…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…somit schon zur Zollschuldentstehung, da damit die Verpflichtung, die von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen zu beachten, verletzt wurde. Dem Hauptverpflichteten kommt im Versandverfahren nämlich eine "Garantenstellung" zu, ohne dass es auf die Vorwerfbarkeit einer Handlung, die zu einer Zollschuldentstehung führt, ankommt (Witte, Kommentar3…

…Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Wenn auch der Diebstahl der Versandwaren im Verfügungsbereich des Warenführers erfolgte, so sei die Geltendmachung der Zollschuld bei allen Personen, denen eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zukomme, ermessengerecht. Die gemäß § 108 Abs…

…Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Wenn auch der Diebstahl der Versandwaren im Verfügungsbereich des Warenführers erfolgte, so sei die Geltendmachung der Zollschuld bei allen Personen, denen eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung des Versandverfahrens zukomme, ermessengerecht. Die gemäß § 108 Abs…

…letztlich zur Verkürzung der Umsatzsteuer geführt. Der Erfolgseintritt (der Hinterziehung der Bf.) war schon in der Untreuehandlung des Herrn ***2*** angelegt. Damit ist ein gefahrenbegründendes Vorverhalten gegeben, das zur Garantenstellung führt und Herrn ***2*** verpflichtet hätte, das Nichtabführen der vereinnahmten Gelder der Bf. zu melden…

…angestrebten Zieles gedient, die Produktionskosten für die PF durch die Zusammenarbeit mit der Z zu senken und den Deckungsbeitrag für die Bw. zu verbessern. Der für den Betriebsausgabencharakter geforderte Zusammenhang zwischen künftiger Einnahmenerzielung und der übernommenen Garantenstellung sei damit gegeben gewesen (Verweis auf Doralt, EStG11, …

…einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt, dessen vorrangige Inanspruchnahme geradezu vorgeprägt ist, ist jedenfalls zweckmäßig…

…einstehen zu müssen. Zur Minderung seines Risikos kann er die im Geschäftsleben üblichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen und seine Ansprüche letztlich im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Eine Inanspruchnahme eines Hauptverpflichteten, dem eine Garantenstellung für die ordnungsgemäße Durchführung eines Versandverfahrens zukommt, dessen vorrangige Inanspruchnahme geradezu vorgeprägt ist, ist jedenfalls zweckmäßig…

…der Umsatzsteuer geführt. Der Erfolgseintritt (der Hinterziehung der Beschwerdeführerin) war schon in der Untreuehandlung des Herrn ***2*** angelegt. Damit ist ein gefahrbegründendes Vorverhalten gegeben, das zur Garantenstellung führt und Herrn ***2*** verpflichtet hätte, das Nichtabführen der vereinnahmten der Gelder der Beschwerdeführerin zu melden. Mit der…

…4) EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Für den Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme muss anhand der konkreten Vereinbarung eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme der Garantenstellung nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist aus Sicht der Prüferin nicht…

…der Bürgschaft wäre die "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b.H. wirtschaftlich akut gefährdet gewesen. Für den Betriebsausgabencharakter einer Bürgschaftsübernahme komme es entscheidend auf die eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme der Garantenstellung an. Bei einem Konkurs der "***1**" ***16***- Handelsgesellschaft m.b…

…noch keinen Beitrag zur Ausführung dar, aber die Förderung kann auch in einem Unterlassen bestehen, sofern dem Beitragstäter eine Garantenstellung hinsichtlich des vom unmittelbaren Täter beeinträchtigten Rechtsguts zukommt. (Anmerkung: Der zu verwendende elektronische Akt des BFG kann keine Fußnoten darstellen, daher werden die Fußnoten in…

…notwendiger Hilfsmittel, intellektuellen Fähigkeiten oder Erfahrungen unmöglich ist. Der Vorsatz des Unterlassungstäters muss sich auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation, sowie auf die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen und auch die eigene Garantenstellung umfassen (OGH RS 0089546; vgl. etwa OGH 27.1.2022; 12…

…2023), § 2 Rz 47). Der Vorsatz des Unterlassungstäters muss sich auf das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Situation, sowie auf die Möglichkeit einer eigenen erfolgsabwendenden Handlung beziehen und auch die eigene Garantenstellung umfassen (OGH RS 0089546; vgl. etwa OGH 27.1.2022; 12 Os 76/21z, mwN…

…es zu einer Ausschüttung gekommen wäre. Die belangte Behörde führt dazu noch aus, dass es diese Garantenstellung unabhängig von der Erklärung einer Option gibt. Die belangte Behörde will mit ihren Ausführungen zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaftervereinbarung diesbezüglich ein "Kuriosum" darstellt. Der steuerliche Vertreter bringt…

…Ermittlungen über den Werbungskostencharakter der gegenständlichen Bürgschaftsübernahme vorzunehmen, weil dem Vorbringen eine eindeutige und unmittelbare Verknüpfung zwischen künftiger Einnahmenerzielung und Übernahme einer Garantenstellung nicht entnommen werden konnte." Aus dem soeben zitierten Erkenntnis geht in aller Deutlichkeit hervor, dass bei der Beurteilung der Frage der Abzugsfähigkeit…

…beiden Vorgängen einen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes herzustellen vermag. Die Unterstützung eines Klienten bei der Kreditbeschaffung (durch Übernahme einer Garantenstellung) ist hingegen nach ständiger Rechtsprechung nicht mehr der freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwaltes zuzurechnen. Ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Bürgschaftsübernahme und der (erhofften)…

…ob andere Personen ebenfalls Zollschuldner geworden sind, da eine Heranziehung des Hauptverpflichteten als Zollschuldner bereits auf Grund der - sich aus dem eröffneten Versandverfahren für den Hauptverpflichteten ergebenden - besonderen Garantenstellung gerechtfertigt ist. Aus dieser Garantenstellung ergibt sich sogar, dass einem Bescheid der Zollbehörde keine Rechtswidrigkeit anzulasten…

…Mitarbeiters , J.G. hätten ergeben, dass, die J., obwohl sie als Verfahrensinhaberin Garantenstellung im Verfahren der aktiven Veredelung gehabt habe, keinerlei Sicherungsmaßnahmen zur Hintanhaltung des Abfluges des Flugzeuges, vor Erledigung der Zollförmlichkeiten, getroffen habe. Dass J.G den technischen Leiter mitgeteilt habe, dass vor dem…