um den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Jede Zahlung an das Finanzamt hätte zu einer Gläubigerungleichbehandlung zu Lasten der übrigen Gläubigergeführt und wäre im Sinne der §§ 27ff IO anfechtbar gewesen…
…wird verwiesen. Da die Lohnabgaben 2016 und 2017 und die Umsatzsteuer 07/2018 zu ihren jeweiligen Fälligkeitstagen nicht in vollem Umfang erklärt wurden, bestehe, Unabhängig von der Frage der Gläubigergleichbehandlung der Gläubiger, das Verschuldenselement für den gesamten Haftungsbetrag unbestreitbar, da dieser vollständig aus fehlenden bzw…
…2018 vor dem Handelsgericht Wien abgewickelt worden sei, welches kürzlich wieder aufgehoben worden sei. Die Gesellschaft habe ihre liquiden Mittel anteilig verwendet. Eine Gläubigerungleichbehandlung liege nicht vor. Diese Tatsache ergebe sich aus den Ergebnissen des abgeführten Insolvenzverfahrens. Dazu werde die Aktenbeischaffung sowie die Zeugeneinvernahme des…
…da dies auch zugunsten der Partei durchzuführen gewesen sei, wenn neue Tatsachen hervorkämen. Diese neuen Tatsachen seien sowohl im Punkt zum Steuerrückstand als auch zur Gläubigerungleichbehandlung ausgeführt. Da die Nichtberücksichtigung dieser neuen Tatsachen für ihn neu sei, diese zur Zeit der Bescheiderlassung jedoch bereits vorhanden…
…wäre die Haftung auszusprechen. Es seien Unterlagen vorgelegt worden, die belegen würden, dass eine Gläubigerungleichbehandlung stattgefunden habe. In Zusammenhang mit den haftungsgegenständlichen Abgaben seien keine Abgabenbescheide ergangen, da es sich um Selbstbemessungsabgaben handle. Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2013 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter des…
…GmbH im haftungsgegenständlichen Zeitraum noch über Gesellschaftsmittel verfügt, sondern auch, dass der Bw. als deren Vertreter aus diesen Mitteln eine Gläubigerungleichbehandlung vorgenommen hat, in dem er an die laut Aufstellung ausgewiesenen Gesellschaftsgläubiger noch Zahlungen tätigte, er die selbstberechneten, gleichzeitig fällig gewordenen Umsatzsteuervorauszahlungen für Oktober und…
…dass er den Abgabengläubiger nicht schlechter als andere Gläubiger behandelt habe. Er habe den Grundsatz der anteiligen Tilgung (Gläubigergleichbehandlung) nicht verletzt, weil die zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung vorhandenen Geldmittel der Masse zugute gekommen und im Wege der Quotenausschüttung zur anteiligen Erfüllung der Abgabenschulden verwendet worden…