Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. April 2010 betreffend den Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab den Veranlagungen 2009 entschieden: Die Berufung…

…der Übermittlungsmodalität ausdrücklich zugelassen wird. Während das Finanzstrafgesetz in § 137 die Formvorschriften für Erkenntnisse regelt, wird mit § 56 FinStrG hinsichtlich der Formvorschriften für sonstige Bescheide des Abgabenbetrugsbekämpfungsamtes (ABB) auf Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) zu abgabenrechtlichen Bescheide verwiesen. Das AVG findet in Finanzstrafsachen keine Anwendung. Gemäß …

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

…ZK-DVO bestimmt in Nummer 1, dass der Ursprungsnachweis nach Formblatt A dem im Anhang enthaltenen Muster entsprechen muss; dieses enthält Formvorschriften für die Vorder- und Rückseite des Formblattes. Das Format des Ursprungszeugnisses hat 210 x 297 mm zu betragen, wobei die Länge höchstens 5…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Feldkirch 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geb. (RO), rumänischer Staatsbürger, ***Bf1-Adr*** Deutschland, Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs…

…dem weiteren Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden kann. Die Eingangsabgabenschuld ist allein dadurch entstanden, dass die geforderten Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Die Anträge auf Zeugeneinvernahme von ***B2*** und ***B1*** werden abgewiesen, da beide laut Beschwerde der deutschen Sprache nicht mächtig sind, daher nicht verstanden haben konnten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ALTHUBER SPORNBERGER & PARTNER Rechtsanwälte GmbH, Doblhoffgasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. März 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

Der diesbezüglichen Ansicht des FAÖ, dass nur unter die Kennziffer 9705 der Kombinierten Nomenklatur fallende Silbermünzen als Sammlungsstücke gewertet werden können, wird von der Beschwerdeführerin (wie augenscheinlich auch vom deutschen Bundesministeriumfür Finanzen) nicht geteilt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird insofern auf das bisherige Vorbringen…

…erfüllt sind. Desgleichen ist nach der Rechtsprechung des VwGH in jenen Fällen, in denen an der angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers keine Geschäftstätigkeit festgestellt werden kann, der Vorsteuerabzug nicht wegen Verletzung der Formvorschriften, sondern aus materiellen Gründen zu versagen (vgl. VwGH 22.3.2010, 2007…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Frau BW, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 31. Jänner 2011 zu ErfNr.xxx, StNrxxx betreffend 1) Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Feldkirch 4, Hofrätin Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., Zolldeklarant, B., über die Beschwerdedes Beschuldigten vom 22. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß…

…27, 162/77 bezüglich die Anerkennung von zwischen Ehegatten angeblich bestehenden Darlehensverhältnissen wie folgt zusammengefasst: "Gewiss bestehen für die zivilrechtliche Gültigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten über ein von dem einen an den anderen zu zahlendes Bilanzgeld keine Formvorschriften; insbesondere verlangt das Zivilrecht für einen Vertrag…

18. Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis 18.1. Allgemeines Rz 2521: Die umsatzsteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten sind eine lex specialis zu den Bestimmungen der BAO und es sind bei der Führung der Aufzeichnungen auch die Formvorschriften des § 131 BAO und die Aufbewahrungsvorschriften des § 132 BAO zu beachten. Rz…

…nicht neuerlich einen Verbesserungsauftrag zur Vorlage einer „ausreichenden“ Vollmacht zu erteilen. Eine Berufung sei dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn den gesetzlichen Formvorschriften mangels Vorlage einer Vollmacht für den, der die Berufung unterfertigt hat bzw. mangels eigenhändiger Unterschrift des Berufungswerbers trotz Verbesserungsauftrages nicht entsprochen worden sei.…