…Verwaltung sind der Antrag und alle zur Zahlung der Erstattung erforderlichen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Die Frist zur Einreichung der Unterlagen beträgt gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Erstattungs-V, außer bei höherer Gewalt, zwölf Monate ab dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung…

…Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe…

…der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 16.06.2021 (Systemumstellung). Sämtliche Beweise waren dementsprechend gem. § 167 Abs. 2 BAO zu würdigen. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß § 135 BAO einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der…

…die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2014 am 30.4.2015 (Tatzeitpunkt) geendet hat. Die vom Finanzamt dann zusätzlich eingeräumten Nachfristen (3.11.2015, 11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom…

…angesprochen, dass er mir die Unterlagen übergibt. Wenn ich Unterlagen im Ausmaß von 2 Ordnern erwarte, war mir natürlich klar, dass er eine gewisse Frist zur Bearbeitung benötigt. Daher habe ich ihn ab 02/2017 wiederholt darauf angesprochen, unabhängig von der Abberufung im 03/2017…

…müsse. In der am 22. November 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien das bisherige Vorbringen wiederholt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabenpflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe…

… 21 Abs. 1 UStG 1994). Für den Verspätungszuschlag gilt: Die Abgabenbehörde kann Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung…

…aber durchaus lesbaren Unterlagen übermitteln wollen, sondern bis zur neuerlichen Übermittlung dieser Unterlagen im Postweg zugewartet, um an das Finanzamt unversehrte Urkunden einreichen zu können. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 16.8.2010 sei die zum Fälligkeitstag der Stiftungseingangsteuer für Mai 2010 (15.7…

…abzuweisen. 2. Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 1998: Aufgrund der Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 1998 wurde ein Verspätungszuschlag in Höhe von 452,61 € (10 % von 4.526,06 €) verhängt. Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde gemäß…

…Verschulden nicht zugerechnet werden kann, das heißt, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung weder vorsätzlich noch fahrlässig herbeigeführt hat. Bereits der leichteste Grad der Fahrlässigkeit (culpa levissima) schließt die Entschuldbarkeit aus (VwGH 5.11.1981, 2974/80; VwGH 29.4.1992…

…die gesetzliche Frist zur Einreichung der Steuererklärungen 2014 am 30.4.2015 (Tatzeitpunkt) geendet hat. Die vom Finanzamt dann zusätzlich eingeräumten Nachfristen (3.11.2015, 11.12.2015, 20.1.2016) spielen daher abgabenrechtlich und finanzstrafrechtlich keine Rolle mehr. Für 2015 konnte der Klient vom…

…auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen. Gemäß § 111 Abs.1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von…

…Nachschau, Aufforderung zur Einreichung von Abgabenerklärungen, Anfragen (Vorhalte) als solche an den Abgabepflichtigen etc. (siehe Ritz § 209 Rz 10 bis 23. Auch die Telefonate des steuerlichen Vertreters mit der Sachbearbeiterin betreffend die Verlängerung der Frist für die Beantwortung des Ergänzungsersuchens können nach der Definition des …

…der Einkommensteuererklärung: Gemäß § 135 1. Satz BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist. Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der…

…31. Oktober 2006 einzureichen. Der Bescheid enthielt neben der Rechtsmittelbelehrung folgenden Hinweis: "Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen war bereits zum Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Bescheides abgelaufen. Diese Frist wird durch den oben genannten Termin nicht verlängert. Vom Finanzamt können daher folgende Maßnahmen getroffen werden: 1…

…Die Frist zur Einreichung der geforderten Unterlagen (nach Gewährung einer Nachfrist bis 31. März 2008) ließ der Bw. verstreichen. Erst im Zuge der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. April 2008 wurden diverse Belege, jedoch nicht in der vom Finanzamt abverlangten Art und…

…sich die Grundlagen für eine Abgabenerhebung nicht durch einwandfreie Unterlagen, Aufzeichnungen und sonstige Beweise zuverlässig ermitteln und berechnen lassen (vgl. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033). Eine Schätzungsberechtigung besteht unter anderem dann, wenn der Abgabepflichtige seiner Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nicht nachkommt (vgl…

…0366 ). Da die gesetzliche Frist für die Einreichung der Steuererklärungen 2016 gemäß § 134 BAO mit Ende April 2017 bzw. Ende Juni 2017 endete, war die mit der Androhung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 25.1.2018 gesetzte Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 15.2.2018 (drei…

…Abgabenverkürzung bewirkt wird. Dieser Umstand war dem Geschäftsführer auch durch die regelmäßig beantragten Verlängerungen der Frist zur Abgabe der Jahreserklärungen, auch in den Vorjahren, bewusst. Weiters hätte er sich als erfahrener Geschäftsmann bezüglich Meldefristen der Kapitalertragssteuer ausreichend informieren müssen, was er unterlassen hat, insbesondere wenn…

…September 2005 gerichtet gilt. § 135 BAO normiert: Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch…