…für die Geschäftsführer am 2.1.2001 zu begründen. Somit kann von einer geplanten bzw. in Aussicht genommenen oder vom Arbeitgeber zugesagten Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht die Rede sein. Außerdem besagt RZ 1072 der LStR 2002, dass, wenn im Rahmen von Betriebsveräußerungen oder Umgründungen (darunter…

…Kündigungen am 11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Geschäftsführer-Angestelltenverhältnisse am 2. Jänner 2001 eine Absprache zwischen den Gesellschaftern (Eltern mit den Kindern) mit dem Inhalt über die Fort- bzw. Weiterführung der Geschäftsführerdienstverhältnisse erfolgt sein müsse. Die daraus gezogene Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass sich…

…6 EStG 1988 begehrt, versagte das Finanzamt diese mit der Begründung, dass eine im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses vorliege und dieses daher nicht beendet worden sei. Der Berufungsführer sei unverändert als Kunden- und Personalberater tätig, die Stellung in der Firma sowie das Arbeitsgebiet…

…eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ausnahmen davon sind dort angebracht, wo die unmittelbare, im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt wurde (vgl. weiters die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 1988, 87/13/0178, und vom…

…Der Prüfer sah in der Kündigung und anschließenden Wiedereinstellung eine unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses, forderte die sich aus der Versteuerung der ausbezahlten Abfertigung laut Tarif ergebende Lohnsteuer nach und setzte den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe samt dem sich aus der Erhöhung der Bemessungsgrundlage…

…sonstiger Bezug nach Abs 1 und 2 zu versteuern (E 22.2.1966, 2328/64, 1967, 69). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990…

…nach Abs. 1 und 2 zu versteuern (E 22.2.1966, 2328/64, 1967, 69). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990, 277). Wird…

…Wirtschaftslage des Dienstgebers derart verschlechtert hat, daß ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann. (3) Wird ein Unternehmen an einen anderen übertragen, so besteht ein Anspruch auf Abfertigung nicht, wenn der Angestellte die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ablehnt…

…für die Geschäftsführer am 2.1.2001 zu begründen. Somit kann von einer geplanten bzw. in Aussicht genommenen oder vom Arbeitgeber zugesagten Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht die Rede sein. Außerdem besagt RZ 1072 der LStR 2002, dass, wenn im Rahmen von Betriebsveräußerungen oder Umgründungen (darunter…

…11. Dezember 2000 und der Fortsetzung der Arbeitsverhältnisse am 2. Jänner 2001 jedenfalls eine Absprache zwischen den Geschäftsführern und den Arbeitnehmern (Anmerkung: Geschwister/Ehegatten/Schwägerin) mit dem Inhalt über die Fort- bzw. Weiterführung der Arbeitsverhältnisse erfolgt sein müsse. Die daraus gezogene Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass…

…und keine Fortsetzung des Dienstverhältnisses) kann eine Besteuerung nach § 67 Abs. 6 EStG nicht vorgenommen werden. Konkreter Berufungsfall: Im gegenständlichen Fall ist die Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit rückwirkend mit 1. Juli 2000 im April 2003 ausbezahlt worden. Ab 1. Juli 2000 bis Ende des Jahres…

…anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wird bei Beendigung des früheren Dienstverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet und geltend gemacht, sind grundsätzlich ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Eine andere Beurteilung ist nach der Judikatur dort angebracht, wo die unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses…

…25% Reduzierung des Bezuges des Dienstnehmers könne und müsse von einem neuen Dienstverhältnis gesprochen werden, sodass die begünstigte Behandlung der Abfertigung zu Recht erfolgt sei. Dies werde auch dadurch untermauert, als der VwGH nur bei einer geringfügigen Gehaltsänderung von einer Fortsetzung des Dienstverhältnisses ausgehen würde…

…von einem einheitlichen Dienstverhältnis auszugehen, da eine im Wesentlichen Unveränderte Fortsetzung schon bei Auflösung geplant bzw. in Aussicht genommen worden war. Der Argumentation der geplanten endgültigen Auflösung des Dienstverhältnisses wegen unterschiedlicher Auffassung zwischen Geschäftsleitung und Gesellschaftern können nicht gefolgt werden, da die Anteilsabtretung der Geschäftsanteile…

…der Berufungswerber nochmals sein Vorbringen. Unter anderem wurde angegeben, dass über die Änderungskündigung zum 31.1.2005, die Fortsetzung des Dienstverhältnisses zu völlig anderen Konditionen und die Vereinbarung, dass die Abfertigung erst Ende 2006 bezahlt werden soll, schriftliche Unterlagen existieren, die bei Bedarf vorgelegt werden…

… Fortsetzung des Dienstverhältnisses) gewährt, wobei der DN verfügt habe, dass dieser "Zuschuss" für die Tilgung der Verbindlichkeiten gegenüber der (in seinem Alleineigentum stehenden) GmbH verwendet werde. Dieses Verfügen stelle eine Maßnahme der Einkommensverwendung dar, sodass es im Zeitpunkt des Forderungsverzichtes beim DN zu einem Zufluss…

…Steuerberatung, Buchhaltung und Lohnverrechnung aus. Alle anderen Wirtschaftstreuhandtätigkeiten oder sonstigen Tätigkeiten werden grundsätzlich im Rahmen der Geschäftsführungstätigkeit in der xy-GmbH ausgeübt. 8. Konkurrenzverbot: Während der Dauer des Dienstverhältnisses bzw. seiner Geschäftsführer-Tätigkeiten darf der Bw. keinerlei andere selbständigen Erwerbstätigkeiten ausüben. Die Entgelte für Tätigkeiten…

…formellen Auflösung des Dienstverhältnisses könne nur gesprochen werden, wenn die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolge, der Arbeitnehmer bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet werde und die Abrechnung aller aus der Beendigung resultierenden Ansprüche durchgeführt werde. Wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei…

…1 Ziffer 6 AbgEO vor, auch wenn sich nachträglich herausstellte, dass der Bf. im Rahmen des Dienstverhältnisses zu SA lediglich ein Einkommen in Höhe von 371,00 € monatlich bezog, welches unter dem unpfändbaren Freibetrag (Existenzminimum) gem. § 291a EO (Exekutionsordnung) lag. Weiters ist in diesem…

…Eine Arbeitgeberkündigung wegen des Betriebsüberganges ist gemäß § 3 ARVAG unzulässig und damit nichtig. Lehnt ein Dienstnehmer im Falle der Unternehmensübertragung die Fortsetzung des Dienstverhältnisses ab, obwohl ihm der Erwerber die Fortsetzung unter den bisherigen Bedingungen und unter Anrechnung der beim Vorgänger geleisteten Vordienstzeiten angeboten hat…