Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn E.L., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Ing. Johannes Gruber und Dr. Ernst Grafenhofer als weitere Mitglieder des Senates…

…auch wenn rückwirkend, nicht stattgefunden hätten, d.h. Gf-Bezüge der Besteuerung zu unterwerfen, die zwar einmal gutgeschrieben, aber aus Geldmangel nicht zugeflossen seien und zwar nicht nur vorübergehend, sondern endgültig. Auch der Hinweis lt. BVE (Herrmann/Heuer/Raupach - EStG-Kommentar, 20. Auflage, Rz 62…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen Herrn D., vertreten durch WTH Wirtschaftstreuhand-Steuerberatungs GmbH, wegen der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs.2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

… VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150). Wurde allerdings der Nachsichtsantrag ausschließlich auf Geldmangel gestützt und vor Erledigung des Antrages die Abgabe entrichtet, so liegt keine Unbilligkeit mehr vor (VwGH 8.4.1991, 90/15/0015). Rz 1628: Der AntragDas Antragsrecht auf Nachsicht bereits entrichteter…

…sondern auf geplanten Nutzungen, sodass in der vorliegenden Berufungsentscheidung häufig der Begriff der Widmung statt der Nutzung verwendet wird.) Die Anschaffung und die begonnene Sanierung des Dachgeschoßes stellen seit der durch Geldmangel verursachten Beendigung der Sanierungsarbeiten eine fehlgeschlagene Investition dar. Das Dachgeschoß ist aber zwangsläufig…

…09/23 (siehe Anhang) noch keine aktuellen Befunde vorzeigen, da ich damals noch wegen Geldmangel noch in keiner psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlung war und somit die Diagnose auf Burn-Out noch nicht gestellt werden konnte. Auch konnte ich mir finanziell keinen psychiatrischen Wahlarzt und Psychotherapie…

…Bf im Wesentlichen aus, dass er bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KG Geschäftsführer der geschäftsführenden Komplementär-GmbH gewesen sei. Da die KG bereits geraume Zeit vor Konkurseröffnung unter chronischem Geldmangel gelitten habe, liege keine Verletzung der Abgabenzahlungspflicht vor. Vielmehr habe der…

…ergänzte mit Schreiben vom 14. September 2009 seine Beschwerde. Die angeführten Bescheide würden vollinhaltlich angefochten. Die Buchhaltung 2008 hätte aufgrund von Geldmangel bislang nicht erstellt werden können, mit einer Fertigstellung sei voraussichtlich Ende September 2009 zu rechnen. Gemäß § 184 BAO sei die Schätzung nur als…

…September 2009 ergänzte der Bw. seine Berufung. Die angeführten Bescheide würden vollinhaltlich angefochten. Die Buchhaltung 2008 hätte aufgrund von Geldmangel bislang nicht erstellt werden können, mit einer Fertigstellung sei voraussichtlich Ende September 2009 zu rechnen. Gemäß § 184 BAO sei die Schätzung nur als letztes Mittel…

…und das Fortkommen der Kinder wichtig, würden aber aus Geldmangel von der Schule nicht rückvergütet. Die Werbungskosten wurden der Beilage zur berichtigten Einkommensteuererklärung wie folgt aufgelistet: | Werbungskosten laut Bescheid | 899,00 | Schulmittel | 614,68 | Arbeitsmittel lt. Erklärung | 1.513…

…In den Rechnungen sei aber keine Umsatzsteuer ausgewiesen worden. Aus Geldmangel sei das Material von den Kunden bereit gestellt und an diese nur die Leistungen erbracht worden. Die Arbeiten seien neben dem Inhaber des Betriebes (gemeint offensichtlich HK ) von zwei weiteren Arbeitern in der Saison…

…Wahnsinn). Überschwemmungen (bei starkem Regen) von Wäscherei, Garage und Lager, ... Die Behebung dieser Mängel verringert weiter den "Nicht vorhanden Ertrag" ins Negative und kann aus Geldmangel überhaupt nicht in Angriff genommen werden! Der objektive Sachverhalt ist eben der, dass Hotels fast unverkäuflich sind. Diese Tatsache…

…die Vorlage der Berufung gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend DB und DZ für die Jahre 2001 bis 2005 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Bezüglich des Geldmangels bzw. der behaupteten Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft wurde vom Geschäftsführer im Vorlageantrag wiederholend und allgemein gehalten auf bestehende offene (uneinbringliche) Kundenforderungen…

…arbeitslos. Er habe niemals eine Information von der MA 63 erhalten, wonach er eine Gebühr zu entrichten hätte. Wegen des Geldmangels wurde um Annullierung der Gebühr ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung vom 31. August 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass…

…bessere Anstellung sei daher in seinem Alter und schlimmer noch mit einem Existenzminimum und Lohnpfändung hoffnungslos, eigene Projekte seien wegen Geldmangels ohnehin nicht mehr durchführbar. Diese Abgabenschuld wirke sich in weiterer Folge aber nicht nur finanziell existenzvernichtend auf ihn aus, sondern gefährde auch seine Familie…

…Reisen unternommen. Die Kosten solcher Reisen seien früher vergütet worden, wegen des akuten Geldmangels der Schule müssten die Aufwendungen dafür in den letzten Jahren von den Lehrern persönlich getragen werden. Diesbezüglich werde auf eine dem Schreiben beiliegende Bestätigung des Schulleiters verwiesen (AS 23). Bezüglich Australienreise…

…zu den diversen Golfturnieren und Trainingslagern, sondern übe dort verschiedene Funktionen als Betreuer bzw. Repräsentant der russischen Juniorengolfmannschaft aus. Aufgrund des Geldmangels des russischen Verbandes bezahle der Bw. seine daraus erwachsenden Ausgaben noch selbst. Er habe aber die Absicht, Gewinne aus dieser Tätigkeit zu erzielen…

…mit ca. 25.000 € überzogen. "Das" Gebäude sei wegen Schimmelbefall ein Totalschaden. Aufgrund von Geldmangel habe er keine Steuererklärungen einreichen können, die Gebäudesanierung sei wichtiger. Weiters hätten mehrere SVA-Beiträge in Höhe von insgesamt 70.000 € in Raten bezahlt werden müssen. Aufgrund einer…