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UFSI RV/0289-I/06Fällt ausgeschlagenes Legat in die Erbmasse zurück oder an den Nachberufenen, wenn lediglich eine fideikommissarische Substitution verfügt wurde ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

UFSW RV/2046-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Im Berufungsfall konnte daher auch erst nach dem Tod des Vorerben am 20. September 1997 die fideikommissarische Substitution zum Tragen kommen. Die Steuerschuld für die Nacherbin ist ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt entstanden…

UFSW RV/2045-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischaen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Im Berufungsfall konnte daher auch erst nach dem Tod des Vorerben am 20. September 1997 die fideikommissarische Substitution zum Tragen kommen. Die Steuerschuld für die Nacherbin ist ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt entstanden…

UFSW RV/2044-W/02Entstehung der Steuerschuld bei einer fideikommissarischen Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2004

…der Abgabe der Erbserklärung ist also der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen. Im Berufungsfall konnte daher auch erst nach dem Tod des Vorerben am 20. September 1997 die fideikommissarische Substitution zum Tragen kommen. Die Steuerschuld für die Nacherbin ist ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt entstanden…

UFSW RV/2135-W/02Zurechnung des Veräußerungsgewinnes bei fideikommissarischer Substitution
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…diese Erbwege an ihren Neffen und ihre Nichten weiter zu geben (fideikommissarische Substitution). | Kaufpreis der Anteile Anwaltskosten Auszahlungsbetrag | S S S | 3.340.279,72 98.484,12 3.241.795,60 | Zufluss des Kaufpreises 1998 Zufluss des Kaufpreises 1999 |…

UFSL RV/0164-L/07weitere Gegenleistung an verzichtende Nacherbin im Falle eines Erbschaftskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2007

…gelegt. Erst im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens hat sich überdies herausgestellt, dass die erbl. Liegenschaft mit einer fideikommissarischen Substitution zugunsten der erbl. Tochter AW belastet war, welche seinerzeit irrtümlich nicht im Grundbuch eingetragen wurde. Am 3. März 2006 wurde die Verlassenschaftsabhandlung in der Form beendet…

UFSK RV/0226-K/04Ist Weitergabeverpflichtung an Kinder eine den Erwerb schmälernde Gegenleistung bzw. Last bei ScheSt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2006

…81.684,26. Weiters verpflichtete sich die Bw., das Übergabsobjekt im Sinne einer fideikommisarischen Substitution nur an eines oder mehrere ihrer ehelichen Kinder mit dem Sohn des Übergebers entweder bei Lebzeiten oder von Todes wegen zu hinterlassen. Endlich hielten die Parteien noch fest, dass es…

UFSW RV/1543-W/02Eintritt einer Nacherbschaft nach Tod des Vorerben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2003

…wurde am 3. Mai 2000 eingeantwortet. Erst nach dessen Tod erhielt die Bw. sodann das Legat als Nachvermächtnisnehmerin entsprechend der fideikommissarischen Substitution durch die Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes vom 14. Jänner 2000. Da der angefochtene Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern am 13. April 2000…

UFSI RV/0342-I/10Erwerb eines Betriebes als Nacherbe: Lt. VwGH steht der Freibetrag gem. § 15a ErbStG zu, weil der Betrieb trotz Verpachtung (durch die Vorerbin) weiterhin der Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb diente
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2010

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

BFG RV/5101099/2016Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (neue Rechtslage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2019

…Hotel A-KG die Liegenschaft Ort und Ort2 seiner Gattin übergeben. Im Grundbuch wurde ein Belastungs- und Veräußerungsverbot und ein Fruchtgenussrecht zugunsten von Herrn Name sowie eine fideikommissarische Substitution zugunsten von Herrn Sohn einverleibt. Die Übergabe der Liegenschaft wurde im Feststellungsbescheid als Entnahme des Gebäudes…

UFSI RV/0704-I/07Erwerb eines Gewerbebetriebes als Nacherbe: Freibetrag nach § 15a ErbStG steht nicht zu, da die Vorerbin mit der vormaligen Verpachtung zugleich den Betrieb aufgegeben hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…Es erscheine grundsätzlich verfassungsrechtlich bedenklich, wenn der Zeitpunkt der Übergabe von nicht beeinflussbaren Faktoren abhänge. Gegenständlich sei die Übergabe an den Bw durch die fideikommissarische Substitution festgelegt worden. Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2007 wurde dahin begründet, dass das grundbücherliche Eigentum von der Vorerbin…

UFSI RV/0294-I/06Fällt das ausgeschlagene Legat mangels Nachberufenem in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass es den übrigen Erben anteilig von Todes wegen anfällt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…von G an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

UFSI RV/0293-I/06Fällt das ausgeschlagene Legat mangels Nachberufenem in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass es den übrigen Erben anteilig von Todes wegen anfällt ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…des Bw an den Bruder sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei W infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei…

UFSI RV/0291-I/06Fällt bei Ausschlagung eines Legates dieses in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass ein erblicher Erwerb anteilig durch die weiteren Erben samt anschließender Schenkung von diesen stattfindet ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles beim Tod von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten…

UFSI RV/0290-I/06Fällt bei Ausschlagung eines Legates dieses in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass ein erblicher Erwerb anteilig durch die weiteren Erben samt anschließender Schenkung von diesen stattfindet ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden…

UFSL RV/0574-L/09Nachvermächtnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2011

…der Vorerbe. Der Vorerbe ist im Jänner 2008 verstorben. Erst nach dessen Tod erhielt die Bw sodann das Legat als Nachvermächtnisnehmerin entsprechend der fideikommissarischen Substitution durch die Amtsbestätigung des Bezirksgerichtes vom 17. Juni 2008. Auf Basis der dargestellten Rechtslage ist die Liegenschaft XY, erst im…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…für das Veranlagungsjahr 2014 vom 25.1.2021 inhaltsgleich wiedergegeben. Ergänzend wurde angeführt: "Auch die mit Rechtsgeschäft vom 16.12.2012 vereinbarte und im Grundbuch verbücherte fideikommissarische Substitution zugunsten des Sohnes ***Sohn des Kommanditist-Bf*** begründet, selbst wenn diese zum verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten…

UFSW RV/1391-W/09Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht von Stundungszinsen und Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…Bw.) zur Gänze grundbücherlich einverleibt werden könne, wobei die Bestellung eines Sachwalters anzumerken sei, und dass die angemerkte fideikommissarische Substitution zur Gänze gelöscht werden könne. Mit Bescheid vom 11. Juli 2006 setzte das Finanzamt dem Bw. gegenüber Erbschaftssteuer in Höhe von € 50.115,62…

UFSF RV/0180-F/10Sachliche und persönliche Unbilligkeit bei Einhebung einer Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…mitverrechnet worden, die sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Berufungswerberin nicht finanziell niedergeschlagen hätten, so sei der anteilige Liegenschaftsanteilserwerb durch eine fideikommissarische Substitution beschränkt , stehe das Gebäude unter Denkmalschutz, seien Bibliothek und Archiv laut Abhandlungsprotokoll unentgeltlich der Stadt F überlassen worden, die sie erhalten, restaurieren…

UFSF RV/0179-F/10Sachliche und persönliche Unbilligkeit bei Einhebung einer Erbschaftssteuerschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…mitverrechnet worden, die sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Berufungswerberin nicht finanziell niedergeschlagen hätten, so sei der anteilige Liegenschaftsanteilserwerb durch eine fideikommissarische Substitution beschränkt , stehe das Gebäude unter Denkmalschutz, seien Bibliothek und Archiv laut Abhandlungsprotokoll unentgeltlich der Stadt F überlassen worden, die sie erhalten, restaurieren…