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104 902 Treffer782 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1077-W/05Berufungsfrist, Fristenablauf, Postaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2007

…Zl. 94/02/0400). Das Risiko einer Fristversäumnis ist umso größer, wenn Eingaben erst in zeitlicher Nähe zum Fristablauf erstellt bzw. bearbeitet werden. Die Vorlage der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches stellt keinen tauglichen Beweis dar, da sich aus der vorgelegten Kopie nicht ergibt, wann…

UFSW FSRV/0011-W/03Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung bei gleichzeitig eingebrachtem Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.04.2003

…Vorliegens bloß leichter Fahrlässigkeit im Hinblick auf einen allfälligen Wiedereinsetzungsgrund zu begründen versucht, so sind dies Umstände, die für die ordnungsgemäße Ingangsetzung bzw. den Fristenablauf irrelevant sind. Im Hinblick darauf, dass die durch Hinterlegung erfolgte Zustellung seitens des Bf. auch nicht in Frage gestellt wurde…

BFG RV/7100114/2026Bestätigung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…die Fristen für die Jahre 2022 und 2023 zu bewältigen und den Rückstand bestmöglich aufzuholen, sodass in guter Voraussicht ab Sommer 2025 wieder ein geregelter Fristenablauf vorliegen werde. Beantragt wurde im Schriftsatz eine angemessene Nachfrist zur Einreichung der gegenständlichen Erklärungen 2023 bis zum 30.6…

UFSF RV/0177-F/06Investitionszuwachsprämie, Rechtzeitigkeit der Vorlage des Verzeichnisses im Falle der Einreichung gemeinsam mit einer weiteren, die maßgeblichen Einkünfte erstmals ausweisenden Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2007

…der nach Einreichung der Steuererklärung des betreffenden Jahres gestellt wird, verspätet sei. Auch die Abgabe weiterer (berichtigender) Abgabenerklärungen aufgrund von Bilanzberichtigungen ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts; der Prämienantrag kann nach Einreichung der (ersten) Abgabenerklärung des betreffenden Jahres in einem solchen Fall nicht mehr wirksam…

UFSW RV/1093-W/04Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2005

…bloß leichter Fahrlässigkeit verwiesen werden könne, weil es sich hiebei um Umstände handle, die für die "ordnungsmäßige Ingangsetzung bzw Fristenablauf im Rechtsmittelverfahren irrelevant seien". Gegen diesen Bescheid wurde im Namen der Bw von ihrem Vertreter mit Eingabe vom 10. April 2004 die hier vorliegende Berufung…

BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…die Fristen für beide Jahre gleichzeitig zu bewältigen und seinen Rückstand bestmöglich aufzuholen, sodass er in guter Voraussicht sagen könne, dass er ab Sommer 2025 wieder einen geregelten Fristenablauf haben werde. Dies zeige, dass der steuerliche Vertreter gesetzte Fristen sehr ernst nehme und diese Fristen…

BFG RV/7102849/2024Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…Erklärungen einreicht. Dies galt auch für das Jahr 2022. Solange das Konkursverfahren anhängig war, gab es auch noch keinen Fristenablauf dazu und auch keinen Schätzungsauftrag. Nach Abschluss des Konkursverfahrens waren selbstverständlich keine finanziellen Mittel zur Begleichung von Abgabenschuldigkeiten mehr vorhanden. Ich vermeine daher, dass mein…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…zeitlichen Aspekt. Der zeitliche Rahmen zur Antragstellung wird dadurch dahingehend festgelegt, dass die Frist mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts. … Dies bedeutet, dass ein in der "ersten" Steuererklärung unterlassener Antrag gemäß § 4…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Vielmehr sei sie gar nicht auf die Idee gekommen sich eines "Einschreibens" zu bedienen, versende das Finanzamt ihre Schreiben doch auch nur mit "normalen Brief" und setzte bei Fristenablauf umgehend Maßnahmen losgelöst davon, ob das versendet Schreiben überhaupt ordnungsgemäß zugestellt wurde. In der am 1…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…erforderlichenfalls wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…a bzw. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 abgelaufen. Die Abgabe weiterer (berichtigter) Körperschaftsteuererklärungen habe am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts geändert. Solcherart erweise es sich auch als unbeachtlich, dass die do. Beschwerdeführerin Wochen nach dem Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides 2006 Unterlagen (Jahresabschluss, Mehr-Weniger-Rechnung…

BFG RV/2100886/2014§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011: Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld nur in der ersten Abgabenerklärung zulässig; keine Unionsrechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…BudBG 2011 enthält die Wortfolge „in der Steuererklärung“ und manifestiert sich dadurch der zeitliche Rahmen zur Antragstellung, welcher mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts (vgl. VwGH 10.03.2016, 2013/15/0299 zu …

BFG RV/6100005/2017Kein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei unterlassener Erklärung der Anwendung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung in der Steuererklärung (hier Veranlagung 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…VwGH 10.3.2016, 2013/15/0299). Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändere am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts. Ließe man den Antrag auch in einer später berichtigten Steuererklärung zu, würde sich das Erfordernis der Antragstellung im Rahmen der Steuererklärung des entsprechenden Jahres als sinnentleerter…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 108e EStG 1988 in der Stammfassung konnte die Investitionszuwachsprämie nur bis zur Einreichung der Steuererklärung geltend gemacht werden, wobei die Abgabe weiterer (berichtigender) Körperschaftsteuererklärungen am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts zu ändern vermochte. Durch die mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…denn es wäre unter dem Sachlichkeitsgebot nicht einzusehen, warum die Fünfjahresfrist für die Antragsverfristung gelten solle, wenn auch der Fristablauf der Verjährung (durch eine wirksame Unterbrechungshandlung) nicht gelte. ***** Im Erkenntnis vom 25.1.2017, Ra 2014/13/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Revision erwogen…

BFG RV/7101679/2016Antrag auf Rücklage gem. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988 muss in der (ersten) Steuererklärung gestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…zeitlichen Aspekt. Der zeitliche Rahmen zur Antragstellung wird dadurch dahingehend festgelegt, dass die Frist mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts (vgl. sinngemäß zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie VwGH vom 22. November 2006, 2006/15…

UFSK RV/0488-K/09Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…gehemmt. Durch die Erledigungen vom 04.12.2008, welche beim Berufungswerber am 12.12.2008 einlangte, sowie vom 13.02.2009 (zugestellt am 17.02.2009) endeten die jeweiligen Hemmungen des Fristenlaufes. Mit Bescheid vom 13. Februar 2009 hat das Finanzamt eindeutig zum Ausdruck gebracht…

UFSW RV/1133-W/051) Rechtzeitigkeit der Berufung - Zustellung eines Bescheides ohne Zustellnachweis direkt an den Abgabepflichtigen 2) Behaupteter Zustellmangel als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.10.2008

…am 31. August 2004 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist war somit rechtzeitig und die Zurückweisung rechtswidrig. Auf Grund § 245 Abs 3 BAO hemmt ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist den Fristenablauf, sodass nach Erledigung des Antrags die unverbrauchte Frist offen zur Verfügung steht. Die…

UFSW RV/1132-W/05Gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.05.2008

…am 31. August 2004 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist war somit rechtzeitig und die Zurückweisung rechtswidrig. Auf Grund § 245 Abs 3 BAO hemmt ein Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist den Fristenablauf, sodass nach Erledigung des Antrags die unverbrauchte Frist offen zur Verfügung steht. Die…

UFSW RV/1396-W/03Feststellung der Zurücknahme einer Berufung infolge nicht fristgerechter Mängelbehebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2004

…gemäß § 275 vorgeschriebene Hinweis, dass die Berufung nach Fristablauf als zurückgenommen gilt. Im Abweisungsbescheid vom 12.5.2003 betreffend der Verlängerung der Mängelbehebungsfrist hat die Behörde eine Nachfrist zur Mängelbehebung nicht gesetzt. Aus der langjährigen Praxis der Steuerberatungskanzlei Prüf-Treuhand konnte darauf vertraut werden, dass…