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104 902 Treffer760 msnur geltende Fassungen
KfzBStR 2021 Rz 930–935B.6.1.8. Import von Gebrauchtfahrzeugen aus dem Unionsgebiet (§ 6 Abs. 8 NoVAG 1991)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…die im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung im übrigen Unionsgebiet in Österreich anzuwenden gewesen wäre. Dabei ist für die Bonus-Malus-Berechnung und den Abzugsbetrag die Wertentwicklung des Kraftfahrzeuges zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Gebrauchtfahrzeuge, die unmittelbar aus einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in das…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…Auf Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten ist daher stets der im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung geltende Tarif anzuwenden (vgl. Haller, Normverbrauchsabgabegesetz2 (2021), § 6 Rz 46, mit Judikaturnachweisen). Für Gebrauchtfahrzeuge aus Drittstaaten gelangen daher sowohl der Tarif als auch die sonstigen Bestimmungen des NoVAG 1991 - insbesondere auch der Kraftfahrzeugbegriff…

BFG RV/3100813/2018§ 6a Abs. 6 NoVAG 1991 ist auch bei Import von Gebrauchtfahrzeugen aus einem EWR-Mitgliedstaat anzuwenden. Aufgrund der Erstzulassung im EWR-Mitgliedstaat noch vor 30. Juni 2008 ist kein Malus nach § 6a NoVAG 1991 vorzuschreiben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…Finanzamt aus, die Festsetzung sei aufgrund des Antrages des Bf erforderlich gewesen. Gemäß § 6a Abs. 6 NoVAG 1991 werde bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, der Malus im Verhältnis zur Wertentwicklung vermindert. Da das Fahrzeug aus einem Drittland stamme bzw. zum Verkehr…

UFSS RV/0477-S/02Angemessenheitsprüfung bei Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2003

…EStG 1988, Rz 47) sind im Streitzeitraum Aufwendungen für PKW nur insoweit angemessen, als die Anschaffungskosten den Betrag S 467.000,- nicht übersteigen. Bei Gebrauchtfahrzeugen sind die historischen (tatsächlichen) Anschaffungskosten anlässlich der Erstzulassung maßgeblich; lassen sich diese nicht feststellen, dann gilt der seinerzeitige Listenpreis. Die…

UFSW RV/0260-W/06Keine Differenzbesteuerung bei Weiterverkauf von innergemeinschaftlich steuerfrei gelieferten Gebrauchtfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…hinsichtlich 2005 unzweifelhaft der Festsetzungsbescheid für die Voranmeldungszeiträume 1-8/2005 gemeint war. Die Berufung wendet sich gegen die Versagung der Differenzbesteuerung hinsichtlich der Gebrauchtfahrzeuge aus EG-Mitgliedstaat2 und EG-Mitgliedstaat1 mit folgender Begründung. § 24 UStG normiere als Voraussetzung für die Differenzbesteuerung in Abs 1…

UFSL RV/0319-L/051. Zolltarifische Einstufung gem § 2 Z 2 NoVAG eines Wohnmobils (Basisfahrzeug mit Campingaufbau) 2. Gemeiner Wert eines Gebrauchtfahrzeuges bei Erwerb von Privat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. Vereinfacht ausgedrückt muss es sich bei der Berechnungsbasis um einen Nettowert handeln, da aufgrund der ursprünglichen Berechnung der NoVA bei inländischen KFZ von einer Nettobasis sich auch die in einem inländischen Gebrauchtfahrzeug enthaltene "Rest-NoVA" von einem Nettobetrag…

UFSW RV/2370-W/11Rechtskonformität des NoVA-Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…IV/9/2010, weise die Finanzbehörden an, in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kfz (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat in das Inland bei der Vorschreibung der NoVA nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 den 20%-igen NoVA-Erhöhungsbetrag im Sinne des § 6 Abs…

09 4501/34-IV/9/03Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2003 vom 5. bis 7. Mai 2003 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/34-IV/9/0307.07.2003

…des Unternehmers und zur Steuerpflicht der Veräußerung des Fahrzeuges. § 12 Abs. 16 UStG 1994 (Rz 2161 UStR 2000) Vorsteuerabzug bei Export von Gebrauchtfahrzeugen Im Zuge einer Betriebsprüfung bei einem Gebrauchtwagenhändler wurde festgestellt, dass gebrauchte, mehr als zwei Jahre alte Pkw an ausländische Abnehmer (vorwiegend nach…

UFSL RV/1999-L/021. Gemeinschaftsrechtliche Konformität der Normverbrauchs-Grundabgabe 2. Bestimmung des gemeinen Wertes als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe 3. Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2004

…sei, würden sich keinerlei Anhaltspunkte finden (unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien und den Durchführungserlass). In der Literatur vertrete man die Ansicht, dass auch beim Eigenimport von Gebrauchtfahrzeugen, die von einem Privaten erworben wurden, der Kaufpreis ohne ausländische Umsatzsteuer(komponente) Bemessungsgrundlage für die NoVA sei (vgl…

UFSW RV/4736-W/02Normverbrauchsabgabe für PKW, die Übersiedlungsgut darstellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…im Inland bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist. 4. Artikel 90 EG ist dahin auszulegen, dass er im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeugs aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson der Erhebung eines Zuschlags von 20 % auf eine Abgabe mit den Merkmalen der im Ausgangsverfahren streitigen…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…Gemeinschaftsgebiet importierten Gebrauchtfahrzeugen jedenfalls sicher gestellt sein, dass der tatsächliche Wertverlust in der Bemessungsgrundlage zur NoVA berücksichtigt wird. Außerdem darf bei einem derartigen Fahrzeug in keinem Fall eine höhere NoVA erhoben werden, als diese Abgabe anteilig im Kaufpreis eines gleichartigen, im Inland erworbenen Gebrauchtfahrzeuges enthalten…

LStR 2002 Rz 2224.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

4.3.6 Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge Rz 222b: Beim Verkauf gebrauchter Dienstfahrzeuge an Arbeitnehmer liegt ein steuerpflichtiger Sachbezug insoweit vor, als die Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses einen Preis zu bezahlen haben, der unter dem Preis liegt, der bei einer Veräußerung des Fahrzeuges an einen…

BFG RV/7104789/2016Sachbezugsbewertung für private KFZ-Nutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

IZm Gebrauchtfahrzeugen ist auch auf das Fahrzeug Nr. 8 hinzuweisen, da es sich hier um einen von uns von dritter Seite rückerworbenen Gebrauchtwagen handelt, der unserem Dienstnehmer als Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurde. Im Sinne des § 4 Abs. 4 der VO BGBl II 2001/416…

KfzBStR 2021 Rz 679–687B.3.6. Befreiung für Menschen mit Behinderungen
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

B.3.6. Befreiung für Menschen mit Behinderungen Rz 679: Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, siehe Rz 200 bis 331. B.3.7. Einsatzfahrzeuge der Gebietskörperschaften Rz 680: Näheres zur Befreiung von…

KfzBStR 2021 Rz 1023–1025B.6.3. Steuerberechnung bei Differenzbesteuerung
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

B.6.3. Steuerberechnung bei Differenzbesteuerung Rz 1023: Bei Gebrauchtfahrzeugen, die von Fahrzeughändlern oder von sonstigen Personen aus dem übrigen Unionsgebiet importiert werden, kommt es umsatzsteuerlich häufig zur Anwendung der Differenzbesteuerung. Auch bei der Differenzbesteuerung ist die Umsatzsteuer nicht Teil der Berechnungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe…

KfzBStR 2021 Rz 229–238A.3.6.2.1.2. Sonstige Fälle
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…2 Z 2 NoVAG 1991 ist somit anwendbar, wenn ein Gebrauchtfahrzeug für Zwecke der Beförderung eines Menschen mit Behinderung importiert wird. Auch in Fällen, in denen ein Fahrzeughändler für einen Menschen mit Behinderung ein Gebrauchtfahrzeug aus dem Ausland importiert, ist die Befreiung anwendbar. Rz 230…

UFSK FSRV/0002-K/09Vorläufige Einstellung des Finanzstrafverfahrens wegen Gerichtszuständigkeit; Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2009

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. H.P., in der Finanzstrafsache gegen N.N., Handel mit Gebrauchtfahrzeugen, D., B-Str. 5, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

EStR 2000 Rz 3234–32477.8.8 Berechnung und Auflösung des Aktivpostens
geltende FassungRichtlinien12.01.2009

…Mindestnutzungsdauer bei Neufahrzeugen entsprechen, die für Gebrauchtfahrzeuge im Wege der Differenzmethode ermittelt worden sind oder die sich aus den Übergangsregelungen ergeben. Die AfA-Tangente in der Leasingrate: Diese ist nach den dargestellten Methoden zu ermitteln. Die Verhältnisse des Leasingnehmers: Damit ist gemeint, dass die AfA…

BMF-010311/0032-IV/8/2015Information zur Arbeitsrichtlinie Abfälle (VB-0800); Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von „Gebrauchtwaren“
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010311/0032-IV/8/201513.05.2015

…IT-Geräte, Mobiltelefone), gebrauchte KFZ-Ersatzteile, gebrauchte Reifen, Gebrauchtfahrzeuge, gebrauchte Textilien und Photovoltaikmodule präzisiert und an Hand von Beispielen und Fotos erläutert. Das Handbuch (Version 2014) ist als Anlage angeschlossen.   Bundesministerium für Finanzen, 13. Mai 2015 Handbuch Export/grenzüberschreitende Verbringung von „Gebrauchtwaren“ Nur PDF…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

…Übrigen wird darauf verwiesen, dass zum Zeitpunkt der Abweisung des Vergütungsantrags hinsichtlich der ig. Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen für 2010 keine ZM erklärt worden waren. Die vorgelegten handschriftlichen Rechnungen weisen weder die UID des abnehmenden Unternehmers aus einem anderen Mitgliedstaat der EU, noch jene des Lieferers…