…entnehmen. Von der Bf. wird dazu lediglich ausgeführt, dass dieses vom Kunden nicht mehr nachgebracht werden könne. Entscheidend ist jedoch im verfahrensgegenständlichen Fall, dass der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen sind…

…Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind gemäß Artikel 49 Absatz 2 AEVO, außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Konnten die Dokumente gemäß Artikel 16 nicht innerhalb der Frist…

…Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen 2009 bis 31. Jänner 2011 zu verlängern. Die Unterlagen würden nunmehr vollständig vorliegen. Aus Termingründen sei noch kurze Zeit zur Ausarbeitung der Abgabenerklärung notwendig. Mit Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2009 vom 9. März 2011 wurden die entsprechenden Abgaben mangels Abgabe von…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muß der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…die nicht zur Führung von Büchern verpflichtet sind | | K3 .............. | Körperschaftsteuererklärung bei beschränkter Steuerpflicht | | Kr1 ............. | Kraftfahrzeugsteuererklärung | | usw. |   3 Einreichung von Unterlagen (insb. Bilanz, Einnahmen-/Ausgabenrechnung): 3.1 Die Verpflichtung, anlässlich der Einreichung der Steuererklärung der Abgabenbehörde…

…mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Wie festgestellt, wurde der Bf. mit Schreiben vom 03.09.2025 zur Einreichung der Steuererklärungen für 2024…

…aufzustellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen zählt daher ebenso wie die Anforderung von Unterlagen (Bilanzen) zu den mit Zwangsstrafe erzwingbaren Obliegenheiten eines Abgabepflichtigen (Ritz, BAO², § 111, Tz 2). Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1998…

…aufzustellen. Die Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen zählt daher ebenso wie die Anforderung von Unterlagen (Bilanzen) zu den mit Zwangsstrafe erzwingbaren Obliegenheiten eines Abgabepflichtigen (Ritz, BAO², § 111, Tz 2). Die Bw. wurde vom Finanzamt mit Schreiben vom 19.9.2001 zur Einreichung der Körperschaftsteuererklärungen 1996…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…sich darauf weiterhin zu berufen vermeint, dass "eine Unterlassung der Einreichung einer ,korrekten und vollständigen' Einkommensteuererklärung 2015 nicht zu tragen käme, weil er mangels Vorliegens von vollständigen Unterlagen von [mir] bis zur Bewirkung der Abgabenhinterziehung nicht in der Lage gewesen wäre, eine "korrekte und vollständige…

…einzureichen. Da die Steuererklärungen nicht innerhalb dieser Frist einlangten, erging mit Bescheid des nunmehr zuständigen Finanzamtes X. vom 24. 5. 2006 die neuerliche Aufforderung zur Einreichung der Steuererklärungen für 2004 bis 16. 6. 2006. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe von 360 €. Dem am…

…mit, der VwGH habe mit Erkenntnis vom 22. April 1999 die Ansicht des FAes bestätigt, dass die Bw. als Unternehmer zur Führung von Aufzeichnungen und zur Einreichung von Umsatzsteuererklärungen verpflichtet sei. Die Bw. habe jedoch bis dato in keiner Weise daran mitgewirkt, eine einvernehmliche Lösung…

…Parteienvertreter eingetragen -ist seit der Gründung der Bw im Jahre 1996 jeglichen Aufforderungen der Behörde zur Einreichung von Unterlagen auch nach wiederholter Fristsetzung nur äußerst schleppend nachgekommen. So mussten bereits der Fragebogen und das Unterschriftsprobenblatt vom Finanzamt erstmals am 26. März 1998 mit Frist 20…

…somit in Kenntnis der Verpflichtung zur fristgerechten Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen wiederum säumig geblieben. Er hat daher um die Verkürzung gewusst und sich durch die verspätete Übergabe von Unterlagen an die Steuerberatungskanzlei auch mit der Nichteinreichung von Meldungen zu den gesetzlichen Terminen…

…Erlassen von Bescheiden, Durchführung einer Prüfung oder Nachschau, Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Anfragen (Vorhalte) als solche an den Abgabepflichtigen etc. (siehe Ritz § 209 Rz 10 bis 23. Auch die Telefonate des steuerlichen Vertreters mit der Sachbearbeiterin betreffend die Verlängerung der Frist für die Beantwortung…

…Erklärungen - innerhalb einer festgesetzten Frist - eine Zwangsstrafe von € 1000.- angedroht.　 Mit Bescheid vom 15.01.2016 wurde die Zwangsstrafe wegen Nichtvorlage festgesetzt. Erst am 15.02.2016 — also nach etwa 4-monatiger Verspätung, wurden die Erklärungen eingebracht.　 Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen (VwGH…

…gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß § 111 Abs. 2 BAO muss der Verpflichtete, bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm abverlangten Leistung aufgefordert werden…

…erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. (2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden…

…ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist (vgl. Ritz, BAO7, § 135 Tz 4). Die zu treffende Ermessensentscheidung hat unter Bedachtnahme auf den Zweck der Vorschrift des § 135 BAO und unter Berücksichtigung von Billigkeit und…

…Zwangsstrafen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Darunter fallen neben Auskunftserteilungen gemäß § 143 BAO, Befolgung von Vorladungen, Vorlage von Unterlagen, Duldung einer Nachschau bzw. einer Außenprüfung (vgl. Ritz, BAO6, § 111 Tz 2). Unstrittig kann auch die Einreichung von Abgabenerklärungen…