Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Csaszar und die weiteren Mitglieder HR Dr. Burkhard Binder, Dr. Christian Haid und Dr. Wolfgang Bartosch im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung des TE1, vertreten durch Zagrando-Jaklitsch, Steuerberatungs GmbH, 8850 Murau, Schwarzenbergstraße…

…und Rechtssicherheit dringend angezeigt, eine entsprechende Umstellung der Schillingbeträge auf den Euro vorzunehmen. Betroffen seien davon insbesondere die gesetzlichen Regelungen über 1. die Familienbeihilfe (samt Alters- und Geschwisterstaffelung), die Kleinkindbeihilfe und den Mutter-Kind-Pass-Bonus ... Die Umrechnung der im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 .... angeführten Schillingbeträge in…

…Ed.H.. Laut Punkt IV des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages wurde der Übernehmer, Herr R.H., verpflichtet, an seine Geschwister Barentfertigungen zu leisten. In welcher Form der Übernehmer dann diese Auszahlungen vornimmt, ist steuerlich nicht von Bedeutung. Ihr Begehren war somit abzuweisen." Die Bw. stellte daraufhin…

…E.H.. Laut Punkt IV des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages wurde der Übernehmer, Herr R.H., verpflichtet, an seine Geschwister Barentfertigungen zu leisten. In welcher Form der Übernehmer dann diese Auszahlungen vornimmt, ist steuerlich nicht von Bedeutung. Ihr Begehren war somit abzuweisen." Die Bw. stellte daraufhin…

…enthalten: " J. S. bedingt sich aus, dass B. S. als Übernehmerin der Liegenschaft in EZ an ihre Geschwister gegen deren Verzicht auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater J. S. nachstehende Leistungen erbringt und B. S. verpflichtet sich, diese Leistungen zu erbringen wie folgt…

…die Differenzzahlung in Höhe von € 2.961,94, den Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.022,88 und die Familienbeihilfe iF der Geschwisterstaffelung (***3***) in Höhe von € 191,70 jeweils für die Zeiträume Jänner 2019 bis März 2021 zurück. Begründend wurde auf die …

…weiterhin bewohnen. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt € 844.178,64. Die Tochter T leistet an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen von je 1/4 des Wertes, das sind 3 x € 211.044,00. Da es sich um eine Vermögensübertragung unter nahen Verwandten handelt, wird…

§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I 22/2012 lautet: "(2) Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte: 1. [...] 2. Aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur…

…IV 3. die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. In die Steuerklasse V fallen alle übrigen Erwerber, somit alle Erwerber die nicht in den Steuerklassen I-IV genannt sind (VwGH 3.10.1996, 96/1670136). Zur Steuerklasse IV zählen die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern. Dabei…

…Als Gegenleistung räumte der Übernehmer der Übergeberin das Wohnungsgebrauchsrecht auf dem Übergabsgegenstand ein. Neben der Gewährung einer Ausgleichszahlung an BP verpflichtete sich der Übernehmer über Auftrag der Übergeberin an seine weichenden Geschwister, BW einen Betrag von € 16.300 und an AV einen Betrag in…

…zwischen Kind und Schwiegerkind die Schwägerschaft zum (ehemaligen) Schwiegerkind beendet wird. 3.1.5. "Geschwister" Werden Vorgänge zwischen Adoptivgeschwistern (= zwischen leiblichen Kindern und Adoptivkindern oder zwischen Adoptivkindern) oder zwischen Stiefgeschwistern (= zwischen leiblichen Kindern und Stiefkindern oder zwischen Stiefkindern) als im Familienverband ( § 26a Abs…

§ 15b, auf welche die Vorschriften der § 15c bis § 15f nicht anwendbar sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche…

…und dazu festgestellt, daß die Übergeberin dieses Wohnungsrecht bereits bis jetzt innehatte und auch tatsächlich ausgeübt hat. IV. Verpflichtung/ Vorkaufsrecht Nach Übernahme der alleinigen Nutzung der Liegenschaft verpflichtet sich Herr Ing. Mag. P. H., seinen Geschwistern H. H., geb. 27.4.1959, B. W., geb…

…Der Bw. und seine beiden Geschwister sind aufgrund des Übergabsvertrages vom 13.12.2000 zu je einem Drittel Miteigentümer. Auf jedem (Drittel-)Anteil eines Miteigentümers sind neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Fruchtgenußrecht zugunsten der Übergeber (Eltern der derzeitigen Eigentümer) und eines weiteren infolge…

…Der Bw. führt aus, dass er Anfang 2002, da er bereits mit 9 Monaten zu Pflegeeltern gekommen sei, seine Geschwister ausforschen wollt und sich diesbezüglich an das Standesamt St. gewandt hatte. Dort wurde ihm geraten sich, da sein Vater in Wien geboren war, an das…

…in dem es das 19. Lebensjahr vollendet. Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 FLAG 1967 erhöhte sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind ab 1.1.2018 (sog "Geschwisterstaffel"), wenn sie a) für zwei Kinder gewährt wird, um 7,10 €, b) für drei Kinder…

…Preises für Liegenschaftsvermögen der Wert der Verbindlichkeiten im Wert des Nachlasses keine Deckung finden dürfte, geben die erbl. Geschwister unter gleichzeitiger Nichtbeteiligung am weiteren Verfahren eine Erbantrittserklärung nicht ab, behalten sich aber, für den Fall des Hervorkommens weiteren Nachlassvermögens die Abgabe einer Erbantrittserklärung vor. Die…

a) Die historischen Darstellungen des Steuerberaters zeigen, dass die "Erstpauschalierung" (Josef und Gisela sen. X*****) systematisch und kontinuierlich durch die Mitarbeit von Martin X***** und in späterer Folge dessen Gattin und Geschwister gewachsen ist. Stets, über 20 Jahre lang, stand dabei, auch laut Schreiben des…

…B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschafterin Vn Fn und ihre drei Geschwister haben 1995 im Erbwege einen rund 170 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mitsamt Schloss und Nebengebäuden in O. erworben und diesen seither als Mitunternehmerschaft in Form einer Gesellschaft…

…4.2.2025 forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A*** (VNR ***123) sowie die anteilige Geschwisterstaffel für zwei Geschwister für den Zeitraum Juni 2023 bis Jänner 2025 iHv insgesamt € 5.897,50 zurück. Nach Ansicht der belangten Behörde werde ein Auslandsstudium…