…des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs. 16 UStG 1994 (Rz 2161 UStR 2000) Vorsteuerabzug bei Export von Gebrauchtfahrzeugen Im Zuge einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurde festgestellt, dass gebrauchte, mehr als zwei Jahre alte Pkw an ausländische Abnehmer (vorwiegend nach…

…Gebrauchtfahrzeuge, gebrauchte Textilien und Photovoltaikmodule präzisiert und an Hand von Beispielen und Fotos erläutert. Das Handbuch (Version 2014) ist als Anlage angeschlossen.   Bundesministerium für Finanzen, 13. Mai 2015 Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von „Gebrauchtwaren“ Nur PDF vorliegend Dieses Dokument liegt nur im PDF-Format…

…sodass nicht wirklich Gewähr geboten sei, dass die betreffenden Fahrzeuge wirklich alle exportiert worden seien. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurde der Bf aufgefordert, hinsichtlich folgender rechtlicher Voraussetzungen weitere Unterlagen vorzulegen: - Das hinsichtlich der Fahrgestellnummer konkretisierte Fahrzeug müsse zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes…

…die Erhebung der Berufung, da sie Herrn U. bei den russischen Zollbehörden um die Aushebung der für die genannten Zeiträume fehlenden Exportnachweise bereits ersucht hätte, aber das diesbezügliche Prozedere mühsam wäre und eine Fristerstreckung notwendig machen würde. In der Berufung vom 31. Juli 2007 brachte…

…Monate September bis November 2005 umfassende Umsatzsteuersonderprüfung statt. Im Prüfungsbericht vom 24. März 2006 traf der Prüfer - auszugsweise wörtlich wieder gegeben - folgende Feststellungen: "Laut Umsatzsteuervoranmeldungen für den Prüfungszeitraum September bis November 2005 hat der Betrieb ausschließlich Exporte in Drittländer durchgeführt und beantragt gemäß § 12 Abs…

…auf österreichischen Straßen benutzt wird? Zweck der Regelung des § 12a NOVAG ist doch, Fahrzeuge die mit einer inländischen Verbrauchsabgabe belastet sind, beim Export, wenn somit keine Nutzung mehr in Österreich erfolgt, wieder zu entlasten. Es ist aus dem Gesetzestext nicht erkennbar, dass die Regelung des…

…Autohandel erklärt. Mit Schreiben vom 29. April 2005 (Erläuterungen zur Umsatzsteuererklärung 2003) teilte der damalige steuerliche Vertreter des Bw dem Finanzamt mit, der Bw habe sich in den Jahren 2003 und 2004 im Handel mit Gebrauchtfahrzeugen betätigt. Dabei sei von der Bestimmung des § 12 Abs…

…00. Der Kilometerstand betrug zu diesem Zeitpunkt 162.000. Gebucht wurde der Verkauf auf dem Warenerlöskonto "Export". Zusammenfassend wird Folgendes festgehalten: Unter Bezugnahme des vereinbarten Kaufvertrages für Gebrauchtfahrzeuge, das Baujahr 1998 und einen Kilometerstand bei Vertragsabschluss von 156.000 wurde nach Angabe von Fr. Mag…

…Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 2009. Die Gebrauchtfahrzeuge werden überwiegend in Ländern der Europäischen Union bzw. in Drittländer exportiert. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten und Falschdokumentationen festgestellt, die schließlich zu…

…Fahrzeug erstmals nach dem 30. Juni 2008 ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht wurde und das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2008 nicht bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen war. Nicht betroffen von der Bonus-Malus-Regelung sind daher Gebrauchtfahrzeuge, die vor dem 1. Juli 2008 im übrigen…

…anwendungen/berichte-publikationen.main ist ein Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von "Gebrauchtwaren" veröffentlicht. Mit diesem Handbuch (deutsch/englisch) werden Kriterien für die Unterscheidung Abfall/Nichtabfall bestimmter, wichtiger Material- bzw. Abfallströme wie gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte (Kompressoren, IT-Geräte, Mobiltelefone), gebrauchte KFZ-Ersatzteile, gebrauchte Reifen, Gebrauchtfahrzeuge…

…für Gebrauchtfahrzeuge" titulierte Kaufvertragsurkunde (Musterkaufvertrag), in welcher die ***X GmbH*** als Verkäuferin und die ***RO s.r.l.*** als Käuferin des gegenständlichen Pkw mit der ausgewiesenen Fahrgestellnummer ***Fgstl-Nr 123*** angeführt sind. Der Kaufpreis ist mit dem Betrag von 81.000,00 Euro "Netto Export…

…... Am 31. August 1999 erhob das Finanzamt Folgendes (Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme, DB 65): Genaue Angaben zur Unternehmenstätigkeit (zB Erzeugung von, Export-Import, Warenart) Überwiegend Handel mit gebrauchten Kfz u. Nutzfahrzeugen, auch Handel mit Maschinen oder Werkzeug aus Konkursmassen geplant Weitere…

…Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 2009. Die Gebrauchtfahrzeuge werden überwiegend in Ländern der Europäischen Union bzw. in Drittländer exportiert. im Zuge der Betriebsprüfung wurden im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten und Falschdokumentationen festgestellt, die schließlich zu…

…diese dauerhaft gespeichert werden. Für den Fall, dass der Bf seit dem 1.1.2001 noch Taxameter im Einsatz haben, die keinen Export der Daten unterstützen, hätte er dies selbst zu verantworten. Dadurch, dass der Bf die Losungsermittlung durch Kassasturz behauptet, er aber in Wirklichkeit…

…Fahrzeuge jeweils immer von einem deutschen Autohändler als gebrauchte Fahrzeuge gekauft (so wie der deutsche Händler die Fahrzeuge fakturiert hätte). Damit sei für die Frage, ob es sich um "Neufahrzeuge" oder "Gebrauchtfahrzeuge" handle, das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen…

…gelten, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO2-Besteuerung unterliegen würden. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung würden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

… 6a Abs. 6 NoVAG 1991 lautet: "Bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, wird der Malus im Verhältnis zur Wertermittlung vermindert." Das Auto sei von der Schweiz nach Bulgarien exportiert worden. Mit dem dortigen Bf.- Erwerb samt Zulassung sei die für die verhältnismäßige…

…nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO 2 -Besteuerung unterliegen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung werden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

…nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO 2-Besteuerung unterliegen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung werden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…