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BFG RM/2100010/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…galt für die Ltd. das englische Gesellschaftsrecht. Sie ist seit ihrer Löschung im Gesellschaftsregister am 3. November 2015 nicht mehr handlungs- und prozessfähig und endete somit die rechtliche Existenz der Limited. Hinsichtlich einer amtswegigen Löschung einer österreichischen GmbH nach § 40 FBG ist festzustellen: Die Auflösung…

BFG RV/7100027/2014Haftungsbescheid gemäß § 9 Abs. 1 BAO mit dem Vorbringen bekämpft, der zugrunde liegende, der Primärschuldnerin zugestellte und der Haftungspflichtigen zur Kenntnis gebrachte Abgabenbescheid sei unwirksam und unrichtig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2014

…10. September 2010 und erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. Bei der Primärschuldnerin sei der Abgabenrückstand uneinbringlich, da das Unternehmen bereits am 28. Februar 2012 aus dem englischen Firmenbuch gelöscht worden sei. Bis zu diesem Datum sei die Fa. XY LTD eine in England ansässige Körperschaft gewesen…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…mit einer Kapitaleinlage von je 17.500 € am Stammkapital von 35.000,00 € beteiligt. Bezüglich der am 31.08.2016 von Amts wegen gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöschten Fa. G-GmbH enthielt das Firmenbuch zur Geschäftsadresse den Eintrag "A-Platz, Wien, Für…

BFG RV/1100249/2016Das Beschwerderecht gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch nach § 248 BAO setzt die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe voraus; Schätzungsbefugnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war Geschäftsführer der (nunmehr gelöschten) ausländischen Firma ***A. LTD.*** (private limited company…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…eine nun unregistrierte "Geister-Limited" auf Dauer in rechtlicher Existenz halten dürfe, wobei er allenfalls noch - fehlende Datenbankvernetzungen ausnützend - die UID-Nummer der gelöschten Ltd. für ein anderes, steuerlich nicht erfasstes Unternehmen verwendet. Insoweit ist hilfsweise auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise zurückzugreifen und der Sachverhalt als…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 2/3

…stelle eine gewisse Sicherheit für die auf Rechnung der abtretenden Gesellschafter erstellte Bankgarantie dar. Beide Konten seien im Eigentum und in der Verfügung der I Ltd. gestanden und hätte die Zeichnungsbefugnis des Berufungswerbers jederzeit gelöscht werden können. Da die ebenfalls Zeichnungsbefugnis englischer Staatsbürger ein Interesse…

UFSL RV/1220-L/06Sicherstellungsauftrag als Sofortmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…äußeren Erscheinungsbild zu beurteilen ist, hielt der Prüfer für nicht entscheidend, dass die Fa. C Ltd. nach außen hin als selbstständiges Unternehmen auftrat und durch eine Bestätigung über die Bezahlung der britischen Körperschaftsteuer belegte, den im Jahr 2000 erzielten Veräußerungserlös in Großbritannien versteuert zu haben…

UFSW RV/1261-W/04Nichtanerkennung der Zahlungen für zwei erfundene Marktstudien England und Brasilien an eine englische Limited
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009Teil 2/3

…Adresse der C-Ltd. in C-House, London, bekannt gab. Weiters ist festzustellen, dass die C-Managenet-Ltd. der Bw. die beiden Rechnungen für die Marktübersicht" Brasilien und Großbritannien bereits im Jahr 2000 legte und die Bw. diesbezüglich im bereits Jahr 2000 einen Aufwand von…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…dass 0% Umsatzsteuer enthalten seien, da in England für Buchbestellungen keine USt erhoben würde. Damit gebe der Beschuldigte vor, die Bücher würden von einer englischen Firma verkauft, was wiederum den Anschein erwecken sollte, es bestünde in Österreich keine Steuerpflicht (Finanzstrafakt Bl. 138-139). Unter der…

BFG RV/5300028/2019Zwischenzeitige absolute Verjährung und Wegfall der Gewerbsmäßigkeit bedingen teilweise Stattgabe und Neubemessung der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2020Teil 1/2

…gelöscht. Bei o.a. Firmen wurde Ehefrau als Director angeführt. Alle Firmen wurden durch die Firma "companies made simple ltd." gegründet, die selbst ihren Sitz an dieser Adresse hat. Nach verschiedenen vorliegenden Auskünften hat keine dieser Firmen jemals einen Jahresabschluss gelegt. M1. scheint in England…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…war das für die K2GB Ltd. (mit einer Adresse in London) ausgestellte "Certificate of registration for value added tax" vom 12. Mai 2000 (mit "Effective date" 2. Mai 2000), in dem bei den Firmendaten unter "trade classification" der Großhandel mit Lebensmitteln und Getränken angeführt ist.…

BFG RV/7105409/2017Löschung einer Limited im englischen Register wirkt konstitutiv und die Beendigung bewirkt, dass die Existenz als Rechtsträger aufhört und die Vertretungsbefugnisse enden (OGH 19.3.2015, 6Ob178/14s)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…ein und verwies auf ein beigelegtes Schreiben des Bf. vom 14.7.2017, in dem ausgeführt wird: "1. Ich bin für die Firmen S-LTD und S- GMBH koordinierend tätig, um die Firmen zu schließen bzw. zu liquidieren. 2. Der zentrale offene Punkt dabei ist…

BFG RV/1100081/2019Haftung eines faktischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 2/4

…Miete für das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** scheint als Kontoinhaber "***93*** z.H. des Bf." auf. Auf dem Zahlungsbeleg findet sich kein Hinweis auf die ***1*** LTD oder die ***2*** LTD. Eine Stromrechnung betreffend das Wettlokal in der ***121*** in ***9*** ist an…

BFG RV/7104781/2020Bescheidänderung nach § 295 Abs 1 BAO trotz Nichtbescheid; Nach Bescheiderlassung ergangene Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2025

…Nach Auflösung der ***G Ltd*** seien die Pizzerien in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch die BF und ***Person2*** weitergeführt worden. Es werde beantragt, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer 2011 und 2012 die Gewinnanteile aus diesen Feststellungsbescheiden vom 20.11.2024 einzubeziehen…

UFSG RV/0089-G/10Strittig ist das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens, das vom Inland aus Leistungen erbringt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…habe einen in Österreich wohnhaften Geschäftsführer. Eigentümer der Gesellschaftsanteile sei die Firma EBC Ltd. Mit Eingabe vom 16.8.2006 teilte die österreichische steuerliche Vertretung dem Finanzamt mit, die Gesellschaft habe ihren Firmensitz nach Holland verlegt und die österreichische Geschäftstätigkeit Ende Mai 2006 eingestellt. Für…

BFG RV/7105707/2015Geschäftsführerhaftung, als Vertreter iSd § 80 BAO kommt auch der "director" einer englischen Limited in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…Sitz in England. Die englische Gesellschaft habe versucht, in Österreich durch eine Zweigniederlassung ohne Zweigniederlassungsleiter im Geschäftszweig Transporte bis 3,5 Tonnen, Räumungen, Entrümpelungen und Baumeistertätigkeiten Geschäfte durchzuführen. Die Zweigniederlassung sei am Datum-1 durch das Handelsgericht Wien gelöscht worden, wobei gemäß § 39 FBG vermerkt…

UFSW RV/3637-W/11Steuerschuld aufgrund einer Gutschriftsabrechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…Vorbringen ist zu schließen, dass der Bw. nicht auf die grundsätzlich bestehende unechte Steuerbefreiung (siehe diesbezügliche Ausführungen in der oben wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung) verzichtete, sondern vielmehr zu Unrecht der NN Ltd die für die steuerpflichtigen Umsätze als Handelsagentur erteilte UID mitteilte. Ein allfälliger Vorsteuerabzug ist daher…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…mit einer GmbH aus. Die Gesellschaft ist als ausländische Gesellschaft anerkannt und im Handelsregister eingetragen. Sie ist damit nach § 1 Abs. 2 Zi 1 KStG 1988 unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Englisches Steuerrecht wäre für die bezeichnete Gesellschaft nur dann anwendbar, wenn die Limited ausschließlich in England tätig…

UFSW RV/4333-W/09Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner - Empfängerbenennung iSd § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2011

…einer näher genannten Frist genau zu bezeichnen. In Beantwortung dieser Aufforderung teilte die Bw (StB) mit e-mail 9.10.2009 Folgendes mit: "Als Empfänger für die im Mail genannten Ausgaben betreffend Wirtschaftsjahr 2006, Wirtschaftsjahr 2007, Wirtschaftsjahr 2008 und Wirtschaftsjahr 2009 ist die I-Ltd…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…wären die Mieten -ca. 1.200,00 €/Monat- sowie die Kosten für den kompletten Lokalbetrieb - Wareneinkauf, Getränke, Tänzerinnen, Betriebskosten, kleinere Renovierungen, Alarmanlage, Finanzamtsschulden, Sozialversicherung, Krankenkasse und andere Rückstände, - finanziert worden. Hinsichtlich der Fa. A-Ltd. mit Sitz in England wären Rechts- und Beratungskosten, Steuern…