…schuldet - die Berichtigung der Rechnungen gegenüber den Leistungsempfängern unterbleiben kann, wenn einerseits eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen und andererseits eine Berichtigung der Rechnungen faktisch unmöglich ist. | 29 | Wie der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung erkennt, sieht die MwSt-Richtlinie "keine Bestimmung über die Berichtigung…

…in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat. Wie der EuGH in Rz 61 seines Urteils ausgesprochen hat, kommt eine Ausfallhaftung des Ausstellers der Rechnung nur dann in Betracht, wenn sich herausstellt…

…die Gefährdung des Steueraufkommens nicht vollständig beseitigt (etwa weil die Rückabwicklung eines vorgenommenen Vorsteuerabzuges nicht mehr möglich ist), so können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung davon abhängig machen, dass der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweist. Gelingt dies nicht, kommt eine Ausfallshaftung des…

…unter Hinweis auf sein Erkenntnis vom 26.6.2001, 2001/14/0023, die Berichtigungsmöglichkeit auch dann, wenn die Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuerausweis nicht gutgläubig erfolgt ist, soferne eine Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist (siehe auch Scheiner/Kolacny/Caganek, Band III, Kommentar zur Mehrwertsteuer, zu § 11 Tz…

…des Bruttoentgeltes in Verbindung mit dem Steuersatz hat bei Kleinbetragsrechnungen die Wirkung eines gesondert ausgewiesenen Steuerbetrages. Rz 1734: Unter bestimmten Voraussetzungen wird der vom Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuerbetrag nicht geschuldet. Voraussetzung für den Entfall der Steuerschuld ist, dass keine Gefährdung des Steueraufkommens…

…Dies wurde von den Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung erörtert und außer Streit gestellt (vgl. Niederschrift mündliche Verhandlung vom 21.06.2021). Die Gefährdung des Steueraufkommens entsteht lediglich durch das Recht auf Vorsteuerabzug der Leistungsempfänger (vgl. EuGH 11.04.2013, Rs C-138/12…

…Wirkung zukommt und eine Berichtigung immer möglich ist, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens besteht oder der Aussteller der Rechnung gutgläubig war. Letzteres entspricht auch der jüngeren Judikatur des VwGH (zur ex-tunc Wirkung: VwGH 1.6.2017, Ro 2015/15/0039 und VwGH vom 28…

…Die Amtspartei hat nach dem als Bescheidbegründung dienenden Betriebsprüfungsbericht (idF: BP-Bericht) folgende Feststellungen getroffen: Feststellungen zu den Entgelten: Tz 14a: Die Tätigkeit als Verleger sei nicht als Einkunftsquelle anzuerkennen. Während des BP-Verfahrens sei der Bw wiederholt nachweislich aufgefordert worden, einen Nachweis zu erbringen…

…o.*** erbrachten Transportleistungen ein Steuerausfall in Slowenien eingetreten ist, wobei auch darauf hinzuweisen ist, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes der Nachweis eines konkreten Steuerausfalls bzw. der Gefährdung des Steueraufkommens keine Voraussetzung für die Versagung des Vorsteuerabzuges ist (vgl. EuGH vom 11. November 2021…

…ausgesprochen, dass eine Ausfallshaftung des Rechnungsausstellers nur dann schlagend werde, wenn eine Rückabwicklung eines bereits gewährten Vorsteuerabzuges beim Rechnungsempfänger nicht mehr möglich ist. Die Haftung tritt demnach nur dann ein, wenn tatsächlich eine Gefährdung des Steueraufkommens besteht. Hat hingegen der Rechnungsempfänger - wie im konkreten Fall…

…handelt es sich um Privatkunden, die kein Recht auf Vorsteuerabzug haben. Hier ist keine missbräuchliche Verwendung der falschen Rechnungen möglich. Die Rechnungskorrektur würde in diesem Fall also nicht der Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens dienen, sondern wäre eine rein formelle Maßnahme, die aber mit einem…

… 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldet, da die Gefährdung des Steueraufkommens vom Aussteller der Rechnung nicht rechtzeitig beseitigt worden sei und die Bw. auch nicht nachweisen habe können, dass sie im guten Glauben die Umsatzsteuer in den jeweiligen Rechnungen ausgewiesen habe. Das Finanzamt folgte dieser…

…zu berichtigen. Da berichtigte Rechnungen gegenüber der DC nicht vorliegen und die DC als Unternehmerin grundsätzlich zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, wird die Umsatzsteuer aufgrund der Gefährdung des Steueraufkommens kraft gesonderten Ausweises des Steuerbetrages in der Rechnung gemäß § 11 Abs 14 UStG 1994 geschuldet. 3.4…

…ist dem Steuerpflichtigen die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug dann zu versagen, wenn die für die Prüfung, ob der Lieferer der betreffenden Gegenstände bzw. der Erbringer der betreffenden Dienstleistungen Steuerpflichtiger war, die erforderlichen Angaben fehlen. Die Feststellung einer Gefährdung des Steueraufkommens ist folglich keine Voraussetzung…

…Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert worden und bestehe eine Gefährdung des Steueraufkommens, welche zumindest nicht vollständig beseitigt worden ist (vgl. Mehlhardt in Melhardt/Tumpel, UStG, Art 7 Rz 54), wäre selbstredend auch grundsätzlich bei einer derartigen Konstellation einer angestrebten Sachverhaltsverschleierung die Erfüllung des Tatbestandes nach …

…die mangelnde Erfolgsaussicht der Berufung liege darin, dass nach der Judikatur des EuGH und VwGH eine Berichtigung einer Rechnung iSd § 11 Abs. 14 UStG nur dann zulässig sei, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt wird. Da diese Voraussetzung im gegenständlichen Fall nicht…

…UStG3 § 11 Rz 241a). Wenngleich der Wortlaut des § 11 Abs 14 UStG im Gegensatz zu Abs 12 keine explizite Berichtigungsmöglichkeit vorsieht, ist aufgrund der Rsp die Berichtigung einer Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis möglich, wenn der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat…

…GmbH, B-GmbH,C-GmbH, und C.M. die fehlerhaften Eingangsrechnungen nicht berichtigen oder die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt haben, schulden sie zwar die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, jedoch kann der Rechnungsempfänger die Umsatzsteuer dennoch nicht als Vorsteuer abziehen, weil…

…Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt habe, ohne dass eine solche Berichtigung vom guten Glauben des Ausstellers der betreffenden Rechnung abhängig gemacht werden dürfe (EuGH 19.09.2000, Rs C-454/98, "Schmeink & Cofreth und Strobel"). Vorgebracht wurde zur Wiederaufnahme des Verfahrens…

…dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems darstellt. Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur…