Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Frau LP, wohnhaft in SK-82102 Bratislava, PP Slowakei, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Blaho, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Baumannstraße 4, betreffend die…

…gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG innerhalb der Monatsfrist keine Zahlung der hier gegenständlichen Umsatzsteuer 2017 erfolgt wäre. Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass für das Vorliegen einer strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige allein die Formalvoraussetzungen gemäß § 29 Abs. 2 und 6 FinStrG zu prüfen sind. Selbst wenn…

…die Möglichkeit, den Wirksamkeitsbeginn des neuen Abkommens um 1 Jahr hinauszuschieben. Besondere Formalvoraussetzungen sind hiebei keine vorgesehen; es ist lediglich sicherzustellen, dass diesfalls die Wirksamkeit des neuen Abkommens insgesamt und nicht nur mit den verbösernden Bestimmungen hinausgeschoben wird. Vergibt daher beispielsweise ein in den USA…

…schlussendlich anzumerken, dass die Bw. für den Fall, dass diese über das Vorliegen von Formalvoraussetzungen (betreffend die Ausstellung von Rechnungen) hinausgehende Nachforschungen hinsichtlich ihrer Geschäftspartnerin angestellt hätte, sehr wohl hätte erkennen können, dass diese im Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht mehr existent war. Rechtliche Würdigung: Gemäß §…

…Bestand einer (unbezahlten) Steuerschuld bis zu diesem späteren Erkennen der Abkommensberechtigung gestattet. Denn die Wirkungen der Steuerzuteilungsregeln sind absolut und gelten nicht nur für Zeiträume nach Erfüllung von Formalvoraussetzungen (Nachweis der Abkommensberechtigung). Wenn aber der Bestand einer temporären Steuerschuld zwischen dem Zeitpunkt der Einkünfteerzielung und…

…Steuerpflicht bezieht sich auch auf Vorgesellschaften, wenn Gesellschaftsvertrag oder sonstige Gründungsstatute bereits vorliegen, aber noch nicht alle Formalvoraussetzungen (Registrierung usw.) nach ausländischem Recht erfüllt sind. Ausländische Gesellschaften, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 2011/96…

…Dass das Gegenseitigkeitsverhältnis nicht durch einen Notenwechsel oder ein Verhandlungsprotokoll verbrieft sei, sei insofern ohne Belang, als § 48 BAO keine solchen Formalvoraussetzungen enthalte (Ritz, BAO, § 48 Rz 5). Parallel dazu könne eine Steuerentlastung auch auf das Tatbestandsmerkmal der "Ausgleichung einer in- und ausländischen Besteuerung" gestützt…

…TS 5 leg. cit. in Betracht, wofür aber die Formalvoraussetzungen (Meldung binnen Monatsfrist) nicht vorlägen. Mit Schriftsatz vom 11.10.2021, am selben Tag bei der belangten Behörde eingelangt, begehrt der Bf die Aufhebung des gegenständlichen Einkommensteuerbescheides und die KESt-Erstattung im Veranlagungsweg. Zu den…

…Der Bf. brachte am 12. August 2022 Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015-2019 ein. Da diese den Formalvoraussetzungen des § 250 BAO nicht entsprach - im konkreten Fall fehlte die Begründung - wurde mit 25. August 2022 via Finanz-Online ein Mängelbehebungsauftrag mit Frist bis 26. September 2022…

…dem Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 zu unterziehen seien. Eine Entlastung an der Quelle sei aufgrund fehlender Formalvoraussetzungen nicht möglich. Die Anwendung der DBA-Entlastungsverordnung setze die Vorlage des von der ausländischen Steuerverwaltung bestätigten Formulars "ZS-Q-1" (für natürliche Personen) voraus, welche bis dato…

…anlässlich der im Juni 2011 erfolgten Einreise ein eingangsabgabepflichtiges Beförderungsmittel dar, für welches weder die Formalvoraussetzungen für eine Rückwarenabfertigung noch für eine Präferenzbehandlung vorgelegen hatten. Auf die ausführliche Darstellung der Rechtsgrundlagen und die Ausführungen zur Entstehung des Abgabenanspruches im bekämpften Bescheid vom 9. Dezember 2013…

…2014, 2015, 2016 und 2017 sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge wurde mit Schriftsatz vom 24.12.2019 Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, die prüfungsgegenständlichen Sonderzahlungen würden alle Formalvoraussetzungen des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erfüllen. Weiters wurden die pauschalen Nachberechnungen…

…GmbH. Aufgrund der internen Verrechnung geht die Betriebsprüfung davon aus, dass der Verein nicht nur 5 Automaten, sondern insgesamt 25 Automaten angemietet hat. Außerdem sind die Formalvoraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, konkret die handelsübliche Bezeichnung - Anzahl der Spielautomaten, Type, Seriennummer, nicht gegeben…

…Mail sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig. Es kann dahingestellt bleiben, ob die E-Mail vom 9.3.2015 überhaupt die Formalvoraussetzungen für eine rechtsgültige Beschwerde erfüllte, da Beschwerden per E-Mail nach der Rechtsprechung grundsätzlich unwirksam sind und auch keinem Mängelbehebungsverfahren…

…§ 22 Abs. 6 UStG zeitgerecht für das Jahr 2015 eingebracht. Damit sind alle Formalvoraussetzungen für eine erklärungsgemäße Veranlagung der USt 2015 bei Herrn ... gegeben und wir wiederholen deshalb unseren Antrag auf erklärungsgemäße Veranlagung." 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.9.2016 wurde die Beschwerde als unbegründet…

…abweisenden Bescheid, mit dem es den „Antrag“ des Bf „betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung 2006 – 2009“ abwies. In der Begründung verwies es zunächst auf die gesetzlichen Formalvoraussetzungen für einen Wiederaufnahmeantrag wegen neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel. Die Wiederaufnahme diene nicht dazu, die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen…

…20.12.2012, 2009/15/0146) die Ansicht vertreten, dass die Steuerfreiheit nur dann zu versagen ist, wenn ein Verstoß gegen Formalvoraussetzungen den Nachweis verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Das Finanzamt wurde daher vom Bundesfinanzgericht ersucht, zum gegenständlichen (nunmehr) Beschwerdebegehren unter dem Blickwinkel…

…hier sei es zu keiner groben Fahrlässigkeit gekommen, da eine Verknüpfung unglücklicher Umstände vorgelegen sei. Die Ausgangsrechnung habe wiederum alle Formalvoraussetzungen für eine Mehrwertsteuerüberrechnung beinhaltet. Die B AG habe jedoch nicht den Nettobetrag an die Bw bezahlt, sondern den Betrag in Höhe von 300.000…

…die Steuererklärungen abgegeben hat. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeutende Beschäftigung wird auch nicht dadurch zu einer selbständigen Tätigkeit, dass die Formalvoraussetzungen vorliegen; sind doch nach ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend…

…auszugehen, dass der Bw. dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterworfen sei wie ein Dienstnehmer. Wenngleich die Formalvoraussetzungen zum Teil vorlägen, seien nach gängiger Rechtsprechung für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis nicht die vertraglichen Abmachungen maßgebend, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der Tätigkeit…