… 7 Abs. 1 - 3 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) 1979 fällt, hingegen die Erweiterung des Geschäftszentrums nicht zum steuerbefreiten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 - 3 WGG 1979 gehört. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Schreiben vom 7…

…in den Jahren 1966, 1971, 1973, 1984 und 1986 von ihr errichteten Eigentumswohnungen mit einer Nutzfläche von jeweils mehr als 150 m2 infolge des "geringfügigen Umfanges" dieser Tätigkeit zum steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 1979 gehöre. In eventu beantragte sie…

…eines außergerichtlichen Vergleiches oder dem eines Ehepaktes zuzuordnen ist. Bei dieser Beurteilung ist darauf abzustellen, ob die berufungsgegenständliche Vereinbarung dem vom § 33 TP 11 GebG erfassten Geschäftskreis zuzurechnen ist, oder ob sie eine bloße Scheidungs- bzw. Auflösungsfolgenvereinbarung darstellt, der eine vorbeugende Bereinigungs- und Klarstellungsfunktion zukommt…

…Personaleinsatz eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit verfolge. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Selbständigkeit sei eine besondere Leitung, ein geschlossener Geschäftskreis oder ein ähnliches auf eine Einheit hindeutendes Merkmal. Die Leitung in jedem Spital bestehe aus der ärztlichen Direktion, der Direktion des Pflegedienstes, der Verwaltungsdirektion und der technischen…

…Eigenverwaltung entzogen. Zum Masseverwalter wurde Dr. H. bestellt. Der Geschäftskreis des Masseverwalters wurde nicht beschränkt. Mit dem an den Bw. zu Handen seines im Spruch genannten steuerlichen Vertreters gerichteten Bescheid vom 11.4.2007 zog das Finanzamt den Bw. zur Vertreterhaftung gemäß § 9 Abs. 1…

…etwa durch eine besondere Leitung, eigenes Personal, einen geschlossenen Geschäftskreis, eigene Buchführung, eigene Verrechnungsstelle oder einem ähnlichen auf eine Einheit hinweisenden Merkmal. Eine feste örtliche Anlage ist nicht erforderlich. Die Verbuchung der Einnahmen aus Leistungen (zB Impfleistungen) unter einem Haushaltsansatz reicht für sich allein noch…

…Zustelldienste, Öko-Consulting, Teleworking. 2.10.3.3 Beteiligungen gemäß § 7 Abs. 4b Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Rz 247: Der Geschäftskreis von GmbHs im Sinne des § 7 Abs. 4b WGG ist auf Tätigkeiten im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3 und 4a WGG sowie einem gemeinnützigen Mutterunternehmen…

…Gesetz selbst einige vom quantitativen Merkmal des wirtschaftlichen Gewichts der Einnahmen unabhängige "auf eine Einheit hindeutende" qualitative Merkmale anführt, zu denen z. B. eine besondere Leitung oder ein geschlossener Geschäftskreis zählen. Bilden mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 2 Abs. 1 vierter Satz KStG "eine Einheit"…

…Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. ad "Wirtschaftlich selbständige Einrichtung": Das Begriffsmerkmal "wirtschaftlich selbständig" ist als "wirtschaftliches Herausgehobensein", welches durch besondere Leitung, geschlossenen Geschäftskreis, Buchführung oder ein anderes auf eine Einheit hindeutendes Merkmal begründet werden kann, zu verstehen (vgl…

…im Ausmaß von 7.396 m² an die gemeindeeigene PS. H. eGen zu einem Kaufpreis in Höhe von 800,00 Euro je m² in den steuerbefreiten Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 i.d.g.F (WGG) fällt oder nicht und im…

…Aug. 2011" und die Unterschrift der Beschwerdeführerin. Am 16.9.2011 erhob die Beschwerdeführerin Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 8.7.2011. Sie sei nicht mit dem Geschäftskreis Geldverwaltung, Umsatzsteuervoranmeldungen und Abfuhr von Körperschaftsteuer und Dienstgeberbeiträgen befasst gewesen. Diese Agenden seien im Aufgabenbereich des CC…

…des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom Datum3 sei das Schuldenregulierungsverfahren über das Vermögen des N.N. eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter sei für einen beschränkten Geschäftskreis bestellt worden, und zwar für die Vertretung der Insolvenzmasse bezüglich sämtlicher vom Schuldner bestrittenen Forderungen sowie allenfalls noch einlangenden und…

…Der Geschäftskreis der Masseverwalterin wurde auf die Feststellung der finanziellen Situation des Schuldners und auf die Verwertung sämtlichen Vermögens beschränkt. Mit Beschluss vom 04.05.2010 wurde das Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben. Am 06.07.2007 stellte die Masseverwalterin einen Antrag auf Rückzahlung des Betrages von EUR…

…der Straffung des Tatbestandes geopfert wurden, herangezogen werden, nämlich besondere Leitung, geschlossener Geschäftskreis oder ein ähnliches auf Einheit hindeutendes Merkmal. In diesem Sinne werden auch die Ausübung der Tätigkeit in besonderen Räumen, die besondere Satzung oder Überwachung der Tätigkeit, eine besondere sachliche Ausstattung oder die…

…gemäß § 6a Abs. 2 KStG 1988 nicht bereits vor Ergehen der genannten Bescheide gestellt, ist dieser zeitnah nach der Zustellung des die Zuordnung des Geschäftes zu den Geschäftskreisen gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG verneinenden Bescheides zu stellen. Bestehen Zweifel an einem geplanten Geschäft…

…Zurechnung von Aufwendungen und Erträgen nicht möglich ist, hat die Aufteilung auf den steuerfreien und steuerpflichtigen Bereich anhand eines Schlüssels zu erfolgen. Dazu sind die aufzuteilenden Beträge den entsprechenden Kostenstellen und Ertragspositionen in den einzelnen Geschäftskreisen gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG zuzuweisen. Rz…

…August 2011 vorgehalten, dass eine Urkunde, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihrer Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind (öffentliche Urkunden), begründen, wenn sie über ein vor der Behörde…

…WGG gehören auch alle Rechtsgeschäfte, die mit dem nachträglichen Verkauf von ursprünglich zu Mietzwecken errichteten Eigentumswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten zusammenhängen, zu den Hauptgeschäften gemeinnütziger Bauvereinigungen. Die Veräußerung von unbebauten Liegenschaften größeren Umfangs ist im Allgemeinen nicht dem zulässigen Geschäftskreis gemäß § 7 Abs. 1 bis 3 WGG…

…iSd § 2 Abs 1 KStG geschlossen werden kann, insb eine besondere Leitung, ein geschlossener Geschäftskreis, eine Buchführung oder ein ähnliches auf Einheit hindeutendes Merkmal. Völlige Selbstständigkeit verlangt dieses Tatbestandsmerkmal aber nicht. Beim Kriterium der wirtschaftlichen Selbstständigkeit handelt es sich um ein "qualitatives Merkmal", wobei dies…

…Dieses Erkenntnis lasse vielmehr erkennen, dass zur reinen Leistungserbringung weitere qualifizierte Kriterien wie ein entsprechend großer Umfang, eine haushaltsmäßig klare Abgrenzbarkeit, ein funktionaler Geschäftskreis im Hinblick auf ein Ausbildungserfordernis, das von jenem in der hoheitlichen Leistungserbringung differiere bzw. darüber hinausgehe, eine besondere Leitung und eine…