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25 445 Treffer288 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0212-I/06Vorliegen eines ungeklärten Vermögenszuwachses (Auffinden von Sparbüchern)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.06.2009

…Auch fehlen Sachverhaltsfeststellungen zur Art und Höhe der vom Bw. bis zum Jahr 1996 bezogenen Einkünfte sowie zu seinen Lebensumständen und Lebenshaltungskosten. Nicht festgehalten wurde, seit wann der Bw. berufstätig ist und welchen Beruf er überhaupt ausgeübt hat. 5.) Ebenso fehlen Feststellungen betreffend die zeitliche…

BFG RV/2100647/2020Unzureichende Sachverhaltsermittlung im abgabenbehördlichen Verfahren zur Liebhabereibeurteilung bei zwei Vermietungen (Aufhebung/Zurückverweisung nach § 278 (1) BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2023Teil 1/2

…der 20%USt-Bemessungsgrundlage und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ausgeschieden. 7. In der im finanzgerichtlichen Mängelbehebungsverfahren ergänzten Beschwerde beanstandet die Bf auch zum Objekt B-Straße 88 das Fehlen von Sachverhaltsfeststellungen, welche die vorgenommene Liebhabereibeurteilung zu tragen vermögen. Der Sachverständige im Strafverfahren des…

UFSW RV/1750-W/04Verdeckte Gewinnausschüttung bei Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2007

…geleistete Werbungen der Fa. HU für 2000 eine Aufwandsrechnung über 54.600 $ fehlen. Der Betriebsprüfer folgert aus diesen Feststellungen bezüglich der Fa. HU , dass Hr. F. bei Gabor SIK eine Scheinrechnung zur Erhöhung des betrieblichen Aufwandes und zum Abzug von Kapital angefordert habe. Hr…

UFSW RV/1124-W/05Bescheidhaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006Teil 3/3

…Das Fehlen von konkreten Sachverhaltsfeststellungen in der Bescheidbegründung berechtigt den Unabhängigen Finanzsenat zur Bescheidaufhebung nach § 289 Abs 1 BAO idgF, wenn die Abgabenbehörde I. Instanz Ermittlungen unterlassen hat, deren Durchführung eine Bescheidänderung bewirkt oder eine Bescheiderlassung verhindert hätte. Wird in einer Bescheidbegründung zumindest eine Sachverhaltsfeststellung…

BFG RV/7102609/2021Kein Sicherheitszuschlag bei Nichtnummerierung von Reparaturaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2024Teil 1/2

…zu qualifizieren (Pülzl, in SWK 28/2009, S 859). Betreffend die erst in der Beschwerdevorentscheidung ausgesprochene Rüge des Rechnungsjournals, das die Ausgangsrechnungen digital erfasse, sei nicht nachvollziehbar, warum das Fehlen von "POS, Bezeichnung, EP €, Menge, Einheit, Gesamt €" einen Mangel darstelle, der zur Schätzung…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/05Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2005

…Ihm musste vernünftigerweise auf Grund der Umstände, wie Aufmachung der Ware, Art der Manipulation, Fehlen von Lieferscheinen bzw. Beförderungspapieren und Preisgestaltung bewusst gewesen sein, dass die Ware vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden sein musste. Die Fakten der Besitznahme und teilweisen Veräußerung…

BFG RV/3100270/2011Mängel in der Sachverhaltsfeststellung - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2015

…Seite 65, Seite 73 f). Aus oben genannten Überlegungen in Verbindung mit den aufgezeigten Ermittlungsmängeln bzw dem völligen Fehlen von Ermittlungen waren im vorliegenden Fall aus Gründen der Zweckmäßigkeit die angefochtenen Bescheide und die (damals) Berufungsvorentscheidung nach § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache…

BFG RV/7104705/2017Keine verdeckte Ausschüttung sofern dem gewährten Kredit an den Gesellschafter eine werthaltige Forderung gegenüber steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2024

…Im Erkenntnis vom 28.4.2009, 2004/13/0059 stellt der VwGH fest: "Das Fehlen von Vereinbarungen über den Rückzahlungszeitpunkt ermöglicht der Gesellschaft die jederzeitige Fälligstellung des Saldos und vermag eine Annahme der erwähnten Art (gemeint ist die Annahme einer Kapitalzuwendung, Anm.) daher ebenfalls noch…

BFG RV/7100082/2019KESt iZm verdeckter Ausschüttung (Parteiengehör, Schätzung, Ermessen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…Ergebnisse der Betriebsprüfung. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes, insbesondere auf die Feststellungen der Betriebsprüfung, sowie auf Datenbankabfragen (Firmenbuch, Finanzanwendungen). Das Fehlen von Aufzeichnungen ist ebenso unstrittig wie die damit einhergehende Berechtigung zur Schätzung. Weiters wurden im Rahmen der…

BFG RV/1100080/20141) Fehlen von Nachweisen für das Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF vor dem AbgÄG 2011 2) Subsumtion von Verwaltungsratsvergütungen unter Art. 16 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016Teil 2/2

…des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zur Anwendung kommt, wurde auf Grundlage der im Erkenntnis angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Geklärt ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch, dass die Bestimmung des Art. 16 DBA…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…Sperrwirkung des rechtskräftigen Erstattungsverfahrens eintritt, weil ein Bescheid betreffend Vorsteuererstattung gemäß § 21 Abs. 9 UStG 1994 zwar u.a. das Fehlen von Umsätzen iSd § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 zur verfahrensrechtlichen Voraussetzung habe, aber nicht selbst über die…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 2/2

…05.1988, 87/14/0104; VwGH 27.04.1994, 92/13/0011). Das Fehlen von aufbewahrungspflichtigen Grundlagen, zB Aufzeichnungen über die Tageslosungen, die eine Grundlage für die Eintragung in das Kassabuch darstellen, begründen für sich alleine bereits eine Schätzungsberechtigung für die Abgabenbehörde (vgl. VwGH 13…

BFG RV/7100576/2024Kein Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2024

…möge die für seine vier Kinder entrichteten Alimente bei der Einkommensteuer 2019 berücksichtigen. Mit Bescheid vom 18. Juli 2023 wies das Finanzamt Österreich den Antrag des Bf. im Wesentlichen mit dem Fehlen von Wiederaufnahmegründen gemäß § 303 Abs. 1 BAO als unbegründet ab. "… [Der Bf…

BFG RV/5101785/2019Genehmigung von EDV-mäßigen Wiederaufnahmebescheiden durch den zuständigen Organwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2023

…zu werten sei und dieser Fehler das gesetzliche Erfordernis des § 96 BAO nicht ersetzen könne, dass der Bescheid tatsächlich durch den Organwalter der Behörde veranlasst werde, geht ins Leere. Maßgeblich ist, dass der Bescheidwille der belangten Behörde auf die Erlassung von den Feststellungen der Betriebsprüfung…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 5/5

…sind. Zwar ist die Zurechnung von Wirtschaftsgütern bzw. Einkünften eine Rechtsfrage, Gegenstand der rechtlichen Beurteilung ist aber der Sachverhalt, der aufgrund der Beweiswürdigung als erwiesen angenommen wird (vgl. VwGH 29.07.2010, 2007/15/0248). Ausschlaggebend sind somit die anhand der Beweiswürdigung getroffenen, konkreten Sachverhaltsfeststellungen…

BFG RV/7100106/2017Nichterfüllung der Voraussetzungen zur steuerlichen Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 2/2

…Beurteilung des Gesamtbildes der Verhältnisse die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen.     Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2011 Gemäß § 303 Abs 1 lit b BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen zulässig…

BFG RV/7100366/2014Nichtanerkennung von Ausgaben infolge fremdunüblicher Vereinbarung bzw. Leistungsbeziehung zwischen einer Körperschaft und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…weit höher anzusetzen ist. Im vorliegenden Fall entfällt jedoch eine völlige Verzinsung für die Dauer von mindestens 12 Jahren, und es ist nicht gesichert, dass nach Ablauf dieser 12 Jahre mit einer Verzinsung oder Tilgung begonnen werden kann. Die generelle Nachrangigkeit, das Fehlen einer Kündigungsklausel…

BFG RV/7101138/2014Vorliegen von Dienstverhältnissen bei "Subunternehmer" in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…zeigt auch und gerade dieser Umstand das Fehlen eines Unternehmerwagnisses der "Subunternehmer" mangels Übernahme eines Gewährleistungsrisikos auf. Dass den "Subunternehmern" das Recht zugekommen wäre, sich vertreten zu lassen wurde auch von der Beschwerdeführerin im Verfahren nicht behauptet und finden sich hierfür auch keinerlei Hinweise in…

BFG RV/4100117/2013Zufluss von Geschäftsführervergütungen, Entnahme und Einlagen auf dem Verrechnungskonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015Teil 1/2

…mit der ausgeübten Tätigkeit ein Unternehmerrisiko trägt, ebenso wesentliche Bedeutung beigemessen wie den beiden Kriterien der Legaldefinition. Weitere Merkmale für die Nichtselbständigkeit wären das Fehlen von Vertretungsbefugnis oder das Vorliegen laufender Lohnzahlungen. Entscheidend ist das Gesamtbild der Tätigkeit, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise…

UFSW RV/2239-W/12Scheinrechnungen von Subunternehmen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2013

…Kontaktpersonen (VwGH 13.11.1985, 84/13/0127); Fehlen von Nachweisen bezüglich der tatsächlichen Ausführung der Leistungen (VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). Folgende drei Firmen waren im Prüfungszeitraum Subunternehmer der Abgabepflichtigen: In der Tabelle sind der Name der Gesellschaft, der Umsatzzeitraum sowie der…