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104 902 Treffer520 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0182-F/07Ist ein Fristerstreckungsantrag eine Mängelbehebung im Sinn des § 303 a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…sei. Da es sich um eine erstreckbare Frist handle, komme der Berufungsführerin ein subjektives Recht zu, über den Fristerstreckungsantrag eine Entscheidung zu erlangen. Zuvor könne unter keinen Umständen von einer ex lege eingetretenen Zurücknahme der Berufung ausgegangen werden. Ob die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme vorliegen…

UFSW RV/3299-W/12Verspätet eingebrachter Fristerstreckungsantrag im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2013

…die Berufung daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen sei. In Beantwortung dieses Schreibens gab der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. bekannt, er habe den Fristerstreckungsantrag am 16.4.2012 per FON eingebracht. Von dem Umstand, dass dieses Schreiben erst einen Tag später das Finanzamt erreicht hätte…

UFSW FSRV/0097-W/06Zurückweisung einer Beschwerde nach Fristerstreckungsantrag in Finanzonline
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.10.2006

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn H.S., vertreten durch GOSTECO Goworek Steuerberatungs- Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, 1070 Wien, Zieglergasse 27/II/9, über die Beschwerde…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…sei, und der Parteienvertreter daher mit dem Antrag über die Verwechslung beim Versand entsprechend aufgeklärt hätte. In Hinblick darauf, daß das Finanzamt Baden auf die diversen Fristerstreckungsanträge nicht reagiert habe, könne nicht ausgeschlossen werden, daß dem Finanzamt dieser Umstand andernfalls gar nicht aufgefallen wäre. Wie…

BFG RV/7100168/2019Zurückweisung als verspätet (hier: Elektronische Versendung eines Telefaxes mit vertauschtem Fristerstreckungsantrag durch den Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Bf hält in seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2018 btr. Wiedereinsetzung fest, dass er selbst am 8. Juni 2016 die Übermittlung des unrichtigen Fristerstreckungsantrages vom 14. Mai 2018, welcher in Folge zum Ablauf der Beschwerdefrist mit 28. Mai 2018 statt mit 11. Juni 2018 führte…

BFG RV/7101608/2022E-Mail Eingaben stellen keine Anbringen iSd BAO dar und führen damit nicht zu einer ablaufhemmenden Wirkung eines Fristerstreckungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2022

…übermittelte die steuerliche Vertretung neuerlich ein Ansuchen um Fristverlängerung (bis 31. Juli 2020). Mit Bescheid vom 2. Juli 2020 wies die belangte Behörde den Fristerstreckungsantrag ab. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass nach mehrmaligen Fristverlängerungen keine weiteren berücksichtigungswürdigen Gründe für eine Verlängerung…

UFSW RV/0992-W/07Zurückweisung als verspätet bzw. nicht zulässig. Fristerstreckungsantrag erfasste nicht die Wiederaufnahmebescheide bzw. war gar keine Wiederaufnahme erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.11.2010

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Dr. Alexander Hajicek, Dr. Karl Stetter und Michael Schediwy-Klusek über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 bzw. des…

BFG RV/7104331/20171. Maßgeblicher Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages im Dialogverfahren in FinanzOnline in Bezug auf die Rechtzeitigkeit der Einbringung 2. Keine fiktiven Werbungskosten in Höhe der Zinsersparnis bei Fremdwährungskrediten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Beschwerdevorentscheidung zurückzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei die verspätet eingebrachte Beschwerde (vom 05.05.2017; bzw. verspäteter Fristerstreckungsantrag vom 03.05.2017) irrtümlicherweise mittels Bescheid zurückgewiesen worden. Da die Abgabenbehörde bisher nicht in der richtigen Form über die Beschwerde entschieden hat, gilt diese als unerledigt. Das…

UFSW RV/1851-W/09Rechtmäßigkeit eines Zurücknahmebescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…nicht dem tatsächlichen Betriebsergebnis entspreche, zu unbestimmt ist, um als ausreichende Begründung angesehen zu werden, wurde gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel aufgetragen. Ein Fristerstreckungsantrag wurde nicht gestellt. Es war auch nicht möglich, mit dem Geschäftsführer der Bw., Herrn H, Kontakt aufzunehmen. Entgegen…

UFSI FSRV/0029-I/04Abgabenhinterziehung, Zurückweisung einer Berufung als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)12.03.2004

…die Finanzbehörden ermächtigt oder verpflichtet, die Berufungsfrist gegen Straferkenntnisse zu verlängern, noch eine Bestimmung, die eine Hemmung durch einen - gar nicht vorgesehenen - Fristerstreckungsantrag anordnet, wird die durch die Zustellung des Straferkenntnisses in Lauf gesetzte Berufungsfrist durch einen Antrag auf Fristverlängerung, gleichgültig, ob und zu welchem…

UFSW RV/2694-W/07Kleinunternehmerregelung auf im Ausland ansässige Vermieterin einer Eigentumswohnung nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2012Teil 1/2

…zu dem zur Zahl 2006/15/0056 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren. Worin die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit konkret bestehen solle, wurde nach wie vor nicht dargelegt. Der nunmehrige Fristerstreckungsantrag ist als in Verschleppungsabsicht gestellt anzusehen und abzuweisen. Wenngleich die Berufung vom 18. Juli 2007 begründet im Sinne von § 250 Abs…

UFSW RV/2577-W/12Verspätete Mängelbehebung im Finanz-Online-Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.09.2012

…Fristerstreckungsantrages betreffend die für die Mängelbehebung festgesetzte Frist stand der steuerlichen Vertretung in Finanz-Online zur Verfügung und war daher zulässig. Er gilt aber entsprechend der wiedergegebenen Bestimmung des § 5 FOnV 2006 erst dann als eingebracht, wenn er bei der Behörde einlangt. Da der Fristerstreckungsantrag…

BFG RV/7101996/2022Rückforderung von Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024Teil 2/3

…beantragte Fristverlängerung bis 15.11.2023 wurde vom Gericht am 25.10.2023 gewährt. Fristerstreckungsantrag Bf vom 15.11.2023 Der rechtsfreundliche Vertreter stellte mit Telefax vom 15.11.2023 neuerlich Fristerstreckungsantrag: In umseits bezeichneter Rechtssache wurde die Frist zur Äußerung und Beibringung der vollständigen…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…der dem Bescheid fehlenden Begründung nachkommen hätte müssen. Es wurde der abermalige Antrag gestellt die teilweise fehlende Begründung mitzuteilen und eine Fristerstreckung zur Abgabe einer abschließenden Äußerung einzuräumen. Mit dem Tag der Einbringung dieses Fristerstreckungsantrages trat Hemmung ein. Die Abgabenbehörde hat in Kenntnis desselben und…

BFG RV/7103105/2026Doppelbestrafung im Fall der Verhängung einer Wertersatzstrafe im gerichtlichen Finanzstrafverfahren und Geltendmachung der Haftung nach § 11 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…den Bescheid brachte der Bf. nach einem Fristerstreckungsantrag am 30.07.2025 durch seine steuerliche Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "….. 1 Der Abgabepflichtige wurde durch das Landesgericht für Strafsachen Wien rechtskräftig auf Grund des Vorwurfs der Beitragstäterschaft (§ 11 FinStrG) im…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Mit Schreiben vom 19.09.2019 beantragte die Beschwerdeführerin eine Fristerstreckung zur Einbringung eines Vorlageantrages bis zum 14.10.2019. Diesem Fristerstreckungsantrag wurde seitens des Finanzamtes konkludent nachgekommen. Die Beschwerdeführerin brachte mit Schreiben vom 10.10.2019 innerhalb der konkludent erstreckten Frist einen Vorlageantrag ein. …

BFG RV/2100178/2024Keine zeitlich befristete Erhöhung der berücksichtigbaren Aufwendungen für Familienheimfahrten aufgrund der temporären (Mai 2022 bis Juni 2023) Erhöhung der Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…2 lit. e Einkommensteuergesetz 1988) sei. Der Bf. reichte durch seinen steuerlichen Vertreter am 03. Juli 2023 über FinanzOnline einen Fristerstreckungsantrag ein [BFG-Akt OZ 8, Antrag]. In einem E-Mail an die belangte Behörde vom 06. Juli 2023 teilte der Steuerberater des Bf. zu…

BFG RV/7103860/2025Wiederholte Zwangsstrafen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…erfolgt. Sie haben auf dieses Schreiben nicht reagiert und keinen Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer sowie der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2023 gestellt. Ein Fristerstreckungsantrag ist schriftlich oder über Finanzonline beim Finanzamt einzubringen. Deshalb erfolgte automationsunterstützt die Vorschreibung der gegenständlichen Zwangsstrafe. Die…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…des Beschwerdeführers gestanden, innerhalb der offenen Leistungsfrist bis 20. Mai 2025 einen entsprechenden Fristerstreckungsantrag zu stellen und darin ein entsprechendes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis nachzuweisen. Welches Ereignis ab dem 23. April 2025 als unvorhersehbar oder unabwendbar zu einer möglichen Fristverlängerung im Sinne des § 3a Abs…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…datierende Beschwerde, in der auf den offenen Fristerstreckungsantrag einerseits sowie eine telefonische Kontaktnahme mit der belangten Behörde in diesem Zusammenhang andererseits verwiesen wird. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit BVE vom 26.03.2024 als unbegründet ab und führte zum Fristverlängerungsansuchen aus, dass gesetzliche…