1.1.1.11. Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen 1.1.1.11.1. Allgemeines Rz 35: Es gilt das Trennungsprinzip: Die Umsätze der Gesellschaft (vorausgesetzt diese ist Unternehmer) sind der Gesellschaft, die Umsätze der Gesellschafter den Gesellschaftern zuzurechen. Der Gesellschafter kann auch Unternehmer sein. Ein Leistungsaustausch…

…Darüber hinaus sei dem Finanzamt am selben Tag mitgeteilt worden, dass im Jahr bei der Bf. ein Gesellschafterwechsel stattgefunden habe, und zwar habe B seine Anteile in Höhe von 25% an seinen Sohn D übergeben. Die Änderung im Firmenbuch werde demnächst durchgeführt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…sei und auch jene Umsätze zu versteuern habe, die vor dem Gesellschafterwechsel ausgeführt worden sind. Ebenso wäre sie verpflichtet gewesen, Jahreserklärungen für die Umsatzsteuer abzugeben, auch wenn diese Erklärung sich auf Zeiträume vor dem Gesellschafterwechsel bezogen habe. Das Finanzamt änderte die geschätzten Besteuerungsgrundlagen für die…

2.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers (§ 2 Z 4 NeuFöG) Rz 84: Ein Wechsel der Person des Betriebsinhabers stellt keine Neugründung dar; jedoch kann eine begünstigte Betriebsübertragung vorliegen (siehe Rz 173 ff).

7.3. Änderung der Rechtsform Rz 172: Vergleiche auch die Ausführungen in Rz 82 f. Wird bloß die Rechtsform geändert, unter der ein Betrieb geführt wird, liegt keine Betriebsübertragung vor. Eine solche bloße Änderung der Rechtsform in Bezug auf einen bereits existierenden Betrieb ist dann…

…wäre nicht berechtigt gewesen, Kopien dieser Unterlagen für sich anzufertigen und bei sich aufzubewahren. Da sowohl der Gesellschafterwechsel als auch die Umbennung in "C-KG" als auch deren Anschriftenänderung zwischenzeitig im Firmenbuch durchgeführt worden seien, hätte der Betriebsprüfer sämtliche von ihm gewünschte Unterlagen ausschließlich von…

…Wege einer Abspaltung zur Neugründung. Auch wenn diese Vorgänge im Vorfeld eines Wechsels der Eigentümer der Anteile gestanden Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, warum der Gesellschafterwechsel, der zumindest gedanklich erst nach der Abspaltung erfolgte zu einer Unternehmensneugründung führen sollte. Zur Frage der Gesamtrechtsnachfolge ist…

… 1 Abs. 3 erster Satz GrEStG 1987 ist dieser Sachverhalt nach Abs. 2a leg.cit., somit als qualifizierter Gesellschafterwechsel zu besteuern. Beim zweiten Erwerbsvorgang ist zu beachten, dass nach dem Telos des § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 Aufstockungen im Bereich ab 95% nicht zu einer…

§ 15b, auf welche die Vorschriften der § 15c bis § 15f nicht anwendbar sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche…

1. § 1 GrEStG (Grunderwerbsteuertatbestände) 1.1. § 1 Abs. 1 und 2 GrEStG 1.1.1. Übergeber hat weiterhin wirtschaftliche Verfügungsmacht Wie ist eine Grundstücksschenkung zu besteuern, wenn sich der Übergeber ein Fruchtgenussrecht in einem Umfang vorbehält, der dazu führt, dass der Übergeber auch nach der…

Ist bei einer Sachausschüttung einer GmbH (zB eines Grundstückes an den Alleingesellschafter) die Grunderwerbsteuer vom Grundstückswert (nicht vom Verkehrswert) zu berechnen? Welche Bemessungsgrundlage kommt zur Anwendung, wenn eine Stiftung eine Sachzuwendung (Zuwendung eines Grundstückes an einen Begünstigten) vornimmt? Lösung: Nach § 82 Abs. 2 GmbHG erfolgt…

Bei den übrigen Arten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens (gärtnerisches, sonstiges land- und forstwirtschaftliches und restliches forstwirtschaftliches Vermögen) wird für das Wohngebäude und das land- und forstwirtschaftliche Grundstück jeweils ein eigener Einheitswert ermittelt. Sie werden deshalb auch unter verschiedenen Einheitswertaktenzeichen geführt (die sich oftmals nur…

…Besteuerungsrecht zustand, das nach der Verschmelzung nicht mehr gegeben ist. 1.1.7. Unmaßgeblichkeit eines Gesellschafterwechsels nach dem Verschmelzungsstichtag Rz 73: Zum Gesellschafterwechsel bei der übertragenden oder übernehmenden Körperschaft nach dem Verschmelzungsstichtag aber vor Beschlusserfassung der Verschmelzung siehe Rz 85. 1.2. Übertragende Körperschaft (§ 2…

…und 463: derzeit frei 2.1.5.5. Unmaßgeblichkeit des Gesellschafterwechsels nach dem Umwandlungsstichtag Rz 464: Ein Gesellschafterwechsel nach dem Umgründungsstichtag ist im UmgrStG nicht gesondert geregelt und daher nach den allgemeinen ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Zivilrechtlich erlischt die übertragende Kapitalgesellschaft erst mit der Eintragung…

2.3. Rechtsnachfolger (§ 9 UmgrStG) 2.3.1. Gesellschafter der errichteten Personengesellschaft Rz 485: Bei einer errichtenden Umwandlung im Sinne des § 5 UmwG wird das Vermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine im Zuge des Umwandlungsaktes neu entstehende inländische Personengesellschaft übertragen (siehe Rz 412 ff). Zivilrechtlicher Nachfolgerechtsträger…

…b, Abs. 2 KVG und § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 - Gesellschafterwechsel mit neu begründetem Treuhandverhältnis bei einem bestehenden städtischen Verkehrsunternehmen Frage: Bestehen bei einem Treuhandverhältnis für den Grunderwerbsteuertatbestand "Anteilsvereinigung" gemäß § 1 Abs. 3 Z 1-4 GrEStG 1987 und für die Gesellschaftsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Bei der Rechtsvorgängerin der Berufungswerberin (Bw.) handelte es sich um eine inländische GmbH, deren ausländische Muttergesellschaft bis zu einem Gesellschafterwechsel im März 2003 (woraus sich das Fehlen der Behaltefrist im Sinne des § 94 a Abs. 1 Z…

…167.339,98 € erfolgt. Mit Wirkung vom 17. März 2003 habe die H.GmbH einen Gesellschafterwechsel vor Ablauf der zweijährigen Behaltefrist durchgeführt. Durch diesen Gesellschafterwechsel seien die im § 94 EStG 1988 enthaltenen Voraussetzungen für den Entfall der Kapitalertragsteuerpflicht nicht erfüllt. Folglich sei diese vorzuschreiben…

…somit als Gesellschafter der OEG aus. Die Übertragung der Mitgliedschaft ist dabei als einaktiger Vorgang zu qualifizieren, womit es nicht erforderlich ist, den Gesellschafterwechsel gedanklich in das Ausscheiden und das Eintreten von Gesellschaftern zu zerlegen. Der Erwerber, somit die KG, wurde Rechtsnachfolger der ausscheidenden Gesellschafter…