… 88 Abs. 1 lit. b FinStrG. S leistete das Gelöbnis, [in Hinkunft] keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu vereiteln (Finanzstrafakt Bl. 48). Die schriftliche Ausfertigung dieses Bescheides vom 16.09.1999 hat im Spruch den folgenden - sinngemäß ergänzten - Wortlaut: Dem Antrag des Amtsbeauftragten des…

…mitgeteilt, dass das Ermittlungsverfahren über ihr Ansuchen abgeschlossen sei und sie eingeladen werde, im Staatsbürgerschaftsreferat vorzusprechen, um persönlich das Gelöbnis auf die Republik Österreich abzulegen und den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegenzunehmen. Weiters wurde der Bw. mitgeteilt, dass für die Verleihung der Staatsbürgerschaft…

…40 Uhr ruft der Vorsitzende die Sache auf. Der Laienbeisitzer wird gemäß § 71 Abs. 5 FinStrG an das Gelöbnis erinnert. Das Senatsmitglied Mag. M trägt den Sachverhalt und die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens vor. VERWENDETE ABKÜRZUNGEN: | Vors.: | Vorsitzender | Richter Dr. K | 1…

…nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG aus. 3.4 § 14 TP 7 GebG - Niederschrift (Gelöbnis) Sachverhalt: Vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft ist das Gelöbnis "Ich gelobe, dass ich der Republik Österreich als getreue Staatsbürgerin angehöre, ihre Gesetze stets gewissenhaft beachten und....." abzulegen. Dies wird…

…steuerliche Vertretung am 22. Oktober 2019 einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass der hippokratische Eid in Form des Genfer Gelöbnis bekannt sei und Ärzte auf der ganzen Welt sich darauf beriefen. Er sei in vielen Ländern ein Teil der ärztlichen Berufsordnung, in manchen habe…

…Täter haben gleichzeitig für den materiellen und immateriellen Vermögensschaden sowie für die gesamten Verfahrenskosten (Anm.: Schließt die vergangenen, die gegenwärtigen und die zukünftigen Aufwendungen mit ein) zu Lasten meiner Familie aufzukommen. Ich verweise wiederholt auf das Gelöbnis eines Gemeinde-, eines Landes- und eines Bundesbediensteten gem. …

…beabsichtigt war, ergibt sich daraus, daß sämtliche Honorarnoten de facto vom Sekretariat der Wirtschaftskammer geschrieben und ausgedruckt wurden. Der Hinweis in dem von unserem Mandanten unterzeichneten Gelöbnis, daß die Funktionsgebühren über ein Konto der Klasse 9 (also der Kapitalkonten) erfolgsneutral zu verbuchen sei, auf den…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. 1.3) Bescheid,mit dem…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. 3) Bescheid,mit dem der…

…ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellten. Der Geschäftsführer sei am 3. September 2009 gegen das Gelöbnis enthaftet worden, jeden Kontakt mit drei namentlich genannten Mitbeschuldigten zu meiden. Von einem Kontaktverbot zu den Beteiligten an der Gesellschaft sei keine Rede gewesen. c) Bescheid,mit dem der…

…der Unmöglichkeit einer diesbezüglichen Befragung der nicht erschienen Beschuldigten - nicht stattgefunden hat, doch vermag dieser Umstand für sich genommen - ebenso wie das beschriebene Fehlzitat im Zusammenhang mit der "Erinnerung" des Laienbeisitzers an sein abgelegten Gelöbnis (ein Vorgang, welcher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ohnehin nicht geboten ist…

…Haft, allenfalls gegen ein gelinderes Mittel (Deponierung von Kautionsraten im Sinne des beim Finanzamt am 28. Oktober 2003 gestellten Raten- und Zahlungserleichterungsansuchens und Gelöbnis, nicht aus dem Bundesgebiet vor einer Bescheiderlassung durch den Herrn Bundesminister für Finanzen zu fliehen, sich allenfalls auch regelmäßig bei Polizei-…

…Mitglieder. Abs. 4: Die hauptberuflichen Mitglieder werden vom Bundespräsidenten unbefristet ernannt.   § 4 Abs. 1: Die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates haben vor Antritt ihres Amtes folgendes Gelöbnis zu leisten: "Ich gelobe, die geltenden Gesetze, insbesondere die Verfassung zu verfolgen, mein Amt mit ganzer Kraft, unparteiisch…

…dem gesetzlich normierten Bescheid zu rechnen ist, allenfalls auch deshalb weil durch die Mitarbeiter der Inhalt der Anfrage vergessen wird. [...] Am ***44*** 2022 begehrte der Bf. folgende Auskünfte: Wortlaut der vollständigen Gelöbnisformel eines Gemeinderates, eines Mitgliedes des Stadtsenates bzw. des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters Auskunft…

…die Abgabenschulden des Beschwerdeführers ohne seine Zustimmung beglichen. Nach teilweiser mentaler Gesundung habe er Beschwerdeführer einen Monat nach Ablauf der Beschwerdefrist die verfahrensgegenständlichen Bescheide angefochten. Als ehemaliger Berufsoffizier und permanenter Milizoffizier habe der Beschwerdeführer einen Berufseid auf die Republik Österreich mit Gelöbnisformel und Bescheid abgelegt…