IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 6. Juni 2025 betreffend Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ***1*** ***2*** ***3***, VNR ***4…
…durch die coronabedingte Beeinträchtigung auch zu einer Verlängerung der Unterhaltspflicht kommen kann. Ausschlaggebend ist jedoch - wie bereits erwähnt - dass sich die hier angesprochene FB-Anspruchsdauer im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise unabhängig von der Dauer der coronabedingten Beeinträchtigung nach den Bestimmungen des § 2 Abs…
…05/2011, albanische Staatsbürgerin, vertreten durch die Kinder- und Jugendhilfe der Stadt X, die Zuerkennung der Familienbeihilfe (FB) für sich gemäß § 6 Abs. 5 Familienlasten-ausgleichsgesetz 1967 (FLAG) ab Juni 2023 beantragt. Weiters wurde angegeben: Das Kind befinde sich in Obsorge im Bereich der Pflege…
…daraufhin mit Bescheid vom 4.7.2023, Ordnungsbegriff Nr1, den (Eigen)Antrag der Bf auf Familienbeihilfe (FB) für den Zeitraum "ab April 2021" abgewiesen. Die Begründung lautet: "Während einer Berufsausbildung steht die Familienbeihilfe für Sie als volljähriges Kind bis zum 25. Geburtstag (hier: bis 11…
…19 ff). …. § 2 Abs 1 lit c FLAG 1967 regelt weiters, unter welchen Voraussetzungen bei Behinderungen der Grundbetrag an FB gewährt werden kann: Dieser steht für volljährige Kinder zu, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens…
…Erwerbsunfähigkeit aufgrund der bisherigen Entwicklung X Dauerzustand Gutachten erstellt am 27.5.2024 von DrC Gutachten vidiert am 13.6.2024 von DrF" 3. Der Antrag der Bf auf Gewährung des FB-Erhöhungsbetrages wurde daraufhin vom Finanzamt mit Bescheid vom 18.6.2024, Ordnungsbegriff Nr1…
…11***, Ungarn, ist ungarischer Staatsbürger und war seit 12.10.2015 bis 21.08.2020 in Österreich beschäftigt (Abfrage des Gerichtes v. 17.10.2023 in der FB-Datenbank). Mit Antrag v. 14.02.2019, eingelangt beim ehemaligen FA DS ***3*** am 22.02.2019…
…01/2011, laufend die Familienbeihilfe (FB) sowie ab 02/2019 dazu den Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung bezogen. Im diesbezüglichen Sachverständigengutachten des Sozialministeriumservice (SMS) vom 4.8./5.8.2019 war - gestützt auf eine Vielzahl von relevanten Befunden aus 2016 - 2019 insbes. der Kinderpulmonolgie der X…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Wolfgang Pavlik, die Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie die fachkundigen Laienrichter Erwin Agneter und Christian Schuckert über die Beschwerde der DI Bf., Adresse, vertreten durch RA, Adresse vom 08.04.2022, gegen den Bescheid…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 21. Jänner 2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge Familienbeihilfe 09.2018 und Kinderabsetzbetrag…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 06.07.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde X vom 03.06.2015, betreffend Abweisung des Antrags auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum März 2013…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache A, Adr , über die Beschwerde vom 21.8.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 27.7.2017, SV-Nr, betreffend Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe für den…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte am 26.1.2017 die Familienbeihilfe (FB) für ihre Tochter D., ab Dezember 2016 (Zuerkennungsformular Beih 1). Die Bf ist Staatsbürgerin Sri Lankas und war von Jänner 1982 bis…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Doktor in der Beschwerdesache EO Wien, über die Beschwerde vom 18.03.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 02.03.2016, Abweisung Familienbeihilfe September 2015…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 15. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 10. August 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxxx, für die Zeit ab Juni 2009 entschieden…
…Erkenntnis des VwGH vom 24.6.2010, 2009/16/0127, ist die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum FB zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum ist der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruchs für ein Kind kann…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY-Name, geb. GebDat, Adresse, vom 23. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 25. September 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder Kd2, geb. am…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn C in XY, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/2, vom 24. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. September 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 19. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 28. November 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind x, für die Zeit ab Jänner…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 2. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird Statt gegeben. Der…