…die dem AWEG 2010 unterliegen. Gemäß § 26 Abs 1 Z 2 ZollR-DG iVm § 26 Abs 2 ZollR-DG sind die Zollorgane nur bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von…

…Sachverhaltes durchaus der Verdacht, dass hier (auch) unverzollte Schmuckstücke - ohne sie einem Zollverfahren zu unterziehen - in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden hätten sollen. Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung mit einer niederschriftlichen Einvernahme der Bf. aufgenommen und die Beschlagnahme des Schmuckstückes "Armreifen Cartier 23,5 Gramm inklusive Verpackung" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund für die Beschlagnahme wurde angeführt…

…1 lit. a FinStrG hinsichtlich geschmuggelten Wasserpfeifentabak vorbestraft war. Das Zollamt begründete die Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug überdies mit dem Umstand, dass die beschlagnahmten Waren als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes eines vorsätzlichen Finanzvergehens in Betracht gekommen wären. Zum Zwecke der Nämlichkeitssicherung…

…Juli 2010 beschlagnahmten Organe des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien beim Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG in Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Gefahr im Verzug eine Armbanduhr "xyz. zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel. Die Beschlagnahme wurde in der Tatbeschreibung vom 15…

…gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG für Maßnahmen betreffend Verbote und Beschränkungen erforderlich. Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen…

…7,8g Gold 22K, gesamt: 593g Gold 14K, gesamt: 113,6g Gold gesamt: 706,6g Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug: Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu…

…130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die von Organen des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde am 11. September 2023, 11:05 "wegen Gefahr im Verzug" erfolgte Beschlagnahme gemäß § 89 FinStrG eines Stückes "Motorroller Piaggio I, Vespa Primavera 125 ABS, FIN: ***FIN***" sowie eines Stückes…

…nicht mehr feststellbar ist) oder des Verkaufes (z. B. von Handelswaren) zumindest als naheliegend angenommen werden kann. Gefahr im Verzug wird aber nicht mehr angenommen werden können, wenn bereits seit mehreren Monaten Vorerhebungen vorgenommen worden sind (Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2…

…dazu ausführlich Bachl, Die (betroffene) Öffentlichkeit im UVP-Verfahren, Diss (2014)), 398f). Danach wären in Ermangelung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für die Erlassung einstweiliger Verfügungen durch das Verwaltungsgericht bzw. die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts derartige Anordnungen wohl aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes nach denselben Voraussetzungen wie für die…

…nunmehr A als Beschwerdeführerin ein, dass ihr gegenüber als betroffene Mieterin der durchsuchten Wohnung entgegen der gesetzlichen Bestimmungen ein Hausdurchsuchungsbefehl bzw. ein Bescheid nicht ergangen wäre. Gefahr im Verzug, welche eine Ausstellung eines derartigen Bescheides verhindert hätte, sei ebenfalls nicht vorgelegen. Eine Liste der beschlagnahmten…

…1 ZollR-DG u.m. § 63 Abs.1 VwGG (im sog. "fortgesetzten Verfahren") abermals zu entscheiden: Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG sind die Zollorgane bei Gefahr im Verzug befugt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die…

…nehmen und ohne Verzug dem nach § 58 Abs.2 FinStrG zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden vorzulegen. Dieser hat mit Bescheid (hier: vom 16. März 2005, PASt-Akt, Band II, Bl. 624 f) festzustellen, ob die Beweismittel der Beschlagnahme unterliegen. Mit der Entscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden ist im Übrigen eine…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

…des Beschlagnahmetages nicht saniert werden können, weil die rechtswidrigen Eingriffe schon zuvor stattgefunden hätten; die mündliche (und nachfolgend schriftliche) Erweiterung der Durchsuchungsanordnungen sei darüber hinaus mangels Vorliegen einer Gefahr im Verzug gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG rechtswidrig. 4. Die angeführten Durchsuchungsanordnungen seien auch…

…Wenn schon eine Durchsuchung stattzufinden hat, ist gegebenenfalls eine bloß oberflächliche Sichtung, welche gesuchte Beweismittel übersehen lässt, nicht im Sinne des Gesetzes. Dann läge insoweit eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil man sich eine voraussichtlich unzulängliche Amtshandlung auch gleich sparen könnte. Wäre aber zu wenig Personal abgestellt…

…zu beseitigen. Hievon kann abgesehen werden, wenn Gefahr im Verzug ist. Mit dieser Aufforderung an den anwesenden Inhaber der zu durchsuchenden Räumlichkeiten ist in der Regel eine kurze Befragung des Betroffenen zu verbinden, deren Hauptzweck die Beseitigung der die Durchsuchung veranlassenden Gründe ist. Über diese…

…zu hinterlegen. Wurde jedoch der Befehl vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Ausfertigung innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. Abs.2: Hausdurchsuchungen, das sind…