…aber mangels Vorliegen der Voraussetzungen im Sinne des § 77 FinStrG nicht einschreiten, weshalb die Beschwerde wegen fehlender Aktivlegitimation zurückzuweisen war. Ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person eingebracht wird, ist unzulässig. Dabei handelt es sich nicht um einen bloß fehlenden Nachweis (z.B…

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…nämlich auf das Fehlen derselben, hat sich die Abgabenbehörde erster Instanz im Veranlagungsverfahren gestützt. Überdies ist in weiterer Folge ein rechtskräftiger Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2007 vom Finanzamt Graz-Stadt am 22.12.2008 erlassen worden, in dem die Unternehmereigenschaft der ImmobilienAG (Leistungsempfänger) versagt wurde. Es…

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gem. § 151 Abs.1 FinStrG) eingebracht wird (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, 3.Auflage, Bd.2, Rz.1 zu § 156). Dies bedeutet, dass zwar der fehlende Nachweis der Bevollmächtigung einen sanierbaren (d.h…

…FBG amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Im vorliegenden Fall beruft sich der im gegenständlichen Finanzstrafverfahren im Namen des belangten Verbandes einschreitende Verteidiger ausdrücklich auf seine vom belangten Verband erteilte Vollmacht. Unzulässig ist insbesondere ein Rechtsmittel, das durch eine hiezu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gemäß …

…nämlich auf das Fehlen derselben, hat sich die Abgabenbehörde erster Instanz im Veranlagungsverfahren gestützt. Überdies ist in weiterer Folge ein rechtskräftiger Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2007 vom Finanzamt Graz-Stadt am 22.12.2008 erlassen worden, in dem die Unternehmereigenschaft der A-AG (Leistungsempfänger) versagt wurde…

…das Fehlen der Aktivlegitimation, zu beheben. Innerhalb der gesetzten Frist kam der Masseverwalter diesem Auftrag mittels Eingabe vom 14. August 2002 nach und sanktionierte die Berufung dem Grunde nach. Hingegen wurden von ihm die Ausführungen betreffend Sitzverlegung ebensowenig genehmigt wie sonstige unqualifizierte Äußerungen in der…

…ob ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst nach Abs. 1 und Abs. 2 vorzugehen. Unzulässig ist ein Rechtsmittel, das durch eine dazu nicht befugte Person (Fehlen der Aktivlegitimation gemäß …

…an "Dr. B A als Masseverwalter im Konkurs C D", Kanzleiadresse des Masseverwalters, adressierten Mängelbehebungsauftrag. Die Berufung vom 29.9.2010 weise den Mangel des Fehlens "der vom Masseverwalter erteilten schriftlichen Vollmacht der Firma Mag. E F Steuerberatungs GmbH" auf. Dieser sei gemäß § 85 Abs…

…welchen Gründen der Beschwerdeführer die Beschwerde für erfolgversprechend hält. Eine Beschwerdebegründung muss erkennen lassen, was die Partei anstrebt und womit sie ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt (vgl. VwGH 21.01.2004, 99/13/0120, Stoll, BAO-Kommentar, 2575, mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer…

…mangels Aktivlegitimation der Einschreiterin - als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Bisheriger Verfahrensablauf und Parteienvorbringen 1. Am 26.09.2024 übermittelte das Finanzamt Österreich (FAÖ) der Beschwerdeführerin…

…laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn Arglist oder Drohung vorliegt bzw - bei "gewöhnlichem Irrtum" - keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich der Fall ist, wenn ein Dauerschuldverhältnis - wie hier - noch…

…05.11.2021 Wegen fehlender Aktivlegitimation wurden die Anträge des ***Bf1*** (G.) mit Bescheid des ***FA*** ***1*** vom 05.11.2021 zurückgewiesen. Auf die Begründung wird verwiesen. Dagegen wurde am 16.11.2021 vom Sozialhilfeverband fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wurde ausgeführt, dass der Sozialhilfeverband G…

…etwa VwGH 5.10.2023, Ra 2021/13/0020). Der Mängelbehebung wurde wegen des Fehlens der Unterschriften auf den Beschwerden nicht entsprochen. Zudem ist es nicht ausreichend, Rechnungen und Aufstellungen mit dem Hinweis "zum Nachweis dafür wird angeschlossen" oder "zum Beweis dafür werden angeschlossen" anzuführen…

…zurückübertragen wird. Bei einem bloßen Ermittlungsauftrag ist eine unzureichende Auftragserfüllung durch die belangte Behörde zahnlos und daher bei grundlegendem Fehlen der Ermittlungen nicht zielführend. Im gegenständlichen Fall war in die Ermessensüberlegungen auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme des internationalen Amtshilfeverkehrs zwischen den Finanzverwaltungen einzubeziehen. Diese steht…

…Im Falle der Berufung gegen den Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheid 2000 hat der UFS den (nicht vom Finanzamt aufgegriffenen) Zurückweisungsgrund "fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters" festgestellt und weist diese Berufung zurück. Ein Vorlageantrag ist ein gegen eine Berufungsvorentscheidung gerichtetes Rechtsmittel. Die Berufungsvorentscheidung verliert mit der Berufungsentscheidung ihre…

…Beschwerde-Schriftsatz, der über den steuerlichen Vertreter eingebracht wurde, findet sich klar und deutlich die GmbH & Co KG als Beschwerdeführerin angeführt, sogar deren Firmenbuchnummer ist angegeben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2018 (gerichtet an die GmbH & Co KG) wurde die Beschwerde aufgrund mangelnder Aktivlegitimation gemäß §…

…Teil nicht Aktivlegitimation für das ursprünglich ungeteilte Ganze (ohne Zusammenwirken mit den anderen Teilen) erwerben könne. L. Unter dem Punkt 7. (7.1. bis 7.3.) wie auch bereits kurz unter Punkt 6.1., beschäftigt sich die Beschwerde mit einem etwaigen Rückzahlungsanspruch der durch den…

…das Nichtvorliegen einer sachlichen Unbilligkeit abgestellt habe. Die Behörde habe zu Recht das Fehlen einer sachlichen Unbilligkeit dargestellt, dadurch dass sie durch die Bezugnahme auf die schuldhafte Pflichtverletzung und in der Folge ausgesprochene Haftung auf ein behördliches Vorgehen, welches mit Sinn und Zweck des Gesetzes…