…| Prioritätsbelege, je Beleg | 75 Euro 10.9.2. Befreiungen Rz 551: Wird vom Patentamt zur Geltendmachung von Prioritätsrechten in anderen Ländern gleichzeitig die Herstellung mehrerer Abschriften (Prioritätsbelege) von Patentanmeldungen oder Gebrauchsmusteranmeldungen begehrt, so ist die Gebühr nur für eine Abschrift (Prioritätsbeleg) zu entrichten;…

…Einzelunternehmens. Im Jahr 2007 verkaufte der Bw. Lizenzrechte (Vertriebsrecht laut Lizenzvertrag vom 20.9.2003 bestehend aus Markenschutz, Gebrauchsmuster und Patente laut Vereinbarung vom 24.9.2007, Übertragung aller künftigen Rechte) an die C.GmbH um € 408.543,--. Diese Veräußerung betrachtete der Bw. als…

…11. Jänner 2006 reichte der Bw. die Einkommensteuererklärung 2004 beim Finanzamt ein und beantragte wie im Vorjahr die Lizenzzahlungen (€ 129.103,93) für seine nach dem Gebrauchsmustergesetz geschützte Erfindung mit dem begünstigten Steuersatz des § 38 EStG (Hälftesteuersatz) zu versteuern. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner…

…im Zusammenhang mit Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten, übrige Eingaben, Beilagen, Protokolle Rz 157: Bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie bei den in § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 GebG angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten entsteht…

…92/13/0146). Eine Erfindung, die nach anderen Gesetzen, zB iSd Gebrauchsmustergesetzes 1994, geschützt ist, stellt keine patentrechtlich geschützte Erfindung dar (VwGH 22.04.2009, 2007/15/0017). 27.4.2 Erfinder Rz 7344: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist nur für den Erfinder selbst…

…ff) Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG; siehe Rz 510 ff) Reisedokumente (§ 14 TP 9 GebG; siehe Rz 530 ff) Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten (§ 14 TP 10 GebG; siehe Rz 550 ff) Waffendokumente (§ 14 TP 11 GebG; siehe Rz 570 ff)…

…i)ein Sortenschutzrecht nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften; j)eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union; k)ein Gebrauchsmuster, soweit es nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder den Rechtsvorschriften der Union als ein Recht geistigen Eigentums geschützt ist; l)ein Handelsname…

…Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z…

…da sich die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit auch danach richte, inwieweit ein Wirtschaftsgut unmodern sei oder durch bessere Anlagen überholt sei (Verweis auf EStR 2000 Rz 3113). Der zehnjährige Gebrauchsmusterschutz sei schwach und entspreche nicht der wirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeit. Die EStR 2000 Rz 613 lieferten weitere Hinweise auf…

…festgestellt, seien alle Kosten der Patententwicklung von der gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft getragen worden. Als Patentinhaber sei der Bw eingetragen. Er könne über die Patente und Gebrauchsmuster frei verfügen. Für die Erfindertätigkeit sei der Bw nicht eigens entlohnt worden. Er habe nur ein Geschäftsführerentgelt bezogen. Schriftliche…

…versehenen Zahnbürsten, betrieben. Er selbst sei für die Entwicklung dieses Produktes zuständig gewesen und er habe auch beim Patentamt um Patentierung bzw. Registrierung nach dem Gebrauchsmusterschutzgesetz angesucht. Ende des Kalenderjahres 2004 bzw. zu Beginn des Kalenderjahres 2005 hätten sich Wolfgang M. und der Bw. dahingehend…

…und Gebrauchsmuster in dessen Namen, jedoch auf Rechnung der Firma L. Ltd. & Co KEG an die Firma X. Y. Processing Systems AB, Adr., Schweden, gemäß dem beigehefteten, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Kaufvertrag, zu verkaufen. Zur Durchführung des Verkaufes der vertragsgegenständlichen Patente und Gebrauchsmuster…

…wobei das GMG dahingehend erweitert wurde, dass als Erfindung auch die Programmlogik, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt, angesehen wird. Kein Hälftesteuersatz bei Verwertung von Gebrauchsmustern (Verlag Orac Norm § 38 EStG; Rubrik Erlaßrundschau-Kurztext): "Unter die Begünstigung des § 38 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) fallen nur…

…ihrem damaligen (verheirateten) Freund im geschlossenen Bräunungsstudio privat verbracht habe. Der Beschuldigte wäre auch innovativ tätig gewesen und habe in Zusammenhang mit den Fitnessgeräten Marken, Patente und Gebrauchsmuster angemeldet, sodass ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen sei und die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Forschungsfreibetrages vorgelegen wären…

…der behaupteten Forschungsaufwendungen drei an das Österreichische Patentamt im Frühjahr 1999 gerichtete Schriftstücke in Kopie beigeschlossen, in welchen die Wortmarken "YYY" und "YYYY", sowie ein Gebrauchsmuster betreffend ein Wirbelsäulentrainingsgerät angemeldet wurden. Ebenso war der Abgabenerklärung eine Aufstellung der Aufwendungen betreffend neu entwickelte Trainingsgeräte, nämlich Multitrainer…

…der jeweiligen Frist. 5.5. Frühzeitige Überlassung der Waren (1) Wenn die Zollbehörden über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung, ob ein Geschmacksmuster, ein Patent, ein Gebrauchsmuster (Design), eine Topografie eines Halbleitererzeugnisses oder ein Sortenschutzrecht verletzt ist, unterrichtet wurden, kann der Anmelder oder der Besitzer…

…Ist der verletzende Dritte schuldig, Zahlungen zu leisten, sind diese im Verhältnis 1:3 (Lizenzgeber : Lizenznehmer) zu teilen. (3) Wird der Lizenznehmer von einem Dritten infolge Verwendung eines vertragsgegenständlichen Schutzrechtes wegen Patent- oder Gebrauchsmusterverletzung angegriffen, hat er den Lizenzgeber davon zu verständigen. Der Lizenzgeber ist…

…Gericht verwies auf die bei Gebrauchsmustern im Gegensatz zu Patenten geringeren Anforderungen an den Schutz. Die Erfindertätigkeit war erkennbar nur einmal ausgeübt worden. Umfangreiche zusätzliche verkaufsreifefördernde Maßnahmen als Zeichen einer für eine Nachhaltigkeit erforderlichen Planmäßigkeit hatten gefehlt. Die Eintragung als Gebrauchsmuster war offensichtlich mit dem…

…14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1…

…bei Ansuchen um Erteilung oder Neuausstellung eines Aufenthaltstitels sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs…