…von der Finanzstrafbehörde mit einer - geringeren (gemäß § 20 Abs. 2 FinStrG höchstens dreimonatigen) - Ersatzfreiheitsstrafe belegten Person nicht zukommt. Für die gleichheitskonforme Interpretation spricht im Übrigen auch die Bedachtnahme auf die Intention des Gesetzgebers, mit der Schaffung des § 3a StVG der Sozialschädlichkeit kurzer Freiheitsstrafen zu begegnen …

…solchen Fall bewirken, dass eine Ermessensüberschreitung gegeben ist. Eine Unbilligkeit nach Lage der Sache ist dann gegeben, wenn die Anwendung des Gesetzes im Einzelfall zu einem vom Gesetzgeber offenbar nicht gewollten Ergebnis führt, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit…

…wenig konnte das Bundesfinanzgericht eine von der Bf relevierte sachliche Unbilligkeit feststellen. Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt (zB VwGH 30.4.1999, 99/16/0086), "sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und…

…Veräußerer der wirtschaftliche Nutznießer dieser Umwidmung ist, also die durch die Umwidmung ausgelöste Wertsteigerung durch ihn realisiert wird. Der Gesetzgeber sieht dabei den jeweiligen, die Wertsteigerung wirtschaftlich (also unter Umständen auch vor der Änderung der Widmung) realisierenden Veräußerer als denjenigen an, der Widmungsgewinne erzielt hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.., vertreten durch die erbl. Witwe B, gegen den Bescheid gemäß § 210 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Oktober 1995, StNr. XXX, betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

Das entspricht der Kernaussage im Kurzlehrbuch "Österreichisches Strafrecht, Besonderer Teil I §§ 75 bis 168a StGB, sechste Auflage, RZ 1 zu § 168 StGB, von Christian Bertl und Klaus Schweighofer: "Glücksspiele sind so gut wie alle Kartenspiele, weil auch gute Spieler mit "schlechten" Karten nicht gewinnen können…

…Gegebenheiten, die sich ereignen können, die der Gesetzgeber aus einer voraussehbaren Vielzahl herausgreift und einer besonderen gemeinsamen Regelung zuführt (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis, 21,22ff). Der Steuergegenstand umschreibt den Sachverhalt, den der Gesetzgeber besteuern wollte. Die Vorschriften über das Entstehen der Steuerschuld sind die Rechtsfolge, wenn…

2. Die Rechtsfolge, die an den Steuergegenstand geknüpft ist, ist das Entstehen der Steuerschuld. Das Entstehen der Steuerschuld muss nicht der Betrachtung "von vorne" folgen (Unterzeichnung/Aushändigung der Urkunde, Fälligkeit des Spielgewinnes). "wenn die Gewinste in Geld bestehen, vom Gewinst 25%." Gemäß § 16 GebG entsteht…

…Rechtslage habe die Bw. zu gegebener Zeit auf den Rechtszug gegen den Abgabenbescheid selbst verzichtet. Gleichwohl hätte ein Fall wie der hiesige, da in mustergültiger Weise dem gesetzgeberischen Auftrag zur Erhaltung des Denkmales nachgekommen worden sei, als sachlich betrachtet unbillig zu gelten, da durch die…

…Verwaltungsrecht sind die Auslegungsvorschriften der §§ 6 und 7 ABGB anzuwenden. Für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, maßgebend. Ziel der Auslegung ist es…

… 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 unter anderem aus: " ... Die Intention des Gesetzgebers in diesem Zusammenhang ist, dass Familienbeihilfe nur dann zuerkannt werden soll, wenn ein Kind keinen Arbeitsplatz findet und auch sonst keinerlei Einkünfte hat, zumal das Arbeitsmarktservice bei Ausstellung der Vormerkbestätigung auch…

    IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft mbH, Bösendorferstraße 2, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 23. Oktober 2008, betreffend Einkommensteuer 2007…

…Aufgabegewinn im Sinne des § 24 EStG 1988 eine Anrechnung vorzunehmen." 6. Diesen Ausführungen ist zu entnehmen, dass nach der Intention des Gesetzgebers durch die Neuformulierung des § 9 Abs. 8 UmgrStG jenen grundsätzlichen und damit verfassungsrechtlich gesicherten Aussagen entsprochen werden sollte, die der Gerichtshof in seinem…

…vorliege, die Inanspruchnahme einer Investitionszuwachsprämie mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eines effektiven Vergleichszeitraumes nicht in Betracht komme. Weiters werde in Rz 8223 EStR ergänzt, dass im Hinblick auf das Ziel des Gesetzgebers, sämtliche "echte" Zusatzinvestitionen zu fördern, eine Investitionszuwachsprämie auch bei Neugründungen zum Tragen komme…

…1 BAO nach Ansicht des erkennenden Gerichts auch im Finanzstrafverfahren anzuwenden: Dafür spricht insbesondere, dass diese Bestimmung ausdrücklich auch für das Amt für Betrugsbekämpfung gilt. Der Gesetzgeber erließ das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz einschließlich § 54a BAO zur Schaffung einer "schlanke[n] Struktur der Bundesfinanzverwaltung" (ErlRV 110…

…Abs. 1 FinStrG Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Zum Mindestmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ist festzustellen, dass der Gesetzgeber im § 20 FinStrG dafür keine Einschränkung wie im § 15 Abs…

…fallen unter den Anwendungsbereich des Artikels 11 der RL 2008/118/EG, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Erstattung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. Der Gesetzgeber in Österreich hat in § 54 Abs. 3 AlkStG von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und die Erstattung im Fall…

…zukommen könnte, obwohl diese erst innerhalb der Zweijahresfrist erworben wurden, beim Einbringenden also nicht die Bestandsfrist als dessen Vermögen erfüllen - dies habe der Gesetzgeber aber eben durch die Bestimmung ausgeschlossen, dass das begünstigungsfähige Vermögen länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden bestehen müsse. Dabei…

…wann die dauernde Erwerbsunfähigkeit der Beschwerdeführerin eingetreten ist, berufen wäre, und dazu ein entsprechendes Beweisverfahren durchzuführen hätte. Tatsächlich hat aber der Gesetzgeber durch die Bestimmung des (unten zitierten) § 8 Abs. 6 FLAG die Frage des Grades der Behinderung und auch die damit in der Regel…

…eingebrachte Beschwerde monierte die Bf. ausschließlich Verfassungswidrigkeit des § 10 Abs 2 EStG (Gewinnfreibetrag) bei Mitunternehmerschaften im Vergleich zu Einzelunternehmern: Der Gesetzgeber wolle mit dem Gewinnfreibetrag den Empfängern von betrieblichen Einkünften einen Ausgleich für die nicht vorhandene begünstigte Besteuerung eines Jahressechstel (13. und 14. Gehalt) schaffen …