Vermietet ein österreichisches Chemieunternehmen Spezialgeräte für Süßwasserbehandlung an einen tschechischen Kunden, dann unterliegen die hiefür von dem tschechischen Kunden gezahlten Mietentgelte als "Lizenzgebühren" nach Artikel 12 DBA-CSSR in Tschechien einer 5%igen Abzugsbesteuerung. Der Umstand, dass im Jahr 1992 Art. 12 des OECD…

Errichtet eine österreichische Holdinggesellschaft eines internationalen Konzerns in Dubai eine Gesellschaft, deren Hauptgeschäftszweig die Vermietung von Ölförder-Ausrüstungsgegenständen an ausländische konzernzugehörige Gesellschaften ist, dann ist die Gewinnausschüttung der Dubai-Gesellschaft an die österreichische Mutter-Holding unter den in § 2 Z. 3 der VO BGBl. II…

…dass das österreichische Unternehmen in Deutschland über eine Betriebstätte verfügt, bedeutet indessen nicht, dass der gesamte aus der Gerätevermietung erzielte Gewinn der deutschen Besteuerung unterliegt. Vielmehr muss im Rahmen einer Funktionsanalyse festgestellt werden, welche durch die deutschen Mieteinnahmen honorierten Funktionen in der deutschen Betriebstätte und…

Durch den bloßen Umstand, dass einem mit der Getränkeabfüllung beauftragten deutschen Unternehmen die hiefür erforderlichen Maschinen zur Verfügung gestellt werden, wird keine deutsche Betriebstätte des österreichischen Getränkeherstellers in Deutschland begründet. Denn der Fall ist mit einer entgeltlichen Vermietung der Maschinen vergleichbar, wobei durch eine bloße…

…einem Zusammenhang mit der Bauführung stehen, nicht aber unmittelbar der Bauwerkserrichtung selbst dienen, zur Entstehung einer Baubetriebstätte führen (trotz Zusammenhanges mit der Bauführung werden beispielsweise auch laufende Materialanlieferungen oder dauerhafte Gerätevermietungen nicht als betriebstättenbegründende Mitwirkung an der Bauausführung gewertet). Bundesministerium für Finanzen, 26. Mai 2010

… wendet man hiebei die Kostenaufschlagsmethode an, dann wird aus dem mit der internationalen Datenübertragung erwirtschafteten Gesamtgewinn nur jener Bruchteil den Betriebstättenländern zur Besteuerung zuzuweisen sein, der dem Gewinnaufschlag bei der Gerätevermietung entspricht. 01. September 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Anlage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, zu entnehmen. Entscheidungsgründe Der im Jahr 2009 verstorbene Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) war in den berufungsgegenständlichen Zeiträumen Bauunternehmer (gewerbliche Maschinen und Gerätevermietung/Baumeisterbetrieb) und Gesellschafter der Fa. B T S GmbH tätig. Als Bauunternehmer…

…grundsätzlich als nicht fremdüblich einzustufen wäre, allerdings wurde der Bf. als Gegenleistung für den Versuch der Markteinführung ein Vorführgerät überlassen und wurden mit diesen Einnahmen aus der Gerätevermietung lukriert. Zudem wurden die Marketinggeräte nach der Werbephase mit Aufschlag von 1%, welcher aufgrund der Besonderheiten dieses…

…landwirtschaftliche Nebenerwerbseinkünfte aus bäuerlicher Nachbarschaftshilfe, Grünlandpflege und Gerätevermietung für nicht landwirtschaftliche Zwecke. Neben weiteren Einkünften verfügt der Bf seit 1.Okt 2013 zudem über eine Gewerbebefugnis für das freie Gewerbe "Schneeräumung, Betreuung und Reinigung von Verkehrsflächen (Sommer- und Winterdienst)" und erzielt damit im Zusammenhang stehende…

…liegt auf der Hand, wenn die ***1*** KG ***9*** ***1*** kein Personal gestellt hat. Im Übrigen erfolgte die Maschinen- und Gerätevermietung auch dann fremdüblich, wenn die ***1*** KG kein Personal gestellt hat und die Mieter diese Maschinen und Geräte entweder selbst bedient oder sich dafür…

…Bemühungen nicht aufgeklärt werden können. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Frage des Vorsteuerabzugs von den Eingangsrechnungen. 10) Feststellungen der letzten Betriebsprüfung Niederschrift Betriebsprüfung: Die EAG habe an die Bw. Gerätevermietung, "ELT" equipment loanes to trade (=an Händler vermietet) durchgeführt. Dieser Vorgang unterliege laut…

Ein bloßes Auslieferungslager, das ein schweizerisches Unternehmen bei einem österreichischen Produktionsunternehmen unterhält, um sich den Handel mit dem EU-Raum zu erleichtern, stellt keine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 3 lit. a DBA-Schweiz dar. Maschinen, die von einem schweizerischen Unternehmen an…

17.2.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen Rz 5433: Für die Unterscheidung zwischen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und Einkünften aus Gewerbebetrieb kommt es darauf an, ob sich die Tätigkeit des Vermieters auf die bloße Überlassung des Bestandgegenstandes beschränkt oder ob, in welcher…

Werden von einem österreichischen Unternehmen Maschinen aus der Schweiz angemietet, dann tritt für das schweizerische Unternehmen nur dann beschränkte Steuerpflicht hinsichtlich der erzielten Mieteinkünfte ein, wenn es sich bei den Maschinen um eine Anlage handelt, die als "Sachgesamtheit" anzusprechen ist. Mangels inländischer Betriebstätte kann das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch N&N SteuerberatungsGmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 17. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. August 2006 betreffend Nichtfestsetzung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 und vom 29…