Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GK, vertreten durch Meindl & Partner Wirtschafts- & Steuerberatung, 5580 Tamsweg, Kuenburgstraße 322, vom 6. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 8. März 2006 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung gem. § 256 Abs. 3 BAO…

…entschieden: Die Berufung wird gemäß § 256 Abs 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…Eine Rechtswidrigkeit des Bescheides liegt nicht vor. Sowohl bei der Gegenstandsloserklärung einer Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als auch bei der Zurücknahme gemäß § 85 Abs. 2 BAO (Bescheid, mit dem die Berufung als zurückgenommen erklärt wird) handelt es sich um Formalentscheidungen. Außerdem kann eine…

…nächsten Tagen vorgelegt. Ich stelle den Antrag auf Aufhebung der oben angeführten Bescheide und um Ausstellung neuer Bescheide für 2005." Das Finanzamt erließ einen mit 29. Mai 2007 datierten Bescheid (FA-Akt Bl 9f/2005) an den Bw, wonach die Berufung des Bw vom 26…

…die Gegenstandsloserklärung mit Eingabe vom 5. August 2010 im Berufungswege. Diese Berufung wurde nunmehr dem UFS zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:   Für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsfrage maßgebende § 274 BAO lautet: Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen…

…Eisenstadt Oberwart vom 15. Februar 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung vom 27. April 2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung von Säumniszuschlägen für Kapitalertragsteuer 2006 und 2007 vom 31. März 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid betreffend Gegenstandsloserklärung betreffend Berufung vom 27. April 2011 gegen die…

…Einhebung hinsichtlich der die strittigen Punkte betreffenden Abgabennachforderung beantragt und vom Finanzamt auch gewährt. Das Finanzamt legte die nunmehr als Beschwerde zu behandelnde Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 30.08.2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Es ist von folgender Sachlage auszugehen: Gemäß …

…wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328). Die Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge (z.B. VwGH 7.12.1972, 847/71). Die Gegenstandsloserklärung mittels Beschwerdevorentscheidung ist somit zu Recht erfolgt. Diese…

…den Senat als Spruchkörper Ob ein Verwaltungsgericht durch Einzelrichter oder Senat die Gegenstandsloserklärung einer Beitrittserklärung zu beschließen hat, ist nicht ausdrücklich geregelt. Da im vorliegenden Fall über die rechtzeitigen und zulässigen Berufungen/Beschwerden der Beteiligten (Mitgesell­schafter, Mitunternehmer) - inklusive des Be. - der Senat in einem gemäß …

…vertreten durch FA, vom 5. März 2012 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem zuständigen Finanzamt wurden das berufungsgegenständliche Jahr betreffend folgende Daten übermittelt: < Mitteilung gem. § 109a…

…hat über die Berufung der T. AG, inW., vertreten durch Hübner & Leisch Steuerberatung GmbH, 4600 Wels, Carl-Blum-Straße 16, vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…gerichteten Berufungsbegehren aus den geschilderten Gründen keine Berechtigung zukommt, ist die Besonderheit des Berufungsfalles doch darin gelegen, dass das Finanzamt der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erst einige Jahre nach der Gegenstandsloserklärung…

…dass mit den beiden, von unterschiedlichen Vertretern eingebrachten Eingaben (betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie 2004) zwei voneinander unabhängige Berufungsverfahren in Gang gesetzt worden seien, von denen das eine mit der hier strittigen Gegenstandsloserklärung beendet, das andere hingegen nach Vorlage an den UFS inhaltlich nunmehr von diesem…

…außer in den Fällen des Abs. 1 (Anm. der Berufungsbehörde: Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…durch einen Mitarbeiters des Finanzamtes kann keine Einschüchterung gesehen werden. Auch wäre es am Berufungswerber gelegen, sich Bedenkzeit zu erbeten. Aus diesen Überlegungen heraus und der Tatsache, dass die übermittelte Stellungnahme unwidersprochen geblieben ist, wird aber von der Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts auszugehen sein. Die Gegenstandsloserklärung…

…November 2006 betreffend die Gegenstandsloserklärung einer Berufung (§§ 256 Abs. 3 und 274 BAO) für das Jahr 2004 entschieden: Der Gegenstandsloserklärungsbescheid war aufzuheben. &nbsp; Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Jahr 2004 im Bereich Import und Export tätig. Das Finanzamt hat nach einem Betriebsprüfungsverfahren den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid…

…Niederösterreich und Burgenland (FLD) die Berufung gegen die Gegenstandsloserklärung der Berufung vom 26. Februar 1999 gegen den Einkommensteuerbescheid 1996 vom 22. Jänner 1999 abgewiesen. Die Berichtigungsbescheide vom 15. Mai 2000 sind mit der Berufung (16. Juni 2000) angefochten worden. Nach den Berufungsausführungen könne eine nachträgliche…

…außer in den Fällen des Abs. 1 (Anm. der Berufungsbehörde: Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…außer in den Fällen des Abs. 1 (Anm. der Berufungsbehörde: Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung oder Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch…

…außer in Fällen des § 289 Abs 1 (der Zurückweisung, Zurücknahme oder Gegenstandsloserklärung einer Berufung bzw im Fall der Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als…