…€ 132.177,42). Eine fristgerechte Entrichtung bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit der in der Selbstanzeige angesprochenen Abgaben ist nicht erfolgt. Der Beschuldigte war der für die abgabenrechtlichen Belange (und damit die fristgerechte Meldung und Entrichtung der Abgaben) verantwortliche Geschäftsführer der **F** GmbH…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg einerseits R als Geschäftsführer und damit Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der B-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen [ergänze: betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis Dezember] 2008 eine Verkürzung [von Vorauszahlungen] an Umsatzsteuer…

…keine positiven Vermögenswerte mehr zuzurechnen sind und welcher - wie vom Beschuldigten dargestellt - keine operative Tätigkeit mehr ausübt, der rechtliche Nachteil der B-GmbH dergestalt, dass auch über seinen Anteilseigentümer eine - in Bezug auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse - nicht unbeträchtliche Geldstrafe verhängt worden ist, sowie der Umstand…

…er hat als verantwortlicher Geschäftsführer der A-GmbH, sohin als Wahrnehmender deren steuerlichen Interessen, im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend den Voranmeldungszeitraum Juni 2006 eine Verkürzung von Vorauszahlung an…

…ständigen Rechtsprechung des VwGH zu Geschäftsführern einer GmbH kann der Anstellung des Geschäftsführers sowohl ein Dienstvertrag als auch ein Werkvertrag oder ein bloßes Auftragsverhältnis zu Grunde liegen (VwGH 15.7.1998, 97/13/0169). Der zwischen der Bw und dem Geschäftsführer auf unbestimmte Zeit abschlossene…

…fand bei der Berufungswerberin (Bw.) eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Hiebei stellte sich nach der Darstellung des Finanzamtes im Betriebsprüfungsbericht folgender Sachverhalt heraus: AJ (AJ) sei während des Streitzeitraumes zu 100% Gesellschafter der Bw., einer GmbH, gewesen. Deren Geschäftsführer seien AJ und dessen Lebensgefährtin RK gewesen…

…verfüge. Er habe dann als Geschäftsführer der A-GmbH entsprechende Voranmeldungen gemacht und diese über FinanzOnline verschickt, jedenfalls von Jänner bis Mai 2011. Dabei sei er davon ausgegangen, dass diese auch entsprechend beim Finanzamt Feldkirch eingelangt seien, da er eine entsprechende Versendungsbestätigung erhalten habe. Auf…

…vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben oder diese auch bloß faktisch wahrnehmen (Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz mit Kommentar und Rechtsprechung, S. 587). Unbestritten ist, dass der Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der O GmbH war und es ihm daher…

…festzustellen, dass dieser als langjährig Verantwortlicher für die abgabenrechtlichen Belange der K - F GmbH bzw. Geschäftsführerin (zuvor auch handelsrechtliche Geschäftsführerin der W.GmbH .) die Verpflichtung zur Abfuhr der Lohnabgaben zu den Fälligkeitszeitpunkten bekannt war. Dass die Privatbenutzung eines Firmenfahrzeuges steuerliche Auswirkungen bei der Lohnverrechnung hat…

… vgl. auch Stoll, JBI 1982, 9). Eine solche Bekanntmachung sei auch erforderlich, wenn der Haftungspflichtige vom Abgabenanspruch Kenntnis haben müsse, z.B. weil ihm als gemäß § 9 BAO haftendem Geschäftsführer einer GmbH die betreffenden Bescheide zugestellt worden seien (vgl. Stoll, JBI 1982; VwGH 28.5…

…selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der EH GmbH. E habe es betreffend die Monate Dezember 1999, Mai, Juli bis Oktober und Dezember 2000 verabsäumt, fristgerecht Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. Voranmeldungen einzureichen, sodass die Zahllasten bescheidmäßig festgesetzt werden mussten. Anlässlich einer bei der EH GmbH am…

…von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Geschäftsführer der C-GmbH…

…zur Last gelegt, er habe im Jahr 2009 als Geschäftsführer der ***GmbH1*** 2.382.380,95 Liter steuerfreies Grundöl angekauft. Einen Teil davon habe er durch Vermischen von 25 % dieses Grundöls mit 75 % Dieselkraftstoff (bezogen von österreichischen Mineralölhändlern) zur Herstellung von Mineralöl verwendet. 416.000…

…zur Erteilung der Lenkerauskunft Geschäftsführer der T**** GmbH gewesen und daher die gemäß § 9 Abs 1 VStG verantwortliche Person. Es handle sich bei der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt, bei welchem Fahrlässigkeit bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes ohne weiters…

…nicht Geschäftsführer der P2 gewesen. Er verfüge nicht über die Informationen, wer Lenker zur Zeit des Vergehens gewesen sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Mit Schreiben vom 15.04.2019, MA67/196700182724/2019, wurde die P2 als Zulassungsbesitzerin von der belangten Behörde aufgefordert innerhalb einer Frist…

…ist dies entsprechen § 23 Abs. 1 BAO steuerlichrechtlich, wie jede andere Honorarzahlung an den Geschäftsführer einer GmbH zu behandeln. DI B hat im Jahr 2005 Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit bei der Berufungswerberin gemäß § 22 Z 2 zweite Alternative EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr…

…Ort_A: Für die Anschaffung einer Wohnung in Ort_A, die an den Alleingesellschafter und Geschäftsführer vermietet wird, wurden Vorsteuerbeträge in Höhe von € 60.352,80 beantragt. Einerseits ist dies nicht Gegenstand des Unternehmens, andererseits ist dies auch nur die einzige Tätigkeit" der "GmbH…

…weshalb die Berufung abzuweisen war". Weiters wird ausgeführt: "Die Berufungswerberin wendet sich gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung betreffend die bis zu 10 PKW im Betriebsvermögen der GmbH und das dem Geschäftsführer zur Verfügung gestellte Einfamilienhaus in l und die diesbezügliche Würdigung als verdeckte Ausschüttung. 1…

…dieses Umstandes bis auf Weiteres von seiner Verantwortlichkeit für die verfahrensgegenständlichen Vorgänge auszugehen ist, seit September 2007 mit- bzw. alleinverantwortlicher Geschäftsführer der genannten GmbH, für die bzw. für deren Geschäftsführung bereits im August 2008, anlässlich einer Außenprüfung des Finanzamtes Salzburg-Land (ABNr. 12), Selbstanzeige iSd …