UFSW RV/0613-W/07

Es zeigt jedoch bereits eine überschlagsartige Kontrollrechnung, dass selbst unter der Annahme einer Sondertilgung zu Ende 2015 oder 2020 und unter Indexierung der Mieteinnahmen, Betriebskosten und sonstigen Aufwendungen (ohne Kreditzinsen) mit 2,5% die Betätigung sogar nach der, um die unstrittig erforderlichen Adaptierungen korrigierten Prognoserechnung der Bw und unter Ansatz des günstigeren Kreditzinssatzes von 2,35% ab 2008 (ab diesem Jahr keine Echtdaten bekannt) keinen Totalüberschuss der Einnahmen über die Aufwendungen binnen 20 Jahren ab Tätigkeitsbeginn (2005-2025) erwarten lässt: Geht man nämlich von den Gesamtergebnissen der Bw- Prognosen im Jahr 2025 (2005 + 20 Jahre) aus - dieses beträgt für die erste Top samt Stellplatz +€ 8.320,58 und für die zweite Top samt Stellplatz +€ 7.281,77 - so sind davon jeweils die nachfolgend tabellarisch dargestellten unstrittigen Aufwandsposten ab 2008 prognostisch abzuziehen und die Schuldzinsen laut Echtdaten in den Feststellungserklärungen der Jahre 2005-2007 entsprechend dem jeweiligen Anteil am Gesamtkreditaufwand dieser Jahre Ergebnis verschlechternd zu berücksichtigen: (Fortsetzung auf der nächsten Seite) Kontrollrechnungen ohne Sondertilgung: | Prognose der Bw für 2005-2025, Top1 | | | +€ 8.320,58 | Kreditsumme laut BP- Bericht | 190.757,00 | | | 2,35% Zinsen p. a. 2008-2025 = 4.482,79 x 18 = | -80.690,21 | -80.690,21 | | 2,5% Zinsen p. a. 2008-2015 lt. Prognose der Bw x 8 = 2,5% Zinsen p. a. 2016-2025 lt. Prognose der Bw x 10 = | 30.365,44 20.456,80 | 50.922,24 | | Differenz 2008-2025 | | -29.867,97 | | Zinsenaufwand 2005 laut Erklärung = -14.725,86 | | | | Zinsenaufwand 2005 laut Prognosen = +3.813,97, Differenz | -10.891,89 | | | Zinsenaufwand 2006 laut Erklärung = -11.589,70 | | | | Zinsenaufwand 2007 laut Erklärung = -15.144,73 | | | | Zinsenaufwand 2006 laut Prognosen = +7.627,94 | | | | Zinsenaufwand 2007 laut Prognosen = +7.627,94 | -11.478,55 | | | Differenz 05-07 gesamt; Anteil für Top1 (49,75%) | -22.370,44 | -11.129,29 | | Zinsaufwandsdifferenz für Top1 | | -40.997,26 | | Finanzierungsnebenkosten aktiviert; 2005-2025 (in Bw- Prognose unberücksichtigt) | 20,5x 466,00 | -9.553,00 |   | Mietenpool, Einzahlungen ab 2005 ohne Indexierung | 20,5x 176,00 | -3.608,00 | | Reparaturrücklage ("sonstiger Aufwand"; laut UFS erst ab 2016) ohne Indexierung (Wert aus Prognosejahr 2016) | 10x 417,00 | -4.170,00 | -58.328,26 | Totalergebnis 2005-2025 nach Prognose der Bw und Zinssatz 2,35% sowie Adaptierung laut BP und UFS | | | -50.007,68 | Prognose der Bw für 2005-2025, Top2 | | | +€ 7.281,77 | Kreditsumme laut BP- Bericht | 192.662,00 | | | 2,35% Zinsen p. a. = 4.527,56 (2008-2025) | x 18 = | -81.496,08 | | 2,5% Zinsen p. a. lt. Prognose der Bw (2008-2015) x 8 = 2,5% Zinsen p. a. lt. Prognose der Bw (2016-2025) x 10 = | 30.658,07 20.822,60 | 51.480,67 | | Differenz 2008-2025 | | -30.015,41 | | Zinsenaufwand 2005 laut Erklärung = -14.725,86 | | | | Zinsenaufwand 2005 laut Prognosen = +3.813,97, Differenz | -10.891,89 | | | Zinsenaufwand 2006 laut Erklärung = -11.589,70 | | | | Zinsenaufwand 2007 laut Erklärung = -15.144,73 | | | | Zinsenaufwand 2006 laut Prognosen = +7.627,94 | | | | Zinsenaufwand 2007 laut Prognosen = +7.627,94 | -11.478,55 | | | Differenz 05-07 gesamt; Anteil für Top2 (50,25%) | -22.370,44 | -11.241,15 | | Zinsaufwandsdifferenz für Top2 | | -41.256,56 | | Finanzierungsnebenkosten aktiviert; 2005-2025 (in Bw- Prognose unberücksichtigt) | 20,5x 470,00 | -9.635,00 | | Mietenpool, Einzahlungen ab 2005 ohne Indexierung | 20,5x 176,00 | -3.608,00 | | Reparaturrücklage ("sonstiger Aufwand"; laut UFS erst ab 2016) ohne Indexierung, (Wert aus Prognosejahr 2016) | 10x 404,00 | -4.040,00 | -58.539,56 | Totalergebnis 2005-2025 nach Prognose der Bw und Zinssatz 2,35% sowie Adaptierung laut BP und UFS |   |   | -51.257,79   Die von den Bw erwarteten Jahresüberschüsse 2026 (+€ 2.994,14 bzw. +€ 2.940,00) vermögen - abgesehen von ihrer Adaptierungsbedürftigkeit im oben dargelegten Sinn - diese negativen Gesamtresultate nicht entscheidend zu verbessern. Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden, ohne dass es einer weiteren Erörterung der zum Teil strittigen Prognoseparameter (Zinssatz, Indexierung, Sondertilgung) bedarf. B. Rechtliche Würdigung Die Bw können aus der Vermietung ihrer Objekte (Wohnungen und KFZ- Stellplätze) im Zeitraum 2005 bis 2025 (und 2026) selbst nach ihrer eigenen, in unstrittigen Punkten korrigierten Prognoserechnung keinen Gesamtüberschuss der Einnahmen darstellen; die in § 1 Abs 2 LVO normierte Annahme von Liebhaberei erscheint daher hinsichtlich beider Bewirtschaftungsobjekte nicht widerlegt sondern vielmehr eindeutig bestätigt. Die angefochtenen Bescheide ergingen daher - hinsichtlich des Vorsteuerausschlusses bei Vorliegen von Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 iVm § 6 L-VO und § 2 Abs 5 UStG 1994 nur im Ergebnis: vgl. etwa das E des VwGH 2006/15/0318 vom 23.09.2010 und dort referierte Rechtsprechung - zu Recht. Soweit die Berufung auch einen vermeintlich ergangenen "Wiederaufnahmsbescheid gem. § 299 BAO Umsatzsteuer 2005" bekämpft, ist zu beachten, dass ein solcher tatsächlich nie erlassen wurde: Der Umsatzsteuerbescheid für 2005 war ein endgültiger Erstbescheid, dem keine Aufrollung voranging; Hintergrund war offenbar, dass dieser Jahresbescheid die zuvor in einer die Umsatzsteuer selbst berechnenden UVA offensichtlich erfolgreich abgezogene Kaufpreis- Vorsteuer wieder rückgängig gemacht hatte. Da die angefochtene Norm tatsächlich nicht erlassen wurde und so auch niemals dem Rechtsbestand angehörte - die Konstellation gleicht in rechtlicher Hinsicht jenem Fall, in welchem eine Erledigung angefochten wird, die keine Bescheidqualität erlangt hat - ist die Berufung insoweit unzulässig und war daher gemäß § 273 Abs 1 lit a BAO zurückzuweisen. Wien, am 13. April 2011