Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. Mai 2004 betreffend Rechtsgebühr (Mitzahlungsbescheid) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) schloss als Hauseigentümerin…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2004 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. August 2002 setzte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache A.B., vertreten durch Austria Treuhand Holding WirtschaftsprüfungsgmbH, Mariahilfer Straße 1c/4a, 1060 Wien, über die Beschwerde vom 18.8.2014 gegen den Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

…zu übersehen, dass er selbst derzeit nicht Schuldner der Abgabenverbindlichkeiten der von ihm vertretenen Bw. ist. Eine Gesamtschuldnerschaft würde erst im Falle, dass der Vorstand gemäß § 9 BAO zur Haftung herangezogen wird, entstehen. Ob die Voraussetzungen für die Heranziehung des Vorstandes zur Haftung vorliegen, war…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Dezember 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. November 2001 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der…

Artikel 84 Mehrere Zollschuldner Sind mehrere Personen zur Entrichtung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags verpflichtet, so haben sie gesamtschuldnerisch für die Zahlung dieses Betrags einzustehen.

9.2. Gesamtschuldverhältnis bei mehreren Gebührenschuldnern Rz 189: Trifft die im § 13 Abs. 1 GebG festgelegte Verpflichtung zur Entrichtung der festen Gebühr zwei oder mehrere Personen, so sind sie nach § 13 Abs. 2 GebG zur ungeteilten Hand verpflichtet. § 13 Abs. 2 GebG entspricht dem § 6…

…gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen …" Es ist daher davon auszugehen, dass für jeden Gesellschafter einer OG zur Geltendmachung seiner Gesamtschuldnerschaft für die Umsatzsteuer der Gesellschaft die Erlassung eines an den betreffenden Gesellschafter gerichteten Leistungsgebotes erforderlich ist (vgl. auch Ritz/Koran, BAO8…

…EU-Recht und einzelstaatliches Recht nebeneinander zu beachten sind und eine teilweise Verdrängung des einzelstaatlichen Rechts durch das supranationale Gemeinschaftsrecht, das zugleich in Zollangelegenheiten die lex specialis ist, erfolgt. Grundsätzlich ist auch bei Bestehen einer Gesamtschuldnerschaft (Art. 213 ZK, § 6 BAO) ein Erstatten/Erlassen möglich…

… 224 BAO bestehe nach Ansicht des Gerichtshofes lediglich darin, dass erst mit der Geltendmachung der Haftung die einhebungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien und die Gesamtschuldnerschaft entstehe. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz schließt sich den wiedergegebenen Rechtsansichten an. War somit der Haftungsbescheid nicht konstitutiv für das Entstehen des…

…Ritz/Koran, BAO7, § 6 Rz 2). Diese Gesamtschuldnerschaft führt nicht dazu, dass die Gesamtschuldner auf der Ebene der Festsetzung der Grundsteuer zu einer "Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne Rechtspersönlichkeit" im Sinne der BAO werden. Für eine solche Einstufung gibt es keine Hinweise in der BAO. Vielmehr unterscheidet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…71; sowie Dienstgeberabgabe 01-12/2019 EUR 3.954,00; Säumniszuschlag EUR 79,08. Insgesamt sohin EUR 43.846,40. Der gegenständliche Haftungsbescheid begründe die Gesamtschuldnerschaft der nunmehrigen Haftungspflichtigen. Die Zahlungsplantagsatzung im Schuldenregulierungsverfahren der Haftungspflichtigen, in der eine Quote von 9% festgelegt worden sei, habe…

…vor: "1. Den Bescheidadressaten, somit den Beschwerdeführer, trifft im konkreten Fall von vornherein keine Gebührenpflicht: 1.1. Ob eine Gesamtschuldnerschaft nach §13 Abs. 3 GebG 1957 vorliegen sollte, kann dahingestellt bleiben: Auch dem nun angefochtenen Bescheid kann nicht im Mindesten schlüssig entnommen werden, welche "amtliche…

…Nach der (dem § 4 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz 1953 vergleichbaren) Regelung des § 6 KommStG 1993 über die Gesamtschuldnerschaft ist es einem Kommanditisten als Mitunternehmer verwehrt, der gegen ihn erhobenen Kommunalsteuerforderung seine handelsrechtliche Haftungsbeschränkung als Kommanditist entgegenzuhalten. Der Kommanditist wird im Grunde des § 6 KommStG 1993 kraft…

…s. Summersberger, aaO. Dazu führt die belangte Behörde zunächst an, dass eine Unbilligkeit nicht vorliegen könne, weil die Gesamtschuldnerschaft der indirekten Vertreterin Ausfluss einer generellen Norm sei. Abgesehen davon, dass die belangte Behörde im Verfahren diese Rechtsposition selbst nicht vertritt, da sie der Ansicht ist…

…auch nicht legitimiert, der Beschwerde des ***1*** ***2*** als Gesamtschuldnerin oder Haftungspflichtige gemäß § 257 BAO beizutreten. Da eine Gesamtschuldnerschaft oder eine gesonderte Haftung des Kindes für Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gesetzlich nicht besteht und gegenüber ***5***-***6*** ***2*** auch kein Haftungsbescheid nach § 224 Abs. 1 BAO…

…dass der mit 20.4.2015, Zahl: 100000/90.***10*** geltend gemachte Abgabenbetrag gegen den Gesamtschuldner ***8*** von EUSt in Höhe von € 17.669,07 bereits (von dritter Seite) entrichtet wurde und deswegen der Abgabenanspruch sowie die Gesamtschuldnerschaft untergegangen sei. Überdies hat ***8*** selbst…

…Bf. die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Z 3 lt. a bis c EStG erfülle und wurde die Beischaffung der bezughabenden Verfahrensakten des BMF beantragt. Deshalb bestehe auch keine Gesamtschuldnerschaft nach § 13 Abs. 3 GebG. Weiteres sei die Befreiung von den Gebühren gemäß § 78 Abs…

…Bf. die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Z 3 lt. a bis c EStG erfülle und wurde die Beischaffung der bezughabenden Verfahrensakten des BMF beantragt. Deshalb bestehe auch keine Gesamtschuldnerschaft nach § 13 Abs. 3 GebG. Weiteres sei die Befreiung von den Gebühren gemäß § 78 Abs…