…vertreten durch MRG, betreffend Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge für den Zeitraum 2. November 2001 bis 31. Juli 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw. erhielt über Antrag vom 23. Oktober 2001 von den Österreichischen Bundesbahnen für den Zeitraum 25. Oktober 2001 bis…

…15.4.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 22.3.2011, betreffend die Verwehrung einer Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

… 4 Abs. 1), wenn das Kind als Lehrling in einem anerkannten Lehrverhältnis steht und eine betriebliche Ausbildungsstätte im Bundesgebiet oder im grenznahen Gebiet im Ausland besucht. (2) Anspruch auf Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge haben auch Vollwaisen in einem anerkannten Lehrverhältnis, denen Familienbeihilfe gewährt wird (§ 6) oder…

…30m Abs. 6 FLAG 1967 zur Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge oder zur Schulfahrtbeihilfe Wanke in Csaszar/Lenneis/Wanke, § 30b Rz 8). Es ergibt sich aus dem Zweck der Norm, dass Abs. 8 auf regelmäßig bzw bei Blockveranstaltungen auf für eine bestimmte Dauer besuchte Ausbildungsstätten abstellt. Die…

…Gesetzgeber diesen Zweck im Gegensatz zu bestimmten anderen Transferleistungen und Begünstigungen (Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Unterhaltsabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Geburtenbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe) nicht exekutionsrechtlich geschützt bzw abgesichert (vgl. Ritz, BAO4, § 215 Tz 8). Von einer objektiv vom Gesetz nicht gewollten Belastung kann daher nicht die Rede…

…1955). Rz 51: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen: Gewährung der Familienbeihilfe (zB § 10a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) Gewährung der Schulfahrtbeihilfe (zB § 30e Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) Gewährung der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge (…

…1967). 3.34.3. Schulfahrtbeihilfe Rz 169: Für die Gewährung der Schulfahrtbeihilfe ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 30e Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967). 3.34.4. Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge Rz 170: Für die Gewährung der Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge ist das Finanzamt Österreich zuständig (§ 30p Familienlastenausgleichsgesetz 1967…

…Ritz, BAO6 und Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3) werden als Beihilfen regelmäßig die Familienbeihilfe, die Schulfahrtbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge etc. genannt. Eine Erstattung von Abgaben liegt vor, wenn es sich um eine zu Recht entrichtete Abgabe handelt, die auf Grund eines vom Abgabepflichtigen verwirklichten besonderen (Erstattungs…

…tun oder zu unterlassen, was er in diesen Angelegenheiten für richtig und notwendig hält." Alleine aus dieser Formulierung ergibt sich nach Ansicht der Abgabenbehörde ein Agendenkreis, der umfassende Vertretungsrechte insbesondere auch in allen abgabenrechtlichen Beihilfeverfahren (z.B. Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe, Schulfahrtbeihilfe, Fahrtenbeihilfe für Lehrlinge, Kleinkindbeihilfe etc.…

…Student ist, sondern lediglich eine Aufzählung jener österreichischen Staatsbürger, die Förderungen nach diesem Gesetz erhalten können. Folglich kann sich das Gesetz über die Fahrtenbeihilfe für Schüler und Lehrlinge hinsichtlich einer allfälligen Unterscheidung zwischen Schülern und Studenten auch nicht auf den § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 beziehen." …

…hat daher in ihrem Koalitionsübereinkommen die Einführung einer Fahrtenbeihilfe für diese Schüler und Lehrlinge vereinbart. Durch eine Fahrtenbeihilfe sollen diese Familien finanziell entlastet werden. Außerdem wird damit der Feststellung des Familienausschusses zur Forderung des Familien-Volksbegehrens entsprochen, die Wiedereinführung einer Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge…

…vom 23.1.2013, GZ. BMWJF-530104/0001-II/8/13, wurde die Auszahlung von Fahrtenbeihilfen für Schüler und Lehrlinge neu geregelt. Das Fehlen von Kursfahrten öffentlicher Verkehrsmittel zu Tagesrandzeiten oder besondere subjektiv empfundene Erschwernisse im Einzelfall (mitzuführendes Gepäck, längere Fahrtdauer, Umsteigevorgänge, Wartezeiten auf Anschlussverkehre…

…daher die Salzburg AG einen kombinierten Ausweis für die Fahrtstrecke Mariapfarr -Salzburg/Hauptbahnhof und Salzburg/Hauptbahnhof-Kirchenstraße ausgestellt. In den Anträgen sei jeweils als Wohnort, von dem aus die Schule besucht werde, Mariapfarr angegeben worden. Die Differenzen zwischen den Lehrlings- und Schülerfreifahrten ergeben sich aus…

…September 2002 beschloss der Nationalrat auf Antrag der österreichischen Bundesregierung die Einführung einer Fahrtenbeihilfe für Internatsschüler... Zukünftig erhalten Internatsschüler eine Schul-/Heimfahrtbeihilfe. Diese kann für das jeweilige Schuljahr beim Finanzamt der Hauptwohnsitzgemeinde gegen Bezahlung eines Selbstbehalts beantragt werden. Für Wochenendheimfahrten gibt es rückwirkend mit 1…

…§ 30a ff FLAG würden keine Zumutbarkeitsbestimmungen für die dort behandelten Fahrtenbeihilfen enthalten. Daher sei für die Gewährung von Fahrtenbeihilfen in erster Linie die Fahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Grunde zu legen. Ausnahmen bestünden nur bei beeinträchtigten Schulkindern und Lehrlingen, die aufgrund eines nachgewiesenen Leidens nicht…

…Einkommensteuererklärung für 2011 geltend gemachten Werbungkosten, nämlich Fahrtkosten in Höhe von insgesamt € 1.084,44, im Detail aufgelistet hat: 50 Fahrten zur Berufsschule L: € 966,00; 2 Fahrten L (Vorbereitung Lehrabschlussprüfung): € 38,64; 1 Fahrt M (Lehrabschlussprüfung); 2 Fahrten L (Vorbereitung Lehrlingswettbewerb…

…Form einer schulischen oder kursmäßigen Ausbildung organisiert sein. Letzteres setzt eine etwa einer Lehrlingsausbildung vergleichbare Ausbildung voraus (vgl. BFG 9. 1. 2015, RV/7102183/2014): Gemäß § 8 Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz haben die Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe "Berufsbilder zu enthalten; diese sind entsprechend den dem Lehrberuf eigentümlichen…

…Berufsschule erfolgt, wobei während der gesamten Ausbildungsphase der Lehrling zu Tätigkeiten, die mit dem Wesen der Ausbildung vereinbar sind, herangezogen werden darf (Erlernen im Job). Als Abgeltung für die Erfüllung der ihm im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben gebührt dem Lehrling eine Lehrlingsentschädigung, die…

…eines Selbstbehaltes von 19,6 Euro für jedes Schuljahr. dahingehend, dass man aus diesem Text nicht herauslesen kann, dass eine höhere Heimfahrtbeihilfe auf Basis der tatsächlichen Kosten nicht gwährt werden könne. Es ist doch nicht nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber Lehrlinge im Jahresunterricht (1 x wöchentlicher…

…II Nr. 449/2001 für Zeiträume ab 1.Jänner 2002 anzuwenden (BGBl II 2001/449). Bei Subsumierung des beschwerdegegenständlichen Sachverhalts unter die anzuwendenden Normen ergibt sich folgendes: Unbestritten ist, dass der Ausbildungsort (Linz) des jüngeren Sohnes des Bf innerhalb einer Entfernung von 80 km zum…