…hat das Verwaltungsgericht bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung eines Gesetzes bzw. Bedenken gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit einen Antrag auf Aufhebung dieser Norm beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Dabei sind die Bedenken gegen die vom Bundesfinanzgericht anzuwendende Norm unabhängig von…

…noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ing. AB, geb. X, Adresse, vom 18. Juni 2009 und vom 4. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. Mai 2009 und vom 7. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007…

…ein Transport erfolgt, sodass gemäß § 28 Abs. 2 WRKG von einer Einsatzgebühr gänzlich abzusehen, diese aber jedenfalls erheblich zu mindern sei. Schließlich machte der Beschwerdeführer auch die Gesetzwidrigkeit des § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs. 3 und…

…drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs. 2 BAO). Wird in der Beschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Beschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen (Abs…

…Parkschein ausgefüllt hat. Mit dem Abstellen des Fahrzeuges ist die Abgabepflicht entstanden. Sie hat somit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen. Bedenken Verfassungswirdrigkeit/Gesetzwidrigkeit der VO Zu Punkt 1 des Beschwerdevorbringens betreffend Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. 1 StVO in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W.S., vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, 4020 Linz, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Einkommensteuer 2005, 2006 und 2007 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 wird…

Gegen die auf Grund der Ermittlungen der Steuerfahndung ergangenen ESt.-Bescheide für 2005, 2006 und 2007 erhob der Abgabepflichtige rechtzeitig Berufung (in für die angeführten Jahre getrennten Schriftsätzen vom 23.11.2010) und führte zu deren Begründung im Wesentlichen aus: Der Bescheid würden in ihrem…

…2015 gegen den Bescheid vom 18.8.2015 betreffend Einkommensteuer des Jahres 2014 samt Akten vor. In der Bescheidbeschwerde wurde weder ein Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung gestellt, noch wurde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet…

…drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt (§ 262 Abs. 2 BAO). Wird in der Beschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Beschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen (Abs…

…Anordnung keine Deckung mehr finden. Die rechtliche Zurechnung des Vollzugshandelns zur Justizgewalt wird nicht schon dadurch unterbrochen, dass im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen (für die Kriminalpolizei vgl. VwGH 24.10.2013, 2013/01/0036)…

…dem Wortlaut des richterlichen Befehls, wobei die rechtliche Zurechnung zur Justizgewalt auch nicht schon dadurch unterbrochen wird, dass den Organen im Vollzug des richterlichen Befehls Gesetzwidrigkeiten hinsichtlich der bei einem solchen Akt zu wahrenden Förmlichkeiten unterlaufen sind (vgl. VwGH 17.5.1995, 94/01/0763…

…die Kundmachung des BMF zur GZ. BMF-010202/0100-VI/3/2014 und GZ. BMF-010202/0104-VI/3/2014 wegen Gesetzwidrigkeit sowie die Bestimmung des § 38 Abs 1 BeWG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.   Die vom Bf angesprochene Verfassungswidrigkeit der Kundmachungen und der Bestimmung des…

…gemäß §34 BeWG die Ab- und Zuschläge des §32 BeWG näher bestimmt und die Kundmachungen des BMF GZ:BMF-010202/0112-VI/3/2014-GZ BMF-010202/0109-VI/3/2014 wegen Gesetzeswidrigkeit sowie die Bestimmung des §38 Abs1 BewG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben." Der Bf…

…hat gemäß § 262 Abs 2 BAO zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von…

…Rechtsprechung fehlt, die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird oder wenn ein Antrag des Verwaltungsgerichtes beim Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzwidrigkeit von Verordnungen oder wegen Verfassungswidrigkeit von Gesetzen gestellt werden soll oder bei Annahme einer Verdrängung nationalen Rechts durch Unionsrecht. Ein solches…

…Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen…

…begehrt mit ausführlicher Begründung. In der Beschwerde wurde nicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung verzichtet, noch wurde in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit einer anzuwendenden Bestimmung oder Gesetzwidrigkeit einer Verordnung behauptet. Es wurde lediglich ein Antrag gemäß § 272 BAO auf Entscheidung durch den Senat und gemäß …

…seine verfassungsrechtlichen Argumente abzuwägen. Hinzu kommt für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Abgabensachen, dass die Bundesabgabenordnung für Bescheidbeschwerden, in denen "lediglich" die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet wird, ein beschleunigtes Beschwerdeverfahren - durch Entfall der ansonsten grundsätzlich erforderlichen Erlassung einer…

…Absatz 6 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) idF BGBl II 2001/416 und idF BGBl II 2004/467 zur Gänze wegen Gesetzwidrigkeit der Verordnung aufzuheben. Entscheidungsgründe Streitfrage vor dem BFG Beim Bundesfinanzgericht (BFG) ist zur GZ RV/7104086/2015 die Beschwerde der…