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BFG RV/7100383/2011Kosten für Führerscheinkurs Klasse CE für einen nach Palästina entsendeten Richter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…zum einem seine Beschwerde (damals: Berufung) gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 gänzlich zurück und schränkte zum anderen die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 auf Fahrschulkosten von 1,433 Euro für die Klasse CE als nicht anerkannte Werbungskosten ein. Betreffend Einkommensteuer 2009 erließ die belangte Behörde (bel…

BFG RV/2101312/2015Pendlerpauschale, Werbungskosten iZm einem Arbeitgeberwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2018

…Höhe von Euro 180,00 in Höhe von Euro 147,00 nachgefordert wurde. Mit firstgerecht eingebrachter Beschwerde vom 22.6.2015 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Berücksichtigung diverser Werbungskosten: Kursgebühr Führerschein Klasse CE € 1.280,-, bezahlt am 20.12.2011 Prüfungsgebühr Führerschein € 208,-…

BFG RV/7500632/2023Eine dreirädrige Piaggio Ape (Kleintransporter) ist iSd Parkometerverordnung ein mehrspuriges Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…Davon abgesehen ist für die Anwendung des Wiener Parkometergesetzes 2006 die Typisierung, die Zulassung, die erforderliche Autobahnvignette, die Klasse des Führerscheins oder die § 57a-Überprüfung des Kraftfahrzeugs irrelevant. Ausschlaggebend ist ausschließlich, dass das Kraftfahrzeug mehrspurig ist. Der Beschwerdeführer hat sein mehrspuriges Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen…

UFSW RV/3094-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2012

…Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge. C. besuchte vom 3. November 2010 bis 28. Februar 2011 die dritte Klasse der dreistufigen Landwirtschaftlichen Fachschule Hollabrunn und meldete sich am 28. Februar 2011 krankheitshalber vom Schulbesuch ab (Schulbesuchsbestätigung vom 4. Mai 2011). Die Bw. stellte im Dezember 2011 einen Antrag…

UFSW RV/0245-W/08Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2008

…05-23 12:00 Im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: ph, Führerschein Anamnese: 30 Jahre, lebt seit 12.03.2007 im Zentrum Wohnen & Arbeit, besuchte für 3 Jahre die Volksschule, und ab der 4.Klasse die ASO, absolvierte keine Lehre sondern war als Hilfsarbeiter tätig…

UFSW RV/0310-W/13Keine Rückerstattung von Gebühren für die Verlängerung einer Lenkerberechtigung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…Ablauf dieser Frist die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nicht. Das Lenken von Kraftfahrzeugen nach Ablauf der Gültigkeit des Führerscheines stellt keine Übertretung nach § 1 Abs. 3 dar. (2) "Die Lenkberechtigung für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1) und DE(D1E) darf nur…

BFG RV/7101892/2014Gesamtgrad der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…des Antragsverfahrens wurde A. untersucht und folgendes Gutachten erstellt: Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten Betr.: B. A. Vers.Nr.: 1234 Untersuchung am: 2013-10-23 15:00 Ordination Identität nachgewiesen durch: Führerschein Anamnese: seit 2008 immer wiederkehrende Angina und Hörminderung; Beschwerden durch ständig verstopfte Nase, gerötete Augen…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…selbst den Unterhalt zu verschaffen: Vom klinisch-psychologischen Standpunkt reichen die festgestellten leicht bis mittelgradigen intellektuellen Einschränkungen (Hauptschule bis 3. Klasse, kein SPF, Führerschein gegeben) nicht aus, eine behinderungsbedingte Selbsterhaltungsfähigkeit zu begründen. Im psychischen Bereich ist im Alter von 50 Jahren (01/2019) erstmals eine…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…durch eine geeignete Urkunde nachzuweisen. III Die Form der Originalunterschrift von "Adelheid Thomas, Rechtsanwältin" ist durch eine geeignete Urkunde (Anwaltslegitimation, Reisepass, Personalausweis, Führerschein, ...) nachzuweisen. IV. Für den Fall, dass die Unterschrift auf der Säumnisbeschwerde vom 24.5.2024 nicht die von "Adelheid Thomas, Rechtsanwältin" ist…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…2021 dauern. Zuletzt habe ***5*** ***2*** die 4. Klasse einer Neuen Mittelschule besucht. Der Auszubildende erhalte eine Ausbildungsentschädigung in der Höhe der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes für Jugendliche gemäß der jeweils geltenden Richtlinie "Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität (BEMO)" von dzt. monatlich netto…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

…einer Schwester bei den Eltern aufgewachsen, die selbständig erwerbstätig sind. Besucht mit mäßig gutem Erfolg die derzeit 7. Klasse einer AHS ... Bei der Exploration fällt eine leichte Sprachstörung (Stottern) auf, auch etwas Manierismen in den Bewegungen (an der Grenze zu Hyperkinesien). Pupillen seitengleich unauffällig, Tonus…

BFG RV/7105025/2016Unvollständige und widersprüchliche Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…0,5mg Sozialanamnese: lebt bei der Mutter, Hauptschule 8 Klassen, seither keine Weiterbildung, keine Beruf ausübend. Halbwaisenpension, Mindestsicherung. Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Vorgelegte Befunde AKH v. 6/2015: Rez. depressive Störung ohne psychotische Symptome, lnfantile Cerebralparese V.a. Autismusspektrumstörung Befund Dr L FA f…

UFSK RV/0294-K/10Erhöhte Familienbeihilfe - Lactose- und Fructoseunverträglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

…altersad Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit, Persönlichkeitsdiagnostik unauff. 2009-10-26 LKH Kl Rez. Cephalea,tot. IgA-Mangel Diagnose(n): Saccharoseunverträglichkeit, Somatisierungsneigung Richtsatzposition: 585 Gdb: 020% ICD: J45.0 Rahmensatzbegründung: Es konnte keine Allergie nachgewiesen werden, es besteht eine Zuckerunverträglichkeit und klinisch sowie vom Verlauf wohl eine…

UFSK RV/0789-K/07Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2008

…Gymnasiums, Wechsel in der zweiten Klasse auf die HS, danach diverse Lehrversuche konnte jedoch nie ausdauernd bei einer Arbeit bleiben, keinen Lehrabschluss. Im Jahr 1980 Schädelhirntrauma nach Sturz von einem Dach, es zeigte sich damals Contusio cerebri mit vorwiegender Rechtshirnschädigung und latenter Hemiparese links. Im…

BFG RV/7100295/2025FB-Eigenantrag: Laut mehrfach übereinstimmenden SMS-Gutachten liegt keine voraussichtlich DAUERNDE Erwerbsunfähigkeit vor; zufolge Überprüfung sind die Gutachten vollständig und schlüssig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…ca. 2019 gewesen. Im ADL Bereich sei sie selbstständig. Ausbildung: Sie hätte die 5. Klasse eines Gymnasiums wiederholt und dann die Schule abgebrochen. Für ca 3 Monate hätte sie eine Lehre zur Konditorin gemacht. Sie dann ein freiwilliges soziales Jahr in einer Behinderten -WG absolviert…

BFG RV/7102939/2020Zeitpunkt des Eintrittes der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…seit 2 Jahren (weil er die Wohnung verloren habe) Einkünfte: Er wisse nicht woher er Geld bekomme, er zahle sich alles selber Er habe kein Pflegegeld. Führerschein: keiner Tagesablauf: Er gehe viel raus Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Urkunde Erwachsenenvertretung 11 04 2019 Dateiauszug Dr…

BFG RV/7101685/2017Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023Teil 1/2

…mit Anerkennung von gesamt 50% GdB für die Diagnosen familiäres Mittelmeerfieber und kongenitale Hypothyreose. Bauchschmerzen treten wöchentlich auf. häufige Fehlzeiten in der Schule dadurch. […] besucht die 3. Klasse einer KMS, mit mässigem Erfolg, häufige Fehlzeiten, Stimmung wechselnd, Onychophagie." Diagnose(n): Gesamtgrad der Behinderung: 50…

BFG RV/7100681/2020Erhöhte Familienbeihilfe; paranoide Schizophrenie, kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020Teil 1/2

…1 Psychiater 1x/ Monat Sozialanamnese: In Äthiopien geboren; Kindergarten und fast die ganze 1. Klasse VS habe er in Äthiopien absolviert seit 1999 in Österreich. 12 Kl. Vienna International School- Abschluss mit Zertifikat 2011 Bundesheer: absolviert, 6 Monate Ferialjob 1 Monat vor dem Studium Beginn…

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 1/3

…neg. Alk.: geleg. 1 Radler 5. Gesamteindruck: PW kommt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Führerschein vorhanden, fährt nicht seit ca. 2008. PW kommt in Begleitung einer Sozialarbeiterin (DSA O P) des PSD ins Untersuchungszimmer. Äußeres Erscheinungsbild: gepflegt. Kontakt- und Auskunftsfähigkeit: freundlich und kooperativ. Gut geh- u. stehfähig…

BFG RV/7101602/2010Gefahrenzulage - Fahrlehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…eine erhöhte Belastung wie Schmutz (Anlegen von Schneeketten bei Lkw, etc) oder Witterung (Zweiradausbildung) oder auch einem höheren Gefährdungspotential (bei der Ausbildung der Führerscheinklasse A) ausgesetzt seien. Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde vom Finanzamt Folgendes angeführt: Laut…