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UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 2/2

…aus den gegenständlichen "Geschäften" erzielte "Gewinn" bestand aus der hinterzogenen Umsatzsteuer abzüglich der Zinszahlungen an die Leasinggesellschaften und allfälliger weiterer Zahlungen. Geschäftsgestaltungen, die nur in der beschriebenen Art, wenn also die von den Leasinggesellschaften erhaltenen Geldbeträge wirtschaftlich der Bw. und anderen "Leistungsempfängern" überlassen werden, funktionieren…

BFG RM/7100004/2018Beschlagnahme Geldbetrag ohne Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2018

…der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 22.5.2012 wegen Ausübung unmittelbarerer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der vorläufigen Beschlagnahme eines Geldbetrages iHv Euro 3.602,50 durch Entnahme aus Glücksspielautomaten im Zuge einer Kontrolle nach Glücksspielgesetz in Adresse, am 12.4…

UFSI RV/0837-I/10Zuwendung Geldbetrag: Keine Schenkung, da vollständige Rückzahlung nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…bei B (= Berufungswerber, Bw) durchgeführten Betriebsprüfung ist hervorgekommen, dass der Bw von seinem Vater F im Jahr 2006 einen Geldbetrag von € 150.000 zwecks Abdeckung von Schulden auf dem Girokonto erhalten habe (Kontrollmitteilung der Prüferin vom 21. Jänner 2010). Die Geldsumme sei nach…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…geht, sondern um das durch die Zahlung entstandene Vermögen des Bf (vgl VwGH 20.09.2001, 2000/11/0214). Solange der Geldbetrag auf seinem Konto ist, kommt dem Bf insoweit nur der Pfändungsschutz nach § 54 AbgEO zugute. § 54 AbgEO (Kontenschutz) lautet: "(1) Werden beschränkt pfändbare…

BFG RV/1300002/2023Sicherstellungsauftrag aufgrund Zahlung von Geldbeträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2024

…Beweiswürdigung zur Frage, durch welches konkrete Verhalten der Beschwerdeführer den Strafanspruch ausgelöst habe; er enthält auch keinen Hinweis, aus welchen Überlegungen sich die Höhe der Geldbeträge ergebe. Zwar führt der angefochtene Bescheid eine Geschäftszahl an, allerdings steht für das erkennende Gericht in Frage, ob in…

UFSW RV/1062-W/09Die Entnahme von Geldbeträgen aus dem Betrieb durch den Geschäftsführer oder eine nahestehende Person ohne Nachweis der betrieblichen Verwendung stellt eine verdeckte Ausschüttung dar, die der KESt-Pflicht unterliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2010

…gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben. Die zum Verrechnungskonto AA getroffene Beurteilung des Sachverhaltes stehe in Widerspruch zu den vertraglichen Regelungen. Die Geldbeträge seien aufgrund einer Rahmenkredit- und Treuhandvereinbarung für andere Gesellschaften der ST als Einlage zur Finanzierung von Projekten und nicht für persönliche Zwecke von…

UFSS RV/0644-S/06Schenkung eines Geldbetrages an die in Frankreich wohnhafte Tochter mittels Banküberweisung nach Frankreich durch die Mutter als Geschenkgeberin mit Wohnsitz in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in S, vertreten durch RA, vom 21. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. August 2006 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSL RV/0208-L/02Schenkung eines Geldbetrages für die Anschaffung einer Eigentumswohnung, wobei der geschenkte Betrag rund 12 % der Gesamtkosten ausmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Grundstücks) zu, so gilt der Teil des Grundstücks als zugewendet, der dem Verhältnis des zugewendeten Geldbetrages zum Gesamtkaufpreis entspricht. Trägt der Schenker nur einen unbedeutenden Teil des im Übrigen vom Beschenkten aufgebrachten Kaufpreises, so ist nach allgemeiner Lebenserfahrung in der Regel davon auszugehen, dass der…

UFSW RV/0659-W/07Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs durch Auszahlung eines Geldbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…VwGH vom 27. Juni 1994, 93/16/0129,0130). Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben ein Forderungsrecht auf Auszahlung eines Geldbetrages in der Höhe eines entsprechenden Anteiles am Reinnachlass, auf das die Vorschriften über die Schuldverhältnisse Anwendung finden (OGH vom 30. Jänner 1976, 7 Ob…

UFSG RV/0409-G/02Eine mittelbare Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages setzt voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2005

…einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache sei für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung sein sollte. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt…

UFSW RV/3999-W/02Erfüllung eines Barlegates durch Überweisung des Geldbetrages aus der Verwertung endbesteuerten Vermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004

…des Bw. ein Barlegat angeordnet hat, hat der Bw. mit dem Ableben von Frau HN einen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Geldbetrages erworben. Eine derartige Geldforderung unterliegt keiner Steuerabgeltung im Sinne des Endbesteuerungsgesetzes, weshalb der Erwerb eines Barlegates nach dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung nicht nach §…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Kto 9023 "Ing. ***3***" und Kto 9024 "Mitarbeiterdarlehen" überprüft. Zum Stichtag 30.06.2018 habe der Saldo des Konto 9023 einen Geldbetrag in Höhe von 224.948,94 € ausgewiesen, wobei der Anstieg während des Prüfungszeitraums 213.147,16 € betragen habe. Das Konto 9024…

BFG RM/7100009/2018Maßnahmenbeschwerde unzulässig - Beschlagnahmebescheid umfasst auch vorläufige Beschlagnahme von Geldbeträgen aus Automaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2018

…Beschwerdesache Bf. , vertreten durch Vertreter , betreffend die Maßnahmenbeschwerde vom 13.3.2012 wegen Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge vorläufiger Beschlagnahme eines Geldbetrages iHv Euro 801,00 durch Entnahme aus Glücksspielautomaten im Zuge einer Kontrolle nach Glücksspielgesetz an der Ort , am 1.2.2012 durch…

UFSI RV/0037-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. März 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts…

UFSI RV/0036-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. März 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts…

UFSI RV/0035-I/08Gewinnabfuhrverpflichtung mit aufgeschobener Fälligkeit: Es liegt keine Kapitalforderung (auf einen bestimmten Geldbetrag), sondern eine wiederkehrende Leistung auf bestimmte Zeit (10 Jahre) vor, die gemäß § 15 Abs. 1 BewG abzuzinsen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. März 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Schenkungssteuer gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts…

UFSW RV/4098-W/02Geschäftsgestaltungen, bei denen Geldbeträge wirtschaftlich dem Leistungsempfänger überlassen werden, sind unter Geschäftsleuten zweifelsohne unüblich und stellen fingierte Lieferungen dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2004Teil 1/2

…C.M. war vielmehr alleinverantwortlich für die Gesellschaft aufgetreten, indem er bei den im weiteren geschilderten Geschäften sowohl Rechnungen als auch Umsatzsteuervoranmeldungen unterfertigte und auf den Firmenkonten Geldbeträge behob, die er in der Folge an J.Z. weiterleitete. Die zu beurteilenden Geschäfte waren grundsätzlich so…

BFG RM/7100010/2018Keine Maßnahmenbeschwerde, Beschlagnahmebescheid umfasst auch im Glücksspielautomaten enthaltenen Geldbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2018

…Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter, betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 22.5.2012 wegen Ausübung unmittelbarerer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der vorläufigen Beschlagnahme eines Geldbetrages iHv Euro 3.602,50 durch Entnahme aus Glücksspielautomaten im Zuge einer Kontrolle nach Glücksspielgesetz in Ort , am…

UFSW RV/2765-W/07Entstehung der Schenkungssteuerschuld, weil die Zuwendung eines Geldbetrages nicht aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung erfolgte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…hätte keinen Einblick in die Bücher und Steuerklärungen der C. davor gehabt. Erst im Zuge der Rückforderung dieses Geldbetrages wäre richtiggestellt worden, dass es sich bei der Zuwendung um Gewinnausschüttungen gehandelt hätte. Dieser Umstand wäre von der Bw. nunmehr in der Form richtig gestellt worden…

UFSI RV/0259-I/03Was ist als Gegenstand des verfügten Legates anzusehen: ein Grundstück oder der Geldbetrag, den die Erbin in Ausübung des ihr eingeräumten Aufgriffsrechtes dem Legatar bezahlt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004

…Erbin nicht durch Übertragung des Liegenschaftsanteiles sondern durch Zahlung des (wertgesicherten) Betrages an den Legatar erfolgte, ist als "vermachte Sache" der von der Erblasserin bestimmte Geldbetrag anzusehen. Damit übereinstimmend haben sich Erbin und Legatar auch noch vor Ausführung der Erfüllungshandlung hinsichtlich des Legates dahin geeinigt…