…Beweiswürdigungen der BP übernommen wurden. Auf Beschwerdegründe sei nicht eingegangen, sondern zusammenfassend wiedergegeben worden. Beim Gestellungsvertrag liege das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer – der Gesteller hafte nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. Die Bf verweist ua…
…Beweiswürdigungen der BP übernommen wurden. Auf Beschwerdegründe sei nicht eingegangen, sondern zusammenfassend wiedergegeben worden. Beim Gestellungsvertrag liege das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer – der Gesteller hafte nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. Die Bf verweist ua…
…Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern charakterisieren würden. Gegenständlich wird somit zu beurteilen sein, ob die Elemente eines Gestellungsvertrages oder jene eines Werkvertrages überwiegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rechtssatz zum Erkenntnis vom 23.01.2013, 2009/15/0174) Folgendes ausgesprochen: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…
Es liegt also offensichtlich keine organisatorische Eingliederung der ausländischen Arbeitskräfte vor. Dienst- und Fachaufsicht übt keiner der leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin aus, es ist keine unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe der Beschwerdeführerin gegeben. Zeitablauf und Arbeitsort werden praktisch nicht mit dem Personal der…
…das Kalenderjahr 2002 zur Nachentrichtung vor. Dagegen wurde durch die bevollmächtigte Vertreterin berufen. Bei dem Auftragsverhältnis der Rechtsmittelwerberin zu den ausländischen Auftraggebern habe es sich nie um Gestellungsverträge sondern immer nur um echte Werkverträge gehandelt. So liege nach dem OGH-Erkenntnis vom 25.10.2001…
…verfügen kann. Der Mieter erhält für die Dauer der Überlassung des Beförderungsmittels die unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Fahrer eingeräumt. In diesen Fällen liegt ein so genannter Gestellungsvertrag vor. In der Beistellung des Fahrers ist nur eine unselbständige Nebenleistung zur Vermietung des Beförderungsmittels zu sehen. Eine…
10.3.9. Personenbeförderung mit Luftfahrzeugen Rz 1439: Soweit es sich bei steuerbaren Beförderungsleistungen um grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Eisenbahnen (ab 1.1.2023), Schiffen oder Luftfahrzeugen (ausgenommen auf dem Bodensee) handelt, fallen sie unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d UStG…
…auch auf das Ausland erstrecken, unterliegen der Besteuerung die jeweiligen im Inland erbrachten Einzelleistungen. Eigenleistungen sind auch dann gegeben, wenn der Unternehmer einen Bus ohne Fahrer oder im Rahmen eines Gestellungsvertrages ein bemanntes Beförderungsmittel anmietet (siehe Rz 1308). Gleiches gilt, wenn eine komplette Unterkunft wie…
…kann es sich um eine Reisevorleistung im Sinne des § 23 UStG 1994 handeln. Zur Unterscheidung ob Beförderungs- oder Gestellungsvertrag siehe Rz 1308. Rz 3002: Von einem Gestellungsvertrag kann ausgegangen werden, wenn ein Omnibusunternehmer die Beförderung von Personen für Namen und Rechnung des Inhabers einer Kraftfahrlinie…
Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko beim Gestellungsvertrag ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohin nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 98 Rz 8.7). Für die Beurteilung und…
…A" zu 100% an der österreichischen Tochter-GmbH, der "G", beteiligt und schließt die deutsche "A" mit einer in Deutschland ansässigen Personalleasinggesellschaft einen Gestellungsvertrag ab, wobei das angemietete Personal fallweise von der "A" auch der "G" überlassen wird, dann fällt auch diese "Untervermietung" des von…
…Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde: Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der ***Dienstgeberin*** als Dienstnehmer angestellt. Er wurde mit Gestellungsvertrag an die italienische Konzerntochter "***Dienstgeberin2***" überlassen. Seine Tätigkeiten, erbrachte der Bf im Rahmen dieser Überlassung…
…abgebaut und durch Trainer des Vereins ersetzt worden, wodurch sich die Studios Lohn- und Lohnnebenkosten ersparen hätten können. Zwischen den Studios und dem Verein seien Gestellungsverträge abgeschlossen worden, in denen sich der Verein den Studios gegenüber verpflichtet hätte, bestimmte Trainer für bestimmte Trainingseinheiten zu festgesetzten…
…unzulässig. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Beschwerdeführer (Bf.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…
…unverändert. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Berufungswerber (Bw.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…
…in Österreich zu erhebende Steuer anzurechnen. Mit Vorhalt vom 28. Februar 2006 wurde der Bw ersucht, einen Besteuerungsnachweis (Steuerbescheid) über die in GB bezahlte Steuer sowie den Gestellungsvertrag mit der KF GB vorzulegen. Da die Beurteilung der KF GB als wirtschaftlicher Arbeitgeber durch die UK…
…zu Dienstleistungen an weltlichen Einrichtungen (zB Abstellung von Ordensschwestern zur Krankenpflege an ein Spital einer Gebietskörperschaft) abgestellt, so wird im Regelfall ein Dienstverhältnis zwischen den abgestellten Ordensangehörigen und der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Einrichtung nicht begründet (Gestellungsvertrag). Diese generelle Regelung gilt jedoch dann nicht…
…nicht per se sondern nur im Einzelfall sittenwidrig, die von der Bf angeführten Judikate träfen nicht auf den vorliegenden Fall zu. Es sei stRsp, dass ein Gestellungsvertrag vorliege, ein Unternehmer einem anderen Unternehmer seine Dienstnehmer zur Verfügung stelle, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den…
…wie in der Beschwerde behauptet) nicht zusätzlich zu den gewerberechtlichen Geschäftsführerentgelten gezahlt worden seien, gebe es nicht. Betreffend Geschäftsführerbezüge von Herrn ***GF2***: Laut Buchungsjournal seien Geschäftsführerbezüge gebucht worden. Darüber hinaus sei im Gestellungsvertrag vereinbart worden, dass Herr ***GF2*** Manager- bzw. Geschäftsführungsfunktionen bei der Beschwerdeführerin bekleide…
…slowakischen Entsendeunternehmen solche Schadenersatzleistungen auch tatsachlich geltend gemacht worden seien, entspreche diese vertragliche Vereinbarung dem tatsächlich wahren wirtschaftlichen Gehalt und sei folglich für die Beurteilung wesentlich, ob ein Gestellungsvertrag ("Passivleistung") vorliegt. Folglich sei eine Arbeitskräfteüberlassung (-gestellung) bzw. "Passivleitung" zu verneinen und finde deswegen die Bestimmung…