IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch…

Nicht gänzlich auszuschließen wäre auch, dass nicht etwa E auch vorher in irgendeiner Form am Betriebsgeschehen mitgewirkt hätte. Die tatsächlichen Vorgänge sind aber wohl dann belegmäßig nicht korrekt abgebildet worden, zumal wenn der Beschuldigte die Formulierung der Rechnungen mit der Darstellung verteidigt, man habe diese…

…erforderlichen Wissentlichkeit hinsichtlich der Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen sowie aus einem geforderten lediglich bedingten Vorsatz hinsichtlich der Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Voranmeldungen. Objektiv ist im gegenständlichen Fall offenkundig unbestritten, dass der auf dem Gebiet der Gebäudereinigung tätige Unternehmer hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume März, April…

…den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Wochen erhöht wird. III. Im Übrigen werden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschuldigte N betreibt seit 1982 das Gewerbe der Gebäudereinigung. Infolge Schwierigkeiten bei der Erlangung einer Gewerbeberechtigung arbeitete…

§ 33 Abs.1 FinStrG schuldig, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht im Sinne der obgenannten Bestimmungen die Verkürzung einer Umsatzsteuer bewirkt, indem er auf irgendeine Weise erreicht, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er unterlässt…

…Baumeister, Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger. Mit Beschluss vom 00.00.0000 des Handelsgerichts Wien wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Mit Beschluss vom 11.11.1111 wurde der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben. Aufgrund der Feststellungen einer Außenprüfung…

…Ausland. Am 24. 11. 2017 bestätigte ein inländischer Arbeitgeber, dass ***[12]*** ***[2]***a "seit 24.08.2017 als Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger/in in ungekündigter Stellung beschäftigt ist." Vorhalt vom 16. 1. 2018 (OZ 6) Mit Vorhalt vom 16. 1. 2018 ersuchte das Finanzamt den…

…Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (kurz Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die laut Firmenbuch (Fn, Auszug vom 8. April 2005) eine Gewerbeberechtigung als Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger (§ 94 Z 72 GewO 1994), als Immobilienverwalter (§ 227 Abs. 1 GewO 1994) sowie als Immobilienmakler (§ 225 Abs…

…Ausschluss der den Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigern vorbehaltenen Tätigkeiten einer Grund- und Bauschlussreinigung Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten unter Ausschluss jeder einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit Nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses in Tschechien mit 12.3.2010 war der Bw. in Österreich auf verschiedenen Baustellen…

…21. Februar 2017 gegründet wurde. Gegenstand des Unternehmens der ***Primärschuldnerin*** war die Arbeitskräfteüberlassung (insbesondere die Vermittlung und Überlassung von Arbeitnehmern), das Gewerbe der Denkmal,- Fassaden- und Gebäudereiniger sowie die Beteiligung an und Geschäftsführung von Unternehmen mit diesem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand, ausgenommen Bankgeschäfte. Im Zeitraum 9…

…mit, wird aber von seiner Verteidigerin als ihr Mandant identifiziert) und erteilt dem Berichterstatter das Wort, der den Sachverhalt und die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens vorträgt. Bf.: Ich habe nunmehr einen Kurs beim Wifi als Fassaden- und Gebäudereiniger machen wollen. Dieser Kurs wurde jedoch abgesagt…

…Stundenlohn für Gebäudereiniger berägt für die Lohngruppe 5: | 2007 | 2008 | 2009 | 6,78 € | 7,00 € | 7,26 € Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Feststellungen des Prüfers, die im Akt befindlichen Unterlagen, die Kollektivverträge für Gebäudereiniger und…

…Bundesfinanzgericht.   2. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (in der Folge Bf) ist eine seit 1. Mai 2008 im Bereich der Gebäudereinigung tätige GmbH. In den Streitjahren 2008 und 2009 war GF Alleingesellschafter und Geschäftsführer. Dieser führte den Betrieb der Bf bis zum 30. April 2008 als…

…in Österreich) übertragen worden; der Dienstleister (der Beschuldigte) würde lediglich zur Haftung für diese der Auftraggeberin (hier: der M-GmbH) auferlegten Umsatzsteuerschulden herangezogen werden. Beabsichtigte also die M-GmbH die von I und N übernommenen Gebäudereinigungsaufträge an (einen) Subunternehmer (hier: u.a. den Beschuldigten) zwecks…

…Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Berufungswerber (kurz: Bw.) betreibt das Gewerbe der Gebäudereinigung, das er im Streitzeitraum als Einzelunternehmer geführt hat, und erklärt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb…

…geschrieben, er habe das Geld bar erhalten. Gearbeitet hätte nur er selbst und sein damals 14 jähriger Sohn. Herr FL_5 war im Zeitraum Juli bis November 2006 bei einem Gebäudereiniger beschäftigt und mit 15 Wochenstunden gemeldet. Die letzte Rechnung datiert vom 3.10.2006…

…Innsbruck mit, er werde am 1. April 2007 eine gewerbliche Tätigkeit als Hausmeister und Gebäudereiniger beginnen. Tatsächlich wurden in den Monaten April bis September 2007 noch keine Umsätze erzielt. Laut Schreiben der damaligen Steuerberaterin des Beschuldigten O-GmbH an das Finanzamt Innsbruck vom 9. November…

…unter Verwendung ausschließlich eigener Arbeitsgeräte sowie unter Ausschluss der den Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigern vorbehaltenen Tätigkeiten einer Grund- oder Bauschlussreinigung" Herr [A] hatte im Beschwerdezeitraum eine aufrechte Gewerbeanmeldung des freien Gewerbes: "Heben, Senken und Befördern von Lasten mittels Einsatzes von mechanischen oder maschinellen Einrichtungen unter…

Schließt eine deutsche Kapitalgesellschaft, die ein Reinigungsunternehmen betreibt, mit einer inländischen Handelskette eine Vereinbarung, derzufolge in sämtlichen Filialen der Kette wöchentlich an sechs Tagen jeweils für 2 bis 3 Stunden die Reinigung übernommen wird, so wird nach der derzeitigen österreichischen Verwaltungspraxis noch nicht die im…

Die nachstehenden Ausführungen geben im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen wieder. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden dadurch nicht begründet. 1. Allgemeines Gemäß § 19 Abs. 1a dritter Unterabsatz UStG 1994 idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, welches in Kürze…