…des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Generalzession der Mietansprüche durch B-GmbH Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Zahlungsansprüche aus der Vermietung und Verpachtung oder sonstiger entgeltlicher Überlassung des Pfandobjekts durch die B-GmbH (nachstehend "B" genannt) zur Sicherung aller Haupt- und Nebenansprüche der Bank gegenüber dem…

…des Darlehensvertrages lautet wie Folgt: "Generalzession der Mietansprüche durch C Abtretung sämtlicher gegenwärtiger und künftiger Zahlungsansprüche aus der Vermietung und Verpachtung oder sonstiger entgeltlicher Überlassung des Pfandobjekts durch die C zur Sicherung aller Haupt- und Nebenansprüche der Bank gegenüber dem Darlehensnehmer sowie gegenüber der C…

…Vereinbarung getroffen worden, dass zeit- und fristgerecht nach Absprache mit dem Steuerberater die Zahlungen geleistet würden. Aufgrund einer Generalzession an diese Bank habe der Berufungswerber seit 1996 nicht mehr selbständig über seine Konten verfügen können, und sei damit eine "Quasigeschäftsführertätigkeit" des Dir. FH der Sparkasse…

Dem Gesetz ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen ist, dass Gebührenverkürzungen, die einer juristischen Person zuzurechnen sind, allgemein anders zu behandeln sind als von natürlichen Personen begangene (VwGH je vom 24.6.1991, 90/15/0057 und 90/15/0058). Von einem Geschäftsführer einer österreichischen…

Nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Wenn auch dieser Umstand nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist, wird die Unterlassung der Gebührenanzeige überhaupt, also etwa die Feststellung eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erst im Zuge einer behördlichen…

…da der Generalzessionsvertrag abgeschlossen wurde, ohne durch entsprechende Vertragsgestaltung vorzusorgen, dass auch im Falle einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft die Bedienung der anderen Schulden, insbesondere der Abgabenschulden, nicht durch diesen Vertrag beeinträchtigt wird. Der Bw. hat daher die aus dem Generalzessionsvertrag resultierende…

…dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1981, 17/1977/79 zu entnehmen. In seinem Fall sei die Generalzession (zudem zu einem Zeitpunkt, als die gegenständlichen Abgabenschulden noch gar nicht fällig gewesen seien) insbesondere aus dem Grund vorgenommen worden, da die Betriebsliegenschaft im Wesentlichen mit…

…dass die Kundenforderungen der GmbH aufgrund eines Generalzessionsvertrages zu Gunsten der C-Bank abgetreten gewesen wären. Unter Punkt 4.4 dieses Berichtes finden sich zu den Kundenforderungen der GmbH folgende Feststellungen: "Von den von der Gemeinschuldnerin in ihrem Vermögensstatus angeführten Kundenforderungen im Betrage von €…

…2001) bzw. 20.806,80 € Jänner 2002) erhalten haben. Schließlich ist dem Berufungswerber gegenständlich aber auch der am 7. September 1999 zwischen der C-Bank und der GmbH über sämtliche Buchforderungen der Gesellschaft abgeschlossene Generalzessionsvertrag als schuldhafte Vertreterpflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1…

er sich aufgrund dieses Knebelungsvertrages jeglicher eigenen Verfügungsmöglichkeit über die eingehenden Gesellschaftsforderungen begeben hat, die Hausbank damit über die laut Parteivorbringen bei ihr eingegangenen Gesellschaftsforderungen nach eigenem Gutdünken verfügen konnte, und sie dabei als andrängende Gläubigerin der GmbH aus den im Haftungszeitraum vorhanden gewesenen Gesellschaftsmitteln…

…ist Grundlage für den Vertrag. Die Darlehen werden mit 5,5 % jeweils mit 30.6.und 31.12. verzinst. Eine Zinsänderung erfolgte nicht. Als Sicherung wird eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen angeführt. Rückzahlung des Darlehens mit Jahresende bzw. 31.12. der darauffolgenden Jahre…

…ist Grundlage für den Vertrag. Die Darlehen werden mit 5,5 % jeweils mit 30.6.und 31.12. verzinst. Eine Zinsänderung erfolgte nicht. Als Sicherung wird eine Generalzession der gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen angeführt. Rückzahlung des Darlehens mit Jahresende bzw. 31.12. der darauffolgenden Jahre…

…teilweise auf den zukünftigen Mieter C, teilweise auf die Bf.. Die Mietzahlungen des C werden direkt aufgrund einer Generalzession an die kreditgewährende Bank bezahlt. Im Jahr der Errichtung wurde eine Art Vorvertrag (Vereinbarung) mit dem zukünftigen Mieter C abgeschlossen, welcher eine mindestens 10-jährige Dauer…

…2012 aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Zessionsvereinbarung mit der Bank XY nicht mehr für die ordnungsgemäße Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten sorgen habe können. Auf der dazu vorgelegten OP-Liste Kundenkonten per 31.3.2011 ist vermerkt: "Generalzession, 21.10.2005 an Bank XY". Aus den…

…Dienstgeberbeträge mehr ergeben hätten, sondern offene Umsatzsteuerbeträge, die dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung unterlägen. Den Ausführungen hinsichtlich Generalzession an die UC könne der Bf nicht folgen. Hier könne nur insofern ein Irrtum vorliegen, als die H-GmbH als Kreditnehmer ihre Forderungen an die UC zediert habe…

…Bei einer Gläubigergleichbehandlung wären alle Verbindlichkeiten gleichmäßig angestiegen, was die Generalzession verhindert habe. Durch die Tatbestände der Gläubigerbevorzugung und des Fehlens der Kürzung der Löhne sei eine schuldhafte Pflichtverletzung abzuleiten. In der dagegen am 22. Februar 2010 form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der steuerliche…

…25. September 1995 verständigte die Raiffeisenbank W die Mieterin AN, dass der Beschuldigte mit Generalzession-Abtretungsanzeige seine derzeit bestehenden und künftigen Forderungen aus dem am 21. August 1995 geschlossenen Mietvertrag der Bank abgetreten habe. Im Zuge einer im Jahr 1996 durchgeführten Betriebsprüfung (AB-Nr. 101036…

…unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass laut Lehre und Rechtsprechung eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers vorliege, wenn er bei Abschluss der Generalzession nicht dafür Sorge trage, dass bereits bestehende und auch zukünftige Abgabenforderungen entrichtet werden könnten. Würden im Rahmen des Zessionsvertrages keine Vorkehrungen getroffen…

…Sache des Beschwerdeführers, sondern der Generalversammlung der GmbH." Allerdings kann dem Bf. im gegenständlichen Fall nach der Rechtsansicht des Bundesfinanzgerichtes der Generalzessionsvertrag vom 16.11.2005 nicht vorgeworfen werden, da die Gesellschaft aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung sogar bessergestellt war als ohne Zession, weil sie von…

…Bf. an der Nichtentrichtung der Abgaben sicherlich nicht ableiten. Gläubiger wurden keine bevorzugt und auch keine Generalzessionen abgeschlossen. Schließlich sei die Körperschaftsteuer des Jahres 2005 ohnehin verjährt. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung die Berufung als unbegründet ab und begründete die Abweisung damit, dass die Bf…