…samt Jahreslohnzetteldaten 2013. Mit Schreiben des BFG vom 13.4.2016 wurde dem Bf. vorgehalten, dass auf Grund der gesetzlichen Zustellfiktion die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 am 7. Oktober 2015 als bewirkt gilt und die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 9…

…Ritz, aaO, § 260 Tz 8). Der angefochtene „Aufhebungsbescheid“ vom 15.12.2011 enthält die oben zitierte gesetzliche Zustellfiktion nicht. Er konnte daher keine Rechtswirkung entfalten. Die Berufung (Beschwerde) war daher – soweit sie sich gegen diesen „Nichtbescheid“ richtet - zurückzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird überdies angemerkt, dass…

…die Bescheidwirkung nur beim kumulativen Vorliegen beider Voraussetzungen eintritt, kommt der Unterscheidung zwischen dem Bescheidadressaten und dem Zustellempfänger des Bescheides entsprechende Bedeutung zu. Für bestimmte Fälle machen gesetzliche Zustellfiktionen ein tatsächliches Zugehen an sämtliche Bescheidadressaten entbehrlich (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; 28.11…

…die Bescheidwirkung nur beim kumulativen Vorliegen beider Voraussetzungen eintritt, kommt der Unterscheidung zwischen dem Bescheidadressaten und dem Zustellempfänger des Bescheides entsprechende Bedeutung zu. Für bestimmte Fälle machen gesetzliche Zustellfiktionen ein tatsächliches Zugehen an sämtliche Bescheidadressaten entbehrlich (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; 28.11…

…Juni 2007 tatsächlich bereits am 27. Juni 2007 erfolgt und die per 2. August 2007 eingebrachte Berufung sohin verspätet ist. Daran vermag im Übrigen auch die gesetzliche Zustellfiktion des § 26 Abs. 2 ZustellG nichts zu ändern: Dieser zufolge gelten Zustellungen ohne Zustellnachweis als am dritten…

…Personengemeinschaft) als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.Lt. Ritz, a.a.O., § 101 Tz 1 sind Zustellfiktionen gesetzliche Regelungen, wonach eine Erledigung jemandem gegenüber, dem das Schriftstück nicht zugestellt wird, dennoch als zugestellt gilt. Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind…

…nur demjenigen gegenüber wirksam sein kann, dem sich auch bekanntgegeben wurde, sehen Bestimmungen über Zustellfiktionen (§§ 97 Abs 2 BAO und § 101 BAO) vor (Vgl Ritz/Koran, BAO7, § 246 Rz 2) Zustellfiktionen sind gesetzliche Regelungen, wonach eine Erledigung jemanden gegenüber, dem das Schriftstück nicht zugestellt wird…

…zu haben. Die Behörde kann den Zustellungszeitpunkt nicht nachweisen. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 Zustellgesetz ist widerlegbar. Aus der Zustellfiktion darf dem Empfänger kein Nachteil erwachsen. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, um die Vermutung zu entkräften. Aber auch bei Anwendung der Zustellfiktion des …

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…zugestellt gelten. Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs. 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191…

…Der Bescheid vom 17. November 2017 sei am 14. Dezember 2017 zugestellt worden. 2. Die Zustellfiktion des Finanzamtes, dass die Briefsendung mit dem 3. Tag ab Übergabe an den Zusteller als zugestellt gelte, sei unrichtig. Dass der am 17.11.2017 vom Finanzamt geschriebene Brief…

…Bescheides an den Rechtsvorgänger eingetreten, so gilt gemäß § 97 Abs. 2 mit der Zustellung an den Rechtsvorgänger auch die Bekanntgabe des Bescheides an den Rechtsnachfolger als vollzogen. Diese Zustellfiktion des § 97 Abs. 2 BAO ist für die Rechtsmittelbefugnis des Rechtsnachfolgers bedeutsam. Erfolgt die Rechtsnachfolge vor…

…Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der…

…Begründend wurde ausgeführt, die begehrte Befreiung könne nicht gewährt werden, da die Nutzfläche das gesetzliche Höchstmaß von 150 m² übersteige. Auszugehen sei vom zuletzt festgestellten Einheitswert im Betrag von € 28.300. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, aufgrund der Einheitswertabfrage im Rahmen der…

…Frist werden gemäß § 108 Abs. 3 BAO durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der…

…gilt nicht für Geschäftsgrundstücke, auf denen sich ein Fabriksbetrieb befindet. Das Ausmaß der Kürzung beträgt a) bei bebauten Grundstücken, soweit ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, entsprechend dem Anteil der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen an der gesamten nutzbaren Fläche (Abs. 5)…

…übergehe; das gleiche gelte bei Nachfolge im Besitz. Es sind aber im Falle der Zurechnung des Einheitswertes an mehrere Personen keine gesetzlichen Regelungen zu Folgendem ersichtlich: - an wen der Grundsteuermessbescheid ergeht, - gegen wen der Grundsteuermessbescheid wirkt und - ob der Grundsteuermessbescheid unter Anwendung der Zustellfiktion gemäß …

…werden bereits derzeit gegen Änderungsbescheide eingebracht mit der bloßen (sicherheitshalber vorgebrachten) Behauptung, es lägen ihnen "Nichtbescheide" zugrunde (etwa als Folge fehlerhafter Adressierungen, mangelnder tatsächlicher Zustellung, fehlenden Hinweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 BAO oder keine Zustellung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person)…