…von öS 3.000.000,-- in zwei Teilzahlungen, die am 01.05. und 0.07.2000 fällig sind, an die Republik Österreich auf das Konto der Finanzprokuratur bei der PSK ... zu bezahlen. 4. Von einer solchen vergleichsweisen Regelung sind Beträge aus Finanzstrafverfahren nicht erfaßt. Abgaben…

…insbesondere wenn eine andere Einbringungsmöglichkeit der Abgabenschuld nicht besteht, ist wegen Einklagung der abgetretenen Forderung unverzüglich an die Finanzprokuratur heranzutreten. Der Finanzprokuratur ist unter Anschluss des Abtretungsvertrages eine genaue Sachverhaltsdarstellung zu geben, aus welcher der Rechtsgrund der abgetretenen Forderung und die in Betracht kommenden Beweismittel…

Die obigen Argumente gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei aber der Umstand der schlechten finanziellen Situation beim Beschuldigten - die Ersatzfreiheitsstrafe wird ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ausgemessen - außer Ansatz zu lassen war. 8. Die Beschwerde der Amtsbeauftragten erweist sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch die Finanzprokuratur, 1011 Wien, Singerstraße 17-19, vom 16. Mai 2007 gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. April 2007 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Beschwerdesache Republik Österreich (Bundesministerium für Inneres), ***Bf1-Adr***, vertreten durch Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 2. Juli 2025 gegen die Bescheide…

…als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 4. Juli 2025 gegen…

…als Vorsitzende, dem Richter Mag. Dieter Ortner, sowie die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Kuttnig MAS (WK Kärnten) und Joachim Rinösl (AK Kärnten) in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2019 gegen…

…Tat Verjährung von den Schuldnern des Bf eingewandt worden. Der MV kündigte im Übrigen Mahnklage gegen diese an. Der MV habe sich um Intervention an die Finanzprokuratur gewandt, dass ihm Einsicht in die Geschäftsunterlagen gewährt werde. Erforderlichenfalls werde er Anfechtungsklage gegen die Republik Österreich einbringen…

…Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime steuerrechtiiche Vorgangsweise. Antrag: Es wird daher der Beschwerdeantrag gestellt, die Rückzahlungen an das Finanzamt (Finanzprokuratur) sowie an das Land O.Ö. insoweit es sich nicht um die Rückzahlung überhöhter Forderungen handelt als nachträgliche Entgeltsminderung im Zeitpunkt des Vergleiches bzw…

…Nussbaumer, LL.M., MBL., sowie die fachkundigen Laienrichter KR Max Stechauner und Horst Hoffmann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstr 17-19, 1011 Wien, über die Beschwerde vom 19. September 2019 gegen die Bescheide des Finanzamts Österreich je vom 12…

…Sicherungsverfahren Pfandrechte begründet werden." Der bereits eingangs, auch von der steuerlichen Judikatur zitierte, den Einspruch (Revisionsrekurs) der Finanzprokuratur abweisende Beschluss des OGH vom 28.11.1990, 3 Ob 90/91 [Anmerkung des BFG: gemeint wohl 3 Ob 91/90], bringt die Sache auf den Punkt…

…von € 5.000,00 sei der Forderung des Finanzamtes gegenüberzustellen und mit dieser zu kompensieren (gemäß § 1441 ABGB). Mit gleichzeitigem Schreiben an die Finanzprokuratur vom 19. November 2012 habe der Bw der Republik Österreich seine Forderung von € 5.000,00 für Schadenersatz aus…

…in jeder Form GESETZE einhalten oder auch anwenden, egal ob Sie diese kennen oder auch nicht. Liegen diese amtliche Schreiben mit dahinterliegenden Gesetzen, bestätigt durch Gerichte bzw der Finanzprokuratur, vor, Nichtanwendung oder Nichteinhaltung von Gesetzen ist rechtswidrig, daher ist zB eine Privatvereinbarung zwischen Bürger und…

…ist. Die Verstorbene war meine 20-jährige Freundin und in unsere Familie integriert. Der Nachlass ist ohne Erben. Nach anfänglicher Bestreitung der Rechtsgültigkeit der Schenkung durch die Finanzprokuratur wurden in der Tagsatzung vom 3. Dezember 2008 meine Ansprüche anerkannt. Die Gesamtsumme beläuft sich auf ca…

…wird dahingehend abgeändert, dass der Antrag vom 17. Dezember 2008 als unzulässig zurückgewiesen wird. Entscheidungsgründe Der Bw. brachte am 17. Dezember 2008 bei der Finanzprokuratur einen Antrag nach § 205 Abs.1 lit. a BAO ein und führte dazu aus, dass er Schadenszinsen einfordere, da zu…

…7/1 vollstreckbare Abgabenschulden an Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1993. Die Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, führe gegen den Bw. beim Bezirksgericht Neulengbach Exekution zur Einbringung eines Betrages von € 149.636,92. Im Rahmen dieses Exekutionsverfahrens solle am…

…machen. Mit der Durchführung des Rechtsstreites ist die Finanzprokuratur zu befassen. (2) Das Ersuchen um anwaltschaftliche Vertretung im Gerichtsverfahren zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Haftungsansprüche gegenüber dem bürgenden Verband im Carnet TIR-Verfahren ist im Wege des Bundesministeriums für Finanzen an die Finanzprokuratur in 1011 Wien…

…54.973,20 vermindert habe. Im Zuge des Sanierungsverfahrens sei festgestellt worden, dass eine Bevorzugung des Finanzamtes stattgefunden hat. Die Finanzprokuratur habe aus dem Titel der Gläubigerbevorzugung einen Betrag in Höhe von Euro 15.000,00 an den Insolvenzverwalter Dr. Vn.Nn zurückgezahlt. Argumentiert wurde…

…da der Beschwerdeführer nach Ausscheiden als Geschäftsführer die Buchhaltung sowie den Fahrzeugbestand laut Inventarliste übergeben habe. Am 29. April 2024 wurde durch die Finanzprokuratur ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gemäß § 70 IO über das Vermögen der ***1*** GmbH (Primärschuldnerin) gestellt. Mit Bescheid vom 17…