Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu…

Die Richtlinie des Bundesministers für Finanzen für Garantieübernahmen der Austria Wirtschaftsservice GmbH gemäß Garantiegesetz 1977 für die Jahre 2019 bis 2022 (aws-Garantierichtlinie 2019) in der Fassung vom 19. Juni 2019 wird wie folgt ergänzt: VII. Schwerpunkt Coronavirus-Krise (80% De-minimis Garantien) Es gelten…

Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (aws) ist vom BMF mit der Abwicklung von Garantien nach dem Garantiegesetz 1977 (BGBl. Nr. 296/1977 in geltender Fassung) beauftragt. Gemäß § 1 Abs. 3 Garantiegesetz 1977 hat der Bundesminister für Finanzen unter Beachtung der Vorschriften des europäischen Beihilfenrechts Richtlinien zu…

…Ausfuhrförderung ist zwar die Forderung zu berichtigen, aber der Ersatzanspruch gegen den Bund zu aktivieren. Der Garantieübernahme kann auch durch eine Bewertungseinheit Rechnung getragen werden (siehe Rz 2346 f). Steht der Fremdforderung eine Fremdwährungsverbindlichkeit gegenüber (insoweit Ausgleich des Währungsrisikos), so ist insoweit eine geschlossene Position…

…weil dort die Absicherung solcher Verträge z. B. durch Rückversicherung, Termingeschäfte, Wetten oder Garantieübernahmen im Vergleich zu Ö. leichter durchführbar sei. (Genannte) inländische Kreditversicherungen hätten (gemeint: damals) solche Risiken nicht übernommen. Mit *Anstalt habe man einen individuellen Garantieleistungsvertrag geschlossen. Die Garantieleistung sei erst nach Prüfung…

…Ansicht des Beschwerdeführers nicht als unschlüssig oder als mit der Lebenserfahrung in Widerspruch stehend zu erkennen. Mit der Argumentation, hätte der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt seiner Garantieübernahme absehen können, dass es zur Insolvenz der KG kommen werde, erschiene eine Garantieerklärung aus familiären Gründen gänzlich unsinnig…

…§ 1 Abs. 1 Z. 8 BWG zum Garantiegeschäft). Inhalt dieser Rechtsgeschäfte ist daher die Haftungs- oder Garantieübernahme für einen Schuldner oder einen Dritten als Sicherung einer Verbindlichkeit zugunsten des Gläubigers. Übernommen werden können Haftungen wie Bürgschaften, Garantien, wechselmäßige Verpflichtungen als Akzeptant oder Indossant, Akkreditive (z…

…Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie oder ihr allfälliger Konsortialpartner aufgrund unserer Garantieübernahme eine auf diesem Konto verbuchte Forderung oder teile derselben unter Ausschluss der Aufrechnung zur Deckung für Kommunalbriefe bzw. für fundierte Bankschuldverschreibungen bestellen." Die Patronatserklärungen des X vom 1.12.2010 und vom…

…2% sei G.N. nicht bereit gewesen, irgendwelche Garantien für die Ware abzu­geben. Diese Ablehnung der Garantieübernahme sei von der C-Ltd./Zy­pern bestätigt worden. Dadurch dass von Seiten der Bf. keine Garantieansprüche zu erfüllen und die Bestellung vor­ab beglichen worden sei, habe G.N…

…wechselmäßig unterlegten Garantieverpflichtung in Höhe von ebenfalls 700.000 Euro durch die Bw. In ursächlichem Zusammenhang mit dieser Garantieübernahme durch die Bw in voller Höhe wurde der Alleingesellschafter von der Bank Austria AG aus der Garantieverpflichtung entlassen. In Zusammenhang mit dieser Garantieübernahme - zu einem Zeitpunkt…

…gewesen, dass durch die von der Y-AG gewählte Treuhandkonstruktion und die Auflagen der FGG ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit gar nicht mehr habe vorliegen können. Ein Unternehmerwagnis für die Gesellschaft sei durch die Garantieübernahme des Bundesministeriums für Finanzen abgenommen worden. Auch stehe fest, dass…

…weil die Anstalt auf Grund des Liechtensteinischen Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht berechtigt sei, Versicherungsgeschäfte "vorzunehmen", so dass der Vertrag (in rechtskonformer Auslegung seines tatsächlichen Inhaltes) eine Garantieübernahme darstelle. "Auf diese Lösung" deuteten auch die Ausführungen in Farny/Helten/Kock/Schmidt, Handwörterbuch der Versicherung, VVW Karlsruhe (1998) S…

…Würdigung seines Vorbringens ferner von Bedeutung, dass die behauptete Vereinbarung einer Abhängigkeit der Auftragserteilung zur steuerlichen Vertretung von einer Bürgschafts- bzw. Garantieübernahme den für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelten Kriterien standhalten muss. Danach muss die jeweilige Vereinbarung nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen…

…gewesen, dass durch die von der Y-AG gewählte Treuhandkonstruktion und die Auflagen der FGG ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit gar nicht mehr habe vorliegen können. Ein Unternehmerwagnis für die Gesellschaft sei durch die Garantieübernahme des Bundesministeriums für Finanzen abgenommen worden. Auch stehe fest, dass…

…Juni 1999, bei uns einlangt. Diese Garantieübernahme erlischt mit Rückgabe dieses Schreibens oder mit Ablauf der vorgenannten Frist. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer wollen Sie diesen Garantiebrief an uns retournieren....." Zur rechtlichen Würdigung führt die BP aus: Entscheidend sei, ob die beteiligten stillen Gesellschafter als Mitunternehmer…

…dass zum Einen die Garantieübernahme aus betrieblichen Gründen erfolgte und somit keine verdeckte Gewinnausschüttung darstelle und letztlich auch die Abschreibung der Verrechnungsforderung gegenüber der BLUM betrieblich bedingt sei und entgegen der Meinung des Finanzamtes zu keiner Doppelabschreibung führe. Hinsichtlich des genauen Vorbringens beim Erörterungstermin wird…

…besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Gerade auch angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Bw. im Zeitpunkt der Bürgschaftserklärung bzw. der Garantieübernahme (Einkünfte lt. Einkommensteuer-bescheid des Jahres 1994 rund ATS 180.000,--, danach Bezug von Arbeitslosengeld…

…vom Bw. glaubwürdig dargestellte Gesamtsituation wird offensichtlich, dass er auf die Gehaltszahlungen der B GmbH geradezu angewiesen war. Daher ist seine Garantieübernahme für dieses Unternehmen, zumal sie für die Erlangung der zur Lebensführung notwendigen Einkünfte unabdingbar war, beruflich veranlasst. Die vom Finanzamt vertretene Ansicht, dass…

…RECHNUNG Gemäß Zahlung vom 7. März 1991 haben Sie unser Angebot vom 16. November 1990 für die Garantieübernahme gegenüber der P. für den Zwischenfinanzierungskreditrahmen des Bauvorhabens "H." angenommen und wir stellen Ihnen vereinbarungsgemäß in Rechnung: | 2 % p.a. der Garantiehöhe von 1,200.000…

…S. hervorgehen würde. Im Text beziehe man sich auf ein Angebot vom 16. November 1990 für eine Garantieübernahme gegenüber der P. für den Zwischenfinanzierungskreditrahmen des Bauvorhabens H. Der Senat gehe auf Grund der Formulierung "p.a." davon aus, dass diese Kosten jährlich angefallen seien. Aus…