…die Kommunalsteuerbemessung für die Jahre 1998 bis 2012 anteilsmäßig der Antragstellerin zuzuordnen. Als Beilage wurde beispielshaft die Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2012 und ein Foto der Firmentafel mit folgendem Inhalt übermittelt: "B Geschäftsstelle A, Wir sind für Sie da: Montag-Freitag 8.30 Uhr-12…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Finanzstrafsache gegen S.G., (Bf.) wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die als Einspruch bezeichnete, mittels Mail eingebrachte, Beschwerde des Beschuldigten vom 9. September 2014 gegen das Erkenntnis…
…welcher Höhe begehrt werden (gleichzeitig sind in Ergänzung der von Ihnen bisher vorgelegten Unterlagen und zur weiteren Klärung des Sachverhaltes noch nachstehende Nachweise anher vorzulegen: | - | Wann genau waren Sie im Kalenderjahr 1998 i.d. Geschäftsstellen i.Villach, Spittal/Dr., Hermagor und Lienz anwesend…
festgelegt. Der Funktionsinhaber ist verpflichtet, auf Weisung der vorgesetzten Funktion auch Einzelaufträge, die nicht in der Funktionsbeschreibung erwähnt sind, durchzuführen. Auch ohne die ausdrückliche Weisung einer vorgesetzten Funktion ist jede/r MitarbeiterIn verpflichtet, nicht in der Funktionsbeschreibung enthaltene Aufgaben zu übernehmen, sofern Gefahr in Verzug…
…18. Juli 2002 (dem Tag der Verkündung) datierten erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde nach Einlangen der vom Vorsitzenden unterfertigten Entscheidung bei der für die Weiterbearbeitung des Aktes zuständigen Bediensteten in der Geschäftsstelle des Spruchsenates (einem Teil der sogenannten Strafsachenstelle im Amtsgebäude des Finanzamtes Linz) am 9. Mai…
…Familienbeihilfe bestehen, wenn das Kind das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und weder den Präsenzdienst bzw den Zivildienst leistet und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchender vorgemerkt ist und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl.Nr. 609…
…2011 übernommen, eine Beantwortung erfolgte bis dato nicht. Mit Schreiben vom 11. Juli 2011 ersuchte die ho. Behörde daraufhin die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofes um Übermittlung der diesbezüglichen Unterlagen, welche die komplette Beschwerdeschrift samt Eingangsstempel übersandte. Daraus geht hervor, dass die Beschwerdeschrift am 19. Jänner 2010…
…wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten…
…04.12.2020 hätte sie sodann Rücksprache gehalten und sei die Entscheidung gefällt worden, ein Rechtsmittel anzumelden. Sie sei sodann zu ***5***, Leiterin der Geschäftsstelle des Spruchsenates beim Finanzamt ***14***, gegangen und hätte mündlich ein Rechtsmittel angemeldet und ihr gesagt, dass sie auch Herrn ***6***…
…die Absicht festgestellt werden, diese Liegenschaft für Zwecke der Versicherung zu nutzen. Bei der vorliegenden Fallkonstellation (Erwerb eines unbebauten Grundstückes zum Bau einer Geschäftsstelle) ist von vornherein klar, dass der begünstigte Zweck erst nach dem Erwerb durch den Versicherungsträger verwirklicht werden konnte. Demnach basierte die…
bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung…
…zum Altlastensanierungsgesetz wurde zwischen der Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium für Finanzen ein Katalog mit häufig gestellten Fragen (FAQs) und den zugehörigen Antworten zum ALSAG-Vollzug abgestimmt. Die Geschäftsstelle Bau hat diesen Katalog…
…Büro mit einem Büroraum (eine Angestellte), das der Informationsbeschaffung und der Geschäftsanbahnung dient, so spricht vieles dafür, dass eine solche Geschäftsstelle als Betriebstätte im Sinn des Artikels II Abs. 1 lit. f des DBA-USA anzusehen ist. Denn anders als in den dem OECD-Musterabkommen…
…der Regel bei Aufwendungen vorliegen, die auch dann anfallen, wenn das zur Steueranrechnung Anlass gebende Auslandsgeschäft nicht getätigt worden wäre. Wird daher für das Auslandskreditgeschäft eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet, so belasten deren Unkosten erkennbar die aus dem Auslandsgeschäft erzielten Zinsenerträgnisse. Besteht hingegen keine eigene Auslandskreditabteilung…
…eine solche Geschäftsstelle in Österreich eine Betriebstätte im Sinn des Art. II Abs. 1 lit f DBA-USA dar. Da nach dieser Abkommensbestimmung entgegen dem OECD-Konzept unternehmerische Hilfsstützpunkte nicht generell aus dem Betriebstättenbegriff ausgeklammert sind, ist es unerheblich, ob den in dieser Geschäftsstelle tatsächlich…
…November 2023, SpS-1, wird an die Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichtes zur Zuteilung an den zuständigen Finanzstrafsenat weitergeleitet. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (Bereich…
…über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, vertreten durch Mag. Philipp Pennerstorfer, NÖ Landesverein für Erwachsenenschutz (Erwachsenenvertretung, Bewohnervertretung), Geschäftsstelle St. Pölten, 3100 St. Pölten, Bräuhausgassse 5/2/3, als gerichtlicher Erwachsenenvertreter vom 13. November 2020 gegen den Bescheid des Finanzamts Lilienfeld St. Pölten…
…Zustellung des Bescheides wurde von der Behörde mit Rückscheinbrief RSb an den aufrechten Wohnsitz des Bf veranlasst und erfolgte durch Hinterlegung bei der Post-Geschäftsstelle 1024 am 24.10.2018 (Rückscheinabschnitt RSb). Die mit 05.12.2018 datierte Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde vom Bf…
…Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes ( www.vfgh.gv.at ; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe…
…Stunden festgesetzt. Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 28.5.2014 beim zuständigen Postamt, Post Geschäftsstelle 1024 Wien hinterlegt und am 3.6.2014 vom Beschwerdeführer übernommen. Die Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer daher nachweislich zugestellt und blieb unbekämpft. Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des…