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EAS 3391Gewährleistungsarbeiten eines deutschen Lieferunternehmens in Österreich
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0862-VI/8/201605.09.2017

…Zur Beurteilung dieser Frage kommt insbesondere dem Umstand Bedeutung zu, dass das deutsche Unternehmen in Österreich während der Durchführung der Gewährleistungsarbeiten keine Verfügungsmacht über die für diese Arbeiten benützten Räumlichkeiten hat, sondern die Reparaturarbeiten nach vorheriger Vereinbarung mit dem österreichischen Kunden auf einem jeweils verfügbaren…

EStR 2000 Rz 5401–540717 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…82/14/0081; VwGH 16.1.1991, 89/13/0194), Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16.1.1991, 89/13/0194). Rz 5405: Das Unternehmerwagnis wird nicht ausgeschlossen durch: Tätigkeit nur für einen Auftraggeber (VwGH 11.1.1963, 1263/62), gewisse…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…Gas-, Licht-, Kanalisierungsleitungen, kurzfristigen Reparaturen am Personenaufzug oder aus der Tatsache, dass Reparatur- und/oder Gewährleistungsarbeiten von den mit der Errichtung des Bestandobjektes beauftragten Professionisten durchzuführen sind, keinerlei Rechtsfolgen abzuleiten. VI. Veränderungen im Bestandobjekt 6.1. Bauliche Veränderungen innerhalb des Bestandsobjektes, die einer Anzeige an…

UFSI RV/0953-I/10Erfassung von Grenzgängereinkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…weil er sich auf Grund von Gewährleistungsarbeiten 12 Wochen in Liechtenstein aufhalten müsse. Die Abgabenbehörde veranlagte den Berufungswerber mit Bescheid vom 26.2.2008 zur Einkommensteuer für das Jahr 2006 und setzte hierbei die Einkünfte aus der Grenzgängertätigkeit mit € 34.369,88 abzüglich Werbungskosten…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 2/2

…z.B. ER 415, 504, 506). Die Aufwendungen für Material für Gewährleistungsarbeiten, für in diesem Fall ungeeignete, fehlerhafte Röhrchen wären im Zusammenhang mit der Produktreifung und Entwicklung des Produktes gestanden und als Fertigungsgemeinkosten ein Teil der Herstellungskosten des Wirtschaftsgutes gewesen. Die von der Fa. GeschäftsherrGmbH…

BFG RV/2100446/2026Schätzung eines Bauunternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…Erörterungstermin vom 30. Oktober 2025 führte dieser zu den Baustellen betr. 2021 aus, dass Baustelle ***17*** Gewährleistungsarbeiten betreffe, für die keine Rechnung gelegt wurde. Die Leistung wurde im Jahr 2017 vom Einzelunternehmen ***Gf*** erbracht (Anmerkung: Herr ***Gf*** ist 100% Eigentümer der Bf.). An der Baustelle…

BFG RV/2100479/2024Schätzung von nicht erklärten Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…vom 30. Oktober 2025 führte dieser zu den Baustellen betr. 2021 aus, dass Baustelle ***7*** Gewährleistungsarbeiten betreffe, für die keine Rechnung gelegt wurde. Die Leistung wurde im Jahr 2017 vom Einzelunternehmen ***EU-GF*** erbracht (Anmerkung: Herr ***EU-GF*** ist 100% Eigentümer der Bf). An der…

BFG RV/7101526/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss, wenn die beschwerdeführende GmbH wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist und kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss08.01.2025Teil 2/3

…82/14/0081; VwGH 16.1.1991, 89/13/0194), • Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16.1.1991, 89/13/0194)." Die weit überwiegenden Indizien sprechen im vorliegenden Fall für die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person2***. Abgesehen von dem Fehlen entsprechender zivilrechtlicher…

BFG RV/2100673/2015Bodenleger als selbständig Tätiger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020Teil 1/2

…Er trage das Gewährleistungsrisiko für seine Arbeiten, dazu werde beispielhaft auf ein der Beschwerde angeschlossenes Bestätigungsschreiben verwiesen, aus welchem hervorgehe, dass in einem konkreten Fall Gewährleistungsarbeiten erforderlich gewesen seien, für die kein Entgelt gebührt habe. Der Vorwurf der Finanzpolizei, Herr X habe den "falschen" Gewerbeschein…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…Es stehe zudem nirgends, dass sie nur ihre eigene Arbeitskraft zur Verfügung stellen durften. Gewährleistungsarbeiten hätten sie auf eigene Kosten durchzuführen. Dies wäre bei nicht selbständig Beschäftigten nicht möglich. Sie hätten etwaige Fehlleistungen in der regulären Arbeitszeit bei regulärer Bezahlung zu beheben. Das Unternehmerwagnis werde…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…sei. Tatsächlich habe es sich jedoch um einen Wasserschaden aufgrund eines defekten Waschmaschinenanschlusses der angrenzenden Wohnung gehandelt. Zu diesem Zeitpunkt sei die Wohnung nicht vermietbar gewesen. Darüber hinaus seien auch noch zahlreiche andere Gewährleistungsarbeiten u.a. im Bereich des Parkettbodens der Wohnung erforderlich gewesen, sodass…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…erarbeiten um eben später expandieren zu können. Viele Große haben einmal klein angefangen. - Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16.01.1991, 89/13/0194 ). Auch dies trifft bei mir zu. Selbstverständlich muß ich Gewährleistungsarbeiten auf meine Kosten durchführen. Bemerken möchte ich…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…erarbeiten um eben später expandieren zu können. Viele Große haben einmal klein angefangen. - Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16.01.1991, 89/13/0194 ). Auch dies trifft bei mir zu. Selbstverständlich muß ich Gewährleistungsarbeiten auf meine Kosten durchführen. Bemerken möchte ich…

UFSF RV/0273-F/05Bei den hier vorliegenden frei wählbaren Aushilfsleistungen (Kleben von Gummidichtungen, Entlohnung nach der Stückanzahl) handelt es sich nicht um Leistungen, die im Rahmen von Dienstverhältnissen erbracht werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2007Teil 1/2

…1983, 82/14/0081; VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0194), Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0194). Das Unternehmerwagnis wird nicht ausgeschlossen durch (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 23 Anm 11): Tätigkeit nur…

UFSW RV/1186-W/05Vorliegen einer Mitunternehmerschaft (atypische stille Gesellschafter)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007Teil 1/2

…folgende Aufwendungen einbezogen worden wären: -) Aufwendungen im Zusammenhang mit Verwaltung und Vertrieb -) Aufwendungen nach "Produktionsreifmachung" im Betrieb -) für Preisnachlässe bzw. sonstige Differenzen zwischen Soll- und Ist - Rohaufschlägen (Preisnachlässe, Schwund, Material für Gewährleistungsarbeiten, ungeeignete, fehlerhafte Röhrchen, niedrigere Preise für Referenzobjekte) bei stattgefundenen Verkäufen -) für Aufwendungen betr…

UFSL RV/1031-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-Staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Reise- und Aufenthaltskosten, welche dem Bw nicht ersetzt wurden. Für ein Unternehmerwagnis spricht ferner die Verpflichtung, Gewährleistungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen und für die durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch…

UFSL RV/1017-L/05Gründet ein polnischer Staatsbürger (neuer EU-staatsbürger) ein Unternehmen, ist zu prüfen, ob dieser tatsächlich eine selbstständige oder eine nichtselbstständige Tätigkeit ausübt und das Unternehmen nicht nur zum Schein zwecks Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gegründet worden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 2/2

…Reise- und Aufenthaltskosten, welche dem Bw nicht ersetzt wurden. Für ein Unternehmerwagnis spricht ferner die Verpflichtung, Gewährleistungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen und für die durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde vom Bw bei seiner Befragung am 28. Juli 2005 auch…

UFSL RV/0055-L/06Gründung einer OEG zur Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2006Teil 3/3

…Reise- und Aufenthaltskosten, welche den Gesellschaftern nicht ersetzt wurden. Für ein Unternehmerwagnis spricht ferner die Verpflichtung, Gewährleistungsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen und für die durchgeführten Arbeiten persönlich zu haften. Beides war vereinbarungsgemäß vorgesehen und wurde von den Gesellschaftern bei ihrer Befragung am 28. Juli 2005…

UFSW RV/0821-W/06Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines Ordners bei Festspielen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.05.2006

…kann (VwGH 25. 1. 1983, 82/14/0081; VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0194), Gewährleistungsarbeiten gegenüber Dritten auf eigene Kosten durchzuführen hat (VwGH 16. 1. 1991, 89/13/0194). Das Unternehmerwagnis wird nicht ausgeschlossen durch (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 23…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…ihm bekanntgegebene Mängel innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist selbst zu beheben. Im Falle der Weigerung des Generalunternehmers zur Durchführung der Gewährleistungsarbeiten ist der Bauherr berechtigt, den Mangel durch Dritte hiezu befugte Gewerbsleute zu Lasten des Generalunternehmers beheben zu lassen. IX. [ ..... ] X. Änderungen und Ergänzungen…