RIS AI
5 807 Treffer220 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 135–1442.5 Leasing (§ 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…oder nach Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt und mietet es gleichzeitig vom Erwerber im Wege des Finanzierungsleasings wieder zurück. Für die Finanzierungsleasingverträge ist weiters typisch die für beide Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit und die Verlagerung der Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung des…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 2/2

…eine Verzinsung des eingesetzten Eigen- und Fremdkapitals der Berufungswerberin von nur annähernd 1,43%. Diese Berechnung erfolgte unter der für Finanzierungs-Leasingverträge üblichen Annahme des zukünftigen Restwertes des Gebäudes auf Basis der Nutzungsdauer (66,67 Jahre), ohne eine mögliche Wertänderung von Grund und Boden bzw…

BFG RV/6100394/2015Nichtunternehmerische Liegenschaftsvermietung einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023Teil 2/3

…damals ***Bf.*** in Gründung, ab 27.02.2008 umbenannt in ***Bf.*** GmbH und seit 20.10.2016 als ***Bf*** firmierend) ein (Finanzierungs- und Miet-)Leasingvertrag hinsichtlich der gegenständlichen Wohnbüroeinheit geschlossen: Grundmietzeit: 01.03.2005 - 28.02.2015, Leasingentgelt für 10 Jahre: EUR 450.000,00…

UFSI RV/0241-I/041.) Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Leasingvertrag zum Leasingnehmer oder zur Leasinggeberin 2.) Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2005Teil 1/2

…tritt insbesondere beim so genannten Finanzierungsleasing auf. Für die Finanzierungsleasingverträge sind die für beide Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit und die Verlagerung der Gefahr (und Risikotragung) des zufälligen Unterganges und der zufälligen Beschädigung des Gegenstandes auf den Leasingnehmer typisch. Muss der Leasingnehmer auch bei zufälligem Untergang…

BFG RV/7103171/2016Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr bei Kfz-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2020Teil 1/2

…ohne Verständigung [der Beschwerdeführerin]; wenn der KUNDE gegen sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Finanzierungs-Leasing-Vertrag und/oder Vertrag über das Full-Service verstößt. … Unter Abschnitt II sind (soweit für das Beschwerdeverfahren relevant) betreffend die Vertragslaufzeit folgende Klauseln vorgesehen: "11. Vorzeitige Vertragsauflösung In Ergänzung…

EAS 2648Trucks and Trailer"-Vermietung nach Rumänien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0511-IV/4/200501.08.2005

…zweiten Fall fiele der Vorgang unter Artikel 7 DBA-Rumänien, wodurch kein rumänischer Besteuerungsanspruch begründet würde und folglich keine Steueranrechnung in Österreich erfolgen könnte (EAS 1034). Allerdings ist abkommensrechtlich nicht ausgeschlossen, dass Rumänien im Fall eines Finanzierungs-Leasinggeschäftes, also bei Behandlung der Leasingraten als Kaufpreisraten…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…großteils gebrauchten Zusatzgeräten für den Winterdienst ausgerüstet wurden bzw. zum Einsatz kamen. Die Finanzierung der Neuzugänge erfolgte durch die Z- Leasing GmbH (Leasinggeberin/LG) auf Basis der nachfolgend auszugsweise bzw. zusammengefasst wiedergegebenen Leasingverträge (LV) vom 13. bzw. 19.Nov 2013: 1.) "Traktor Fendt 516 Profi…

BFG RV/1100723/2016Zurechnung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin oder an die Leasinggeberin beim Immobilienleasing
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2017

…wirtschaftlichen Eigentums, wobei die Vertragsgestaltung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu würdigen ist. Für die Finanzierungsleasingverträge ist die für beide Seiten grundsätzlich unkündbare Grundmietzeit und die Verlagerung der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung des Gegenstandes auf den Leasingnehmer typisch (Doralt/Toifl , aaO, Tz 129…

UFSG RV/0358-G/09Ermessensentscheidung bei ausnahmsweiser Direktvorschreibung der KESt für verdeckte Ausschüttung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 95 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2013

…sei ursprünglich ihm als Gesellschafter beider aus der Spaltung hervorgegangenen GmbHs zugestanden. Beim Verkauf der (Büro-&Tiefgaragen-)-Anteile an die (Finanzierungs-)GmbH habe er dieses Recht vorsorglich der (Bauunternehmen) GmbH unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach Wegfall der Gründe für die Vorsorge habe er das Recht…

UFSW RV/3184-W/08Die Angemessenheitsprüfung ist auch im Falle eines Operating-Leasings vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.09.2012

…geleasten PKW gem. Rz 4769a ff vorgenommen habe. Dem Vorbringen anlässlich der Außenprüfung, dass es sich bei den gegenständlichen Leasingverträgen ausschließlich um Operating Leasing Verträge gehandelt habe, bei denen kein Restwert vorgesehen sei, sondern dass diese nach Ablauf der Leasingdauer eingezogen werden würden, es sich…

UFSF RV/0128-F/09Betriebsausgaben für eine Yacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.08.2011

…Geschäftsführer der Berufungswerberin, ML, mit Vertrag vom 4. Oktober 2004 geleast. Auch nach der Einbringung des Einzelunternehmens des ML verblieb der Leasingvertrag laut Punkt 3 b) des Einbringungsvertrages vom 28. Juni 2007, abgeschlossen zwischen ML und der Berufungswerberin, im Vermögen des ML, die Yacht galt…

UFSF RV/0355-F/081. Aufwendungen für eine Yacht als Betriebsausgaben 2. Teilwertabschreibung für eine branchenfremde Beteiligung an einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.07.2011

…brachte er sein Einzelunternehmen gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) in die LH GmbH ein. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 und 2006 machte der Berufungswerber u.a. Aufwendungen für eine geleaste Motoryacht in Höhe von 31.428,30 € (Gebühren für den Leasingvertrag, Leasingraten…

BFG RV/6100376/2013Vertreterpauschale für eine "Dealer Account Managerin" (Vertriebsleiterin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2015

…Darüber hinaus ist sie für den Abschluss von Finanzierungs- und Versicherungsverträgen für Fahrzeuge zuständig. Umfasst hievon sind der Verkauf von FBA Produkten (End- und Lagerfinanzierung der Neu- und Gebrauchtfahrzeuge; Kredit; Leasing und Versicherung). Im beschwerdegegenständlichen Jahr schloss die Beschwerdeführerin 7 Neuwagen Kreditverträge, 475 Neuwagen Leasingverträge…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…Mio Euro an Betriebs- und Geschäftsausstattung bilanziert (vgl Ausführungen des steuerlichen Vertreters im Zuge des Erörterungstermines vom 25.10.2024, Niederschrift Seite 3). Die Finanzierung erfolgte im Wesentlichen durch die Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe von 6,4 Mio Euro, durch nachrangige Gesellschafterdarlehen von ca…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 1/2

…2012 -10/2014: 13.200,00 € < ER 21/2015 v. 2.9.15 Beratung bei den laufenden Finanzierungen Leistungszeitraum 01/2012 -10/2014: 16.500,00 € < ER 22/2015 v. 2.9.15 Wirtschaftliche Beratung des Unternehmens Leistungszeitraum 01/2012 -10…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 1/2

…bezahlt worden. Die hier gestellten Finanzierungs- bzw. Zahlungsströme weichen von den üblichen wirtschaftlichen Gegebenheiten eines "sale and lease back" - Geschäftes deutlich ab. Weiters wird darauf hingewiesen, dass die vertragliche Gestaltung des Leasingvertrages unklar sei: Punkt 3: Bezugnahme auf die Lizenzdauer, die jedoch im Vertrag selbst…

UFSI RV/0633-I/02Zurechnung eines Schulgebäudes an den Leasingnehmer bei Kommunalleasing.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2003Teil 2/3

…Bw. bis zum Ablauf der vereinbarten Grundmietzeit für den Ausfall des Mietentgeltes (Pkt. XI.d). Zusammenfassend kann also davon ausgegangen werden, dass es sich beim streitgegenständlichen "Immobilienleasing-Mietvertrag" um einen Finanzierungsleasingvertrag handelt. Diese Beurteilung wird auch von der Bw. geteilt (vgl. Vorhaltbeantwortung vom 26. 6…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/3

…22). Zum anderen wird auch die Fremdvermietung in aller Regel mit Gewinnabsicht betrieben. Daher verwundert es nicht, dass selbst zwischen (Finanzierungs-)Leasing und Fruchtgenuss Übereinstimmungen bestehen können (OGH 30.4.1996, 4 Ob 2074/96w, SZ 69/109; 12.11.2009,6 Ob 217/09v…

UFSW RV/3782-W/10Der gewährte "Bauphasen- und Finanzierungszuschuss" stellt inhaltlich einen nach § 15 Abs. 2 UFG gebührenbefreiten "Annuitäten- und Zinsenzuschuss" dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…der Investition zugrunde liegenden Finanzierung ist. Dementsprechend ist § 5 dazu abzuändern. Diese Ausweitung der Finanzierungsgrundlage für Förderungen soll zu keiner inadäquaten gebührenrechtlichen Verschlechterung für jene Förderungsnehmer führen, die nicht nach anderen Bestimmungen von den Rechtsgeschäftsgebühren ... befreit sind. Daher sollen die wichtigsten Finanzierungsverträge, insbesondere auch Leasingverträge…

UFSI RV/0180-I/02Vorsteuerabzug für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, obwohl die Leistung Teil einer Kette ist, an der ein Unternehmer beteiligt ist, der seinen umsatzsteuerlichen Pflichten nicht nachkommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2009

…worden. Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung Tz 24 Sachanlagen Bei den Wertberichtigungen für vor dem Bilanzstichtag ausgelaufene, aber erst danach abgerechnete Leasingverträge seien im Wirtschaftsjahr 1998 realisierte Gewinne nicht berücksichtigt worden. Die vorgenommene Wertberichtigung sei um 5.777.224 S zu kürzen. Tz 34 Gewinnverteilung Die…