…im Alkohollager des nunmehrigen Beschwerdeführers (Bf) im Rahmen einer Betriebsprüfung, bei der eine Fehlmenge von 3.638,15 Liter Alkohol (LA) festgestellt worden war. Nach einer entsprechenden Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung durch das Zollamt X, brachte der Bf mit Schreiben vom 2…

…verwendet habe, die zur Verpackung der von ihr hergestellten Waren bestimmt gewesen seien. Im Rahmen der abgabenrechtlichen Würdigung dieses Sachverhaltes kam das Zollamt Linz Wels offensichtlich zum Schluss, dass die Menge von 1.835,66 l A als steuerfreie Fehlmenge iSd § 81 Abs. 1 AlkStG…

…nach Erteilung der Bewilligung für die Zolllagerung von Waren oder den Betrieb eines Verwahrungslagers eingetreten sind und sich auf deren Aufrechterhaltung oder Inhalt auswirken können. Beispiele für mitteilungspflichtige Ereignisse sind: beabsichtigte Vergrößerung/Verkleinerung der Lagerflächen Erhöhung des Referenzbetrages neuer Zollverantwortlicher Fehlmengen/Schwund Insolvenzverfahren 6.2…

…von Rindfleisch im erklärten Wareneinsatz enthalten waren, weshalb das in diesen Fehlmengen zum Ausdruck kommende Risiko einer Unvollständigkeit der Aufzeichnungen durch die kalkulatorische Zuschätzung nicht ausgeglichen wird. Diese Fehlmengen rechtfertigen daher eine weitere Zuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags, allerdings nur für die davon betroffenen Jahre…

…Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. 1. In den Jahren 2000 und 2001 konnten im Steuerlager anlässlich der körperlichen Bestandsaufnahme am Bilanzstichtag folgende Fehlmengen festgestellt werden: 2000 3,6400 hl Bier zu 6° Plato; Biersteuer € 45,55…

…Unstimmigkeiten oder Fehlmengen nicht aufgeklärt werden, gilt für diese die Steuerschuld im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme als entstanden. Ausgenommen davon sind jene Fälle, bei denen das Entstehen der Steuerschuld auf schon vorher eingetretene Umstände zurückgeführt werden kann. Beispiel: - Bei einer Bestandsaufnahme wird eine Fehlmenge von 100…

…werden kann. Die vstW gelten damit als bestimmungswidrig verwendet. Die Steuerschuld entsteht im Zeitpunkt der bestimmungswidrigen Verwendung oder im Zeitpunkt der Feststellung von Fehlmengen. Mineralöl: Steuerschuldner ist der Freischein-Inhaber, wenn er vor der Entstehung der Steuerschuld die Verfügungsmacht über die vstW erlangt hat, sonst…

…mit Herstellungsvorgängen auf (zB Lagerung von Flüssigkeiten). In vielen Fällen sind derartige Verluste vorhersehbar und dementsprechend in den Betriebs- und Ablaufbeschreibungen unter Angabe der voraussichtlichen Verlustmengen abzuhandeln. Werden beispielsweise im Zuge einer Bestandsaufnahme (zB Steuerlager) Fehlmengen festgestellt, deren Ursprung nachweislich auf den Umstand des natürlichen…

…Unregelmäßigkeit ist ebenfalls in der IT-Anwendung CONTROL zu dokumentieren. 6.7.4.1. Fehlmengen Werden im Zuge einer Bestandsaufnahme oder von sonstigen Kontrollen im Zoll- oder Verwahrungslager Fehlmengen festgestellt, ist eine zollschuldrechtliche Würdigung unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung und der Arbeitsrichtlinie Zollschuld (ZK-0770…

…Carnet-ATA) oder im Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldung, dient der Verfahrenscode und die für die jeweilige Anmeldung vergebene MRN oder der eATA-Nummer als Erledigungsnachweis der Auslagerung. Für sonstige Auslagerungen (zB aktenmäßige Erledigungen von Fehlmengen, Vernichtung von Waren des Zolllagers) dienen die jeweils von der Zollbehörde…

…und Bürgen bleiben bestehen. Ist die Bestimmungszollstelle überzeugt, dass die Abweichungen bereits am Abgangsort verursacht wurden, sind diese von der Abgangszollstelle zu behandeln. Klärung durch die Abgangszollstelle ist abzuwarten, Fehlmengen andere als angemeldete Waren keine Freigabe vom Versand Diese Kontrollcodes sind auch im Betriebskontinuitätsverfahren anzuwenden.

…Präferenzzollsatzes ist nicht zulässig. Derartige Teilungen ergeben sich beispielsweise durch nicht zulässige Qualitätskontrollen im Drittland. Bei Fehlmengen (Mengendifferenzen) ist grundsätzlich die Nämlichkeit zwischen den gestellten Waren und dem Präferenznachweis nicht gegeben. Tolerierbar wären Fehlmengen nur nach entsprechender Nachweisführung durch den Importeur, wie zB im Falle…

…Aufteilung der Schlichtartikel (Kombination von verschiedenen Artikeln auf einer Mischpalette) aufgrund ihres verschiedenen Stammwürzegehaltes in ihre Einzelkomponenten 28. März 2024: Fertigstellung des Exportes und der Analyse der verschiedenen Lagerregulierungsgründen aus dem System zur Ermittlung tatsächlicher Fehlmengen Die Bestandsaufnahme war somit am 28. März 2024 abgeschlossen…

…Diebstahl von Waren - gekommen ist. Ein solcher wurde auch nicht behauptet. Kleinere Fehlmengen bei Lebensmitteln können nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne Einbußen über die Portionsgröße ausgeglichen werden. Getränke in verschlossenen Verpackungen verfügen über eine gute Lagerfähigkeit. Hausumsätze bei den Getränken und deren Konsumation…

…die Bf. sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Zollamt informiert. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.6.2017, Zahl*, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Inhaber des Bierherstellungsbetriebes sei für Fehlmengen, die nicht aufgeklärt werden können, unabhängig von einem etwaigen Verschulden, Steuerschuldner. Die Bf. beantragte die…

…Aus der beigelegten - durch Aufzeichnungen, Fotos der Restbestände und einer Aufstellung des Inhalts der Kebap dokumentierten - Kalkulation des Zeitraums 5.5.2012 bis 21.5.2012 ergäben sich daher keine Fehlmengen, weshalb keine Grundlage für Hinzurechnungen gegeben sei. Bezüglich der Position Pizza werde die Kalkulation…

…die Nichtverwertbarkeit des Inhaltes bereits bei Öffnung des Gebindes vorliegt, jedoch entsprechend der jeweils technischen Zapfanlagen, sowie der Anzahl von Zapfversuchen durch den Kunden unterschiedliche Fehlmengen dann in den retournierten Gebinden vorliegen können. Da es dem Kunden nicht möglich ist, Bier aus solchen Gebinden auszuschenken…

…nicht möglich. Wie die Bestandsaufnahmen der Zollverwaltung zeigten, sei es in den Jahren 1997 bis 2001 zu massiven, von der Bw auch nicht begründeten Schwankungen im Bereich der Fehlmengen gekommen (1997: 19.733,10 l; 1998: 9.189,30 l; 1999: -21.170,90 l…

…den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchssteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) bestimmt u.a.: Artikel 6 (1) Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Abs. 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den…

…129 ZK-DVO normierten Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Eingangsabgaben (EUSt) iHv. insgesamt 924,97 € bewirkt worden ist und b) in 58 Fällen laut Beilage 2 (Schmuggel durch Fehlmengen) eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 21.199,00 kg Heu und 4.052,00 kg Stroh…