…nur an den Wochenenden zu Hause. Diese Mehrkosten sind mit dem Pflegegeld und der Familienbeihilfe gedeckt. Die aufgrund des Alters sich verschlechternde Gehbehinderung machte die behindertengerechte Adaptierung des Bades zu Hause erforderlich. Desgleichen musste deswegen ein Faxgerät angeschafft werden, um Ihre Kommunikationsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten…

…A B. einen Gebührenbescheid und eine Bescheid über eine Gebührenerhöhung, in dem als Betreff angeführt ist: „Gebühr zur Eingabe gem. § 29b StVO (Gehbehindertenausweis) vom 4.12.2013, eingebracht beim VERWALTUNGSBEHÖRDE Abt** , Zl***" Für die im Betreff angeführte Schriften setzte das Finanzamt 1. eine Gebühr gemäß §…

…können. In diesem Sinn bestimmt § 3 Abs. 2 der V, dass bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 2.100 S (153 €) zu berücksichtigen sind. Nach …

…Unternehmensberater. Mit angefochtenem Bescheid vom 10. April 2007 wies das Finanzamt den Antrag als unbegründet ab. Hinsichtlich des Einwandes, er benötige die Gegenstände wegen seiner Gehbehinderung, stellte das Finanzamt fest, das es sich nicht um ein Invalidenkraftfahrzeug, welches bei schwersten Gebrechen als Hilfsmittel im Sinne…

…bereits mit der Einreichung des Antragsformulares L 38 im Rahmen seiner Berufung seine Körperbehinderung und seine Gehbehinderung bekanntgegeben. Neben dem Freibetrag für Körperbehinderung von 243 € wäre daher auch noch ein weiterer Freibetrag für seine bestätigte Gehbehinderung in Höhe von 1.320 € zu berücksichtigen…

…Kniegelenk. Am 03.06.2005 wurde vom Amtsarzt in C die Gehbehinderung im Auftrag des Bundessozialamtes festgestellt und im neuen Behindertenpass eingetragen. Ärztliche Atteste wurden nicht ausgehändigt. Frage 3 : Fotos vor dem Umbau wurden von mir leider nicht gemacht aber ich habe eine Lageskizze des…

…beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5a StVO 1960 gekennzeichnet sind; e) Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt werden oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3 StVO 1960 befördert werden, wenn die Fahrzeuge mit dem Ausweis gemäß § 29b Abs…

§ 11. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kontrolleinrichtungenverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, zuletzt geändert durch ABl. der Stadt Wien Nr. 1/2008, außer Kraft. Sie ist aber auf Sachverhalte weiterhin anzuwenden, die sich während…

…gemäß § 20b StVO 1960 ein. Daraufhin wurde ein ärztliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden der Bw seitens der Magistratsabteilung 40 ein Gutachten zur Feststellung des Ausmaßes der Gehbehinderung (27. Dezember 2010) und ein weiteres Gutachten der amtsärztlichen Untersuchungsstelle der Stadt Wien (10. Juni…

…ihre Gültigkeit mit 31. Dezember 2015. Ausweise, die nach dem 1. Jänner 2001 ausgestellt worden sind und der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II Nr. 252/2000, entsprechen, bleiben weiterhin gültig. Der…

…Entscheidungsgründe Strittig sind die Fragen, ob die Aufwendungen für die persönliche Assistenz der Tochter sowie der Freibetrag für gehbehinderte Menschen für die Tochter als außergewöhnliche Belastung und die Studienmaterialien für das Studium der Tochter als Werbungskosten berücksichtigt werden können. I. Verfahrensgang Am 3.8.2018…

…worden. Wie der beiliegenden Kopie entnommen werden könne, betrage die Behinderung der Gattin 60%. Er ersuche weiters den Freibetrag für Gehbehinderte gem. RZ 847 Lohnsteuerprotokoll zu berücksichtigen. Seiner Berufung legte der Bw. die Ablichtung des für seine Gattin am 30.03.2005 ausgestellten Behindertenpasses bei…

…1 KFZ-StG 1952 für dieses konkrete Kraftfahrzeug ausgestellt wurde, mit der Veräußerung des KFZ ihre Gültigkeit verloren. Folglich liegt keine amtlich bescheinigte dauernde starke Gehbehinderung vor, welche gemäß § 3 der VO über außergewöhnliche Belastungen zum Freibetrag von 153 Euro pro Monat sowie das große…

…die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder ein § 29 StVO-Ausweis nicht mehr gegeben. Der Freibetrag für eigenes Kfz bei Gehbehinderung könne daher nicht anerkannt werden. In einem weiteren Schreiben der belangten Behörde vom 10. Oktober 2023 wurde bemängelt, dass bereits im Schreiben vom 4…

…im Vorlageantrag vom 24.7.2023 nimmt die Abgabenbehörde wie folgt Stellung: Der von der Bf. vorgelegte Parkausweis vom 22.06.2007 mit der Nr. 055949 entspricht dem in der Anlage B der Gehbehindertenausweisverordnung enthaltenen Muster. Die Gültigkeit des Parkausweises richtet sich nach § 29b Abs…

…2023 (gemeint wohl: 5.2.2024) nimmt die Abgabenbehörde wie folgt Stellung: Der von der Bf. vorgelegte Parkausweis vom 22.06.2007 mit der Nr. 055xxx entspricht dem in der Anlage B der Gehbehindertenausweisverordnung enthaltenen Muster. Die Gültigkeit des Parkausweises richtet sich nach § 29b Abs…

…1 StVO 1960 hatte die Behörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen. Die dauernde starke Gehbehinderung wurde mit ärztlichem Gutachten der Bezirksverwaltungsbehörde (polizeiamtsärztliches Gutachten) festgestellt. Ausweise, die vor dem 1. Jänner 2001 ausgegeben wurden…

…ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden könne, ein Freibetrag von monatlich € 153,00 zu berücksichtigen. Mehraufwendungen einer gehbehinderten Person im Zusammenhang mit der Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges könnten nur in Höhe der Pauschbeträge abgesetzt werden. Die Berücksichtigung tatsächlicher Aufwendungen (z.B…

…§ 29 b der Straßenverkehrsordnung fehlt. Ich bin abermals zum Amtsarzt und dieser hat mir bestätigt, dass die Voraussetzungen für diesen Ausweis aufgrund meiner starken Gehbehinderung gegeben sind. (Voraussetzung für diesen Ausweis war wieder das L 38) Mit diesem Parkausweis, erfuhr ich, kann ich auch um…

…nachzuweisen. Im § 29 b StVO wiederum ist geregelt, dass die Behörde Personen, die dauernd stark gehbehindert sind, auf deren Ansuchen einen Ausweis über diesen Umstand auszufolgen hat. Endlich ist noch auf § 4 der VO zu verweisen, wonach nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B…