…Gesetzwidrigkeit, einer Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit, eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit oder eines Staatsvertrages aus dem Grund der Rechtswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung dieser Rechtsvorschrift beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. In Art…

…§ 17a VfGG sei verfassungswidrig. Die Überreichung von Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter…

…Beschwerdeschriften insbesondere an Höchstgerichte die mit der Durchsetzung und Überwachung der Menschenrechte nach der EMRK befasst seien, an Gebührenpflichten - noch dazu in empfindlicher Höhe - zu knüpfen, widerspräche Artikel 13 EMRK. Dies mache Rechtsmittel deshalb unwirksam, weil finanziell schlechter gestellte Parteien sich diese Gebühr nicht leisten…

…vom 27. September 2005 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass ein beurkundetes Übereinkommen über die künftige Regelung von Vermögensrechten der Ehegatten für den Fall der Scheidung sofort gebührenpflichtig sei und nicht von der Rechtskraft eines Scheidungsurteiles abhänge (Hinweis: §17 (4) GebG). In gegenständlichem…

…1 GebG 1957 sei verfassungswidrig. In diesem Zuge regte er an, einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gem. Art. 140 BV-G auf Aufhebung der genannten Gesetzesstelle wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen. Weiters führte der Bf. aus, die Bemessungsgrundlage sei unrichtig berechnet worden, weil eine Unternehmensbeteiligung zu…

…Erhöhung um 10% festgesetzt worden, da der Bf. bislang keine Kenntnis der Gebührenpflicht hatte und die Verletzung der Gebührenvorschrift auch erstmalig erfolgt sei. 1.1.3. Berufung vom 21.02.2011 Die Berufung richtete sich gegen die Festsetzung der Gebühren gemäß § 33 TP 17 Abs…

…sei eklatant verfassungswidrig; es läge eine Erdrosselungssteuer vor. Die Abgabenbehörde sei daher verpflichtet, eine normkonforme Auslegung zu wählen, die diese Verfassungswidrigkeit vermeide - z.B. dadurch, lediglich das Tischgeld bzw. die Turniergebühr als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. 1.3.4. Beschwerdevorentscheidungen vom 23.04.2014 Die abweisenden Beschwerdevorentscheidungen…

…und ausländische, konzessionierte und nicht konzessionierte Glücksspielanbieter gebühren- und verkehrsteuerlich, wenn sie die vom Glücksspielgesetz erfassten Spielverträge abschließen (veranstalten), gleich besteuert werden. Deshalb konnte bei den gegenständlichen Inlandssachverhalten auch keine Verfassungswidrigkeit der §§ 57 bis 59 GSpG vorliegen. Die definitive Anführung von Poker als Glücksspiel in §…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…eines Protokolls "veranlasst", also bewirkt. Durch die Normierung eines Gesamtschuldverhältnisses soll verhindert werden, dass die als Antragsteller aufscheinende Person später die Gebührenpflicht dadurch erfolgreich verneinen könnte, dass sie bestreitet, dass die Schrift in ihrem Auftrag überreicht worden ist. Liegen Gesamtschuldverhältnisse vor, so liegt es im…

…zweifelhaft sei, ob und inwieweit die gesetzlich normierten Voraussetzungen gegeben sein würden. Für die Beurteilung der Gebührenpflicht sei es nicht maßgebend, ob ein derartiger Vertrag anlässlich der Eheschließung, im Zuge der beabsichtigten Scheidung oder zu einem anderen Zeitpunkt abgeschlossen werde. Zu der eingewendeten Verfassungswidrigkeit des §…

…Beschwerdeschriftsatz zu verfassen. II.VII. ISd der Information zur V zu BMF-010206/0002-VI/5/2015 soll aufgrund der Bürgerfreundlichkeit (wenn der Eingabe kein Bescheid zugrunde liegt) u der Bf nicht über die Gebührenpflicht informiert werden konnte, dem Bf eine Frist v etwa einem…

…wobei die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Festsetzung mit jener der Selbstberechnung der Bf. übereinstimmt. Am 18.12.2025 brachte die Bf. Beschwerde gegen diese Festsetzungsbescheide ein. In den Beschwerden wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG idF BGBl. I Nr…

…Juli 2025 ein. Am 18.9.2025 brachte die Bf. Beschwerde (datiert mit 17.9.2025) gegen den Abweisungsbescheid vom 5.9.2025 betreffend die Wettgebühr für April 2025 ein. In den Beschwerden wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 1…

…als Verordnungsgrundlage, die KPZ-Verordnungen der Stadt Wien und § 52 Z 13d und 13e StVO als verfassungswidrig erweisen. Die Verfassungswidrigkeit bestehe hinsichtlich der KPZ-Verordnungen in der Tatsache der Schaffung eines uneinheitlichen, unüberschaubaren und für den Einzelnen nicht mehr klar und eindeutig verständlichen Regelwerks, welches…

…wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der Gebührenpflicht unterliegen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.11.2021 wurde die Beschwerde abgewiesen. Dagegen wurde mit Schreiben vom 24.11.2021 ein Vorlageantrag eingebracht und begründend auf die Beschwerde verwiesen. Der in der Beschwerde gestellte…

…Das Verfahren sei daher mangels Durchführung eines Beweisermittlungsverfahrens mangelhaft geblieben. Weiters hätte die Behörde von Amts wegen die Verfassungswidrigkeit des betreffenden Gesetzes, der betreffenden Rechtsnorm überprüfen müssen. Darüber hinaus wiederholte der rechtliche Vertreter das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung und beantragte die Durchführung einer…

…völlig legale Möglichkeit sei das Festhalten des mündlichen Vertragsabschlusses durch Videoaufzeichnung. Auch bei Vorliegen eines Gesellschaftsverhältnisses bestünden prinzipiell Möglichkeiten, die Gebührenpflicht zu umgehen, etwa durch Gewährung des Darlehens über einen Treuhänder oder dadurch, dass eine bestehende oder für diesen Zweck zu gründende Großmuttergesellschaft der Enkelgesellschaft…

…und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2008). Zum Vorbringen der Bf., die hier anzuwendende Gesetzesbestimmung sei verfassungswidrig, wird festgehalten, dass die Beurteilung einer allfälligen Verfassungswidrigkeit nicht der Abgabenbehörde obliegt. Die Abgabenbehörde hat die Gesetze zu vollziehen, die in Geltung sind. Solange eine Bestimmung nicht für verfassungswidrig erklärt wird…

…TP 17 Abs. 1 Z 1 GebG, da im Inland abgeschlossene Wetten, die nicht dem GSpG unterliegen, nur dann gebührenpflichtig seien, wenn zumindest eine der am Rechtsgeschäft mitwirkenden Personen Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 2 GSpG sei. § 2 Abs 2 GSpG normiere, Unternehmer sei…