RIS AI
104 902 Treffer562 msnur geltende Fassungen
LRL 2012 Rz 194–21010.2. Bemessungsverjährung
geltende FassungRichtlinien02.03.2021

…gemäß § 188 BAO (vgl. zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0167). Dies gilt gleichermaßen für "Nichtfeststellungsbescheide" (Bescheide des Inhalts, dass Feststellungen zu unterbleiben haben). Feststellungserklärungen (§ 43 EStG 1988) unterliegen der Entscheidungspflicht (§ 311 Abs. 185a BAO). Sie sind daher stets mit Bescheid (Feststellungsbescheid bzw. Nichtfeststellungsbescheid…

KStR 2013 Rz 261–2622.10.6 Feststellungsbescheid (§ 6a Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

2.10.6 Feststellungsbescheid (§ 6a Abs. 3 KStG 1988) Rz 261: Die zuständige Abgabenbehörde ist nach § 6a Abs. 3 KStG 1988 nur im Zweifelsfall zum Erlassen eines Feststellungsbescheides verpflichtet. Ein solcher Feststellungsbescheid kann nur über Antrag einer gemeinnützigen Bauvereinigung ergehen und darf keinen über den…

EStR 2000 Rz 7543–755128.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

28.4.3 Erklärungspflicht (§ 42 EStG 1988) 28.4.3.1 Allgemeines Rz 7543: Der Steuererklärungspflicht ist dann entsprochen, wenn die Erklärung grundsätzlich die für die Veranlagung maßgebenden Angaben enthält. Daher ist etwa die Einreichung eines unterschriebenen Einkommensteuererklärungsformulars ohne Angaben über Art bzw. Höhe der…

EStR 2000 Rz 820833.1.1.3 Forschungsbestätigung
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

33.1.1.3 Forschungsbestätigung Rz 8208r: Ab 2013 kann eine Forschungsbestätigung gemäß § 118a BAO beantragt werden. Mit dieser wird in Form eines Bescheides vom Finanzamt bestätigt, dass ein bestimmtes Forschungsprojekt den inhaltlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung entspricht. Die Bestimmungen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 10/11

§ 76 BAO i. d. g. F. lautet: § 76. (1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25…

BFG RV/5100946/2025Zwangsstrafe wegen nicht abgegebener Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Personengemeinschaft ***Bf1*** zu Handen ihres Vertreters ***1*** wurde am 8. Dezember 2022 das Formular für die Feststellungserklärung (E 6, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1…

BFG RV/7102202/2023Zurückweisung- verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.12.2023

…für die beschwerdeführende Miteigentumsgemeinschaft Feststellungserklärungen eingebracht. Am 7.1.2022 wurde an die bf. Partei eine E6-Erklärung für das Jahr 2021 versandt. Mit Bescheid vom 28.10.2022 wurde die bf. Partei auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung einer Feststellungserklärung für das Jahr 2021…

BFG RS/7100078/2017Säumnisbeschwerde Abweisung- Kein Verschulden des Finanzamtes § 284 Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2017

…Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 durch das Finanzamt Säumnisbeschwerde erhoben. Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 an das…

BFG RV/7102091/2017Verspätete Mängelbehebung - Zurückgenommenerklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.06.2017

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015. Die Bescheide ergingen im Schätzungsweg, da die Beschwerdeführer in weder Umsatzsteuer- noch Feststellungserklärungen eingereicht hatte. Das Finanzamt erteilte der Beschwerdeführer in einen Mängelbehebungsauftrag, wobei allerdings eine Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde. Seitens der Beschwerdeführer…

UFSW RV/0613-W/07Vermietung von fremdfinanzierten Eigentumswohnungen, Verluste, Liebhaberei, Prognoserechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011Teil 2/2

…281,77 - so sind davon jeweils die nachfolgend tabellarisch dargestellten unstrittigen Aufwandsposten ab 2008 prognostisch abzuziehen und die Schuldzinsen laut Echtdaten in den Feststellungserklärungen der Jahre 2005-2007 entsprechend dem jeweiligen Anteil am Gesamtkreditaufwand dieser Jahre Ergebnis verschlechternd zu berücksichtigen: (Fortsetzung auf der nächsten Seite…

UFSW RV/3997-W/08Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010

…landwirtschaftliches Betriebsgebäude, welches nach der Durchführung von Renovierungs- und Sanierungsarbeiten vermietet werden sollte. Die Berufungswerberin wies in den Feststellungserklärungen für die Jahre 2004 bis 2006 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Haus R-Weg 7 in Höhe von -2.434,84 €, -2…

UFSI RV/0419-I/07Spruchbestandteile eines Bescheides über die Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2008

…entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Abgabepflichtige, eine Liftgesellschaft, reichte am 15. Oktober 2004 Beilagen zu den Feststellungserklärungen für die Jahre 2003 und 2004 ein (Formular E 108e), mit denen sie Investitionszuwachsprämien gemäß § 108e EStG 1988 geltend machte…

UFSL RV/0234-L/06Vermietung eines Hauses mit langen Leerstandszeiten, Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…März 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den berufungsgegenständlichen Feststellungserklärungen wurden von den Berufungswerbern u.a. Verluste aus der Vermietung eines Hauses in…

BFG RV/2100810/2026Beschwerdevorentscheidungen von unzuständiger Behörde erlassen (hier: FAG statt FAÖ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Im Gegenzug wurden die nicht anerkannten Vorsteuern in den Feststellungserklärungen 2017 bis 2020 und auch im Nachschauzeitraum unter der KZ 9180 (Miet- und Pachtaufwand) als Aufwand anerkannt. Das Finanzamt Österreich nahm die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2017 bis 2019 wieder auf und setzte unter Zugrundelegung der…

BFG RV/7102164/2019Keine Wiederaufnahme, wenn keine Änderung des Sachbescheides erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…Sachlage entsprechend, sind Aufwendungen sofort erfolgswirksam. Dies führt vor allem im Gründungsjahr zu großen Verlusten. In der nachfolgenden Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Verlusten It. der Feststellungserklärungen um Verluste handelt, welche gem. § 2 (2a) EStG weder ausgleichsfähig noch gem. § 18…

BFG RV/7101946/2023Kein Antrag auf Veranlagung gemäß § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 innerhalb der Frist von 5 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2023

…verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14. März 2023 mit der Begründung, dass im Juni 2022 eine Selbstanzeige für die Beschwerdeführerin samt Feststellungserklärungen für die Jahre 2013 bis 2021 eingereicht wurden. Nach der antragsgemäßen Erlassung von Feststellungsbescheiden habe der zuständige Teamleiter, Herr S…

BFG RV/7101368/2013Nichtfeststellung der Einkünfte bei Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2023Teil 3/3

…an die SUB 3 ergehen, da nur diese als unmittelbar Beteiligte in das Feststellungsverfahren in Bezug auf die ***X*** GmbH und atypisch stille Gesellschaft einzubeziehen gewesen ist (Vgl Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, SWK-Spezial: Die Feststellungserklärung 2022 (2023), 1.3.3.5. Mehrstöckige Personengesellschaften - Unterbeteiligung…

BFG RV/5100693/2022Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung bei vergessener AfA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…dieser Gebäude ab 1999 auch keine AfA, die 7.600,80 € pa betragen hat (1,5% der Herstellungskosten), in den Feststellungserklärungen ab 1999 geltend gemacht. Folglich wurde in den Feststellungsbescheiden ab 1999 auch keine entsprechende AfA berücksichtigt. Nachdem der nunmehrigen steuerlichen Vertretung dieser Fehler…

BFG RV/7101828/20181. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023Teil 3/4

…Mieter zu (bereits im Firmenbuch eingetragen, Steuernummer und UID Nr. beantragt). 2. Feststellungserklärungen: Obwohl 2015 und 2016 kaum sofort abzugsfähige Aufwendungen vorliegen, werden noch die bezahlten Darlehenszinsen und Spesen erhoben und werden die Erklärungen umgehend eingereicht. Detto die berichtigten USt Erklärungen bzgl. igErwerb. Prognoserechnung Folgende…

BFG RV/7102646/2019Keine Wiederaufnahme der Verfahren, wenn es zu keiner Änderung des Sachbescheides kommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…Sachlage entsprechend, sind Aufwendungen sofort erfolgswirksam. Dies führt vor allem im Gründungsjahr zu großen Verlusten. In der nachfolgenden Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Verlusten It. der Feststellungserklärungen um Verluste handelt, welche gem. § 2 (2a) EStG weder ausgleichsfähig noch gem. § 18…