UFSL RV/0234-L/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Berufungswerber, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 14. Jänner 2006 bzw. 21. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Dezember 2005 bzw. 14. März 2006 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1998 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe In den berufungsgegenständlichen Feststellungserklärungen wurden von den Berufungswerbern u.a. Verluste aus der Vermietung eines Hauses in BA erklärt. In der Beilage wurde zu diesen negativen Einkünften angeführt, dass zwar nach Ansicht der Betriebsprüfung und des Finanzamtes diese Einkünfte aus der Vermietung BA als Liebhaberei (in den Vorjahresbescheiden) betrachtet würden, jedoch liege nach Ansicht der Berufungswerber eine Einkunftsquelle vor und es sei eine Berufung (vom 27. September 1999) eingebracht worden. Deshalb seien diese Verluste in die Feststellungserklärungen aufgenommen worden. Die Vermietung BA wurde in den berufungsgegenständlichen Jahren vom Finanzamt wegen Liebhaberei nicht als Einkunftsquelle anerkannt und die Einkünfte nicht in den Feststellungsbescheiden berücksichtigt. Zur Begründung verwies das Finanzamt darauf, dass die Änderungen gegenüber den Angaben in den Feststellungserklärungen unter Zugrundelegung der UFS-Entscheidung vom 28. Juni 2005 erfolgt seien. In der o.a. Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wurde betreffend die Jahre1994 bis 1997 hinsichtlich der Vermietung BA ausgesprochen, dass es sich dabei um keine Einkunftsquelle, sondern um steuerrechtliche Liebhaberei handle. Zum detaillierten Inhalt wird auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. Juni 2005, Zl. RV/0616-L/02 verwiesen. Gegen die Feststellungsbescheide 1998 bis 2004 wurde von den Abgabepflichtigen Berufung erhoben, welche folgendermaßen begründet wurde: "Bei der Feststellung der Einkünfte wurden die Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung BA auf Grund der UFS-Entscheidung vom 28. Juni 2005 nicht berücksichtigt. Da wir gegen die Entscheidung des UFS Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt haben, vertreten wir nach wie vor den in der Berufung, dem Vorlageantrag und beim UFS dargelegten Standpunkt und beantragen die Berücksichtigung der Werbungskostenüberschüsse." Mit Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2005/14/0093-14 wurde die oben angeführte Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof als unbegründet abgewiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Einzig strittiger Punkt im Berufungsverfahren ist die Frage, ob die Vermietung des Liegenschaftsanteils der Einlagezahl BA als Einkunftsquelle anerkannt wird oder ob dabei von Liebhaberei im steuerlichen Sinn auszugehen ist. Der Verwaltungsgerichtsgerichtshof bestätigte im Erkenntnis vom 20. September 2006, Zl. 2005/14/0093-14 betreffend der Vermietung dieses Gebäudes hinsichtlich der Jahre 1994 bis 1997, dass die vom Unabhängigen Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 28. Juni 2005, Zl. RV/0616-L/02 vorgenommene Qualifikation dieser Tätigkeit als Liebhaberei im steuerlichen Sinne zu Recht erfolgt ist und somit keine steuerlich zu berücksichtigende Einkunftsquelle vorliegt. Hinsichtlich der ausführlichen Begründung des Unabhängigen Finanzsenats wird auf die bereits angeführte Berufungsentscheidung vom 28. Juni 2005, Zl. RV/0616-L/02 verwiesen. Die Begründung der gegenständlichen Berufung verweist ausschließlich darauf, dass die Berufungswerber ihre Rechtsansicht nicht geändert hätten und verweisen auf das Einbringen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der oben genannten Berufungsentscheidung, welche nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof abweisend entschieden wurde. Eine Änderung der Art und Weise der Vermietungstätigkeit wird in den Berufungen nicht behauptet. Es kann somit von einer unveränderten Vermietungstätigkeit ausgegangen werden. Da sich somit hinsichtlich der gegenständlich in Berufung gezogenen Jahre 1998 bis 2004 keine Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes ergibt, ist somit auch von einer unveränderten rechtlichen Beurteilung auszugehen. Insbesondere hinsichtlich des maßgeblichen Zeitraumes von 20 Jahren, in welchem ein Gesamtüberschuss erzielt werden muss, um von einer Einkunftsquelle ausgehen zu können, ergibt sich keine Änderung. Auch die der Vorentscheidung zu Grunde gelegte Prognoserechnung ist unverändert auf den jetzigen Berufungszeitraum übertragbar. Bei der maßgeblichen Berechnung ergibt sich daher ein Gesamtüberschuss erst im 22. Jahr, somit erst nach Ablauf des üblichen Kalkulationszeitraumes, welcher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mit 20 Jahren anzunehmen ist. Es ist daher auch für den gegenständlichen Berufungszeitraum von Liebhaberei im steuerlichen Sinne auszugehen. Den Berufungen hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2004 konnte daher nicht Folge gegeben werden. Linz, am 6. November 2006