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VereinsR 2001 Rz 151–1721.2.2 Unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…die Hilfe bspw. bei Behördengängen und Wohnungssuche leisten | Katastrophen- und Zivilschutz | Einsatzkräfte der Feuerwehr, Führer von Suchhunden | ähnliche Tätigkeiten, um Menschen in Not zu helfen | | Ausbildungstätigkeiten für die genannten Zwecke | Vortragende in Sanitäts- oder Zivilschutzkursen Sanitäts-, Rettungs- und Krankentransport…

UFSW RV/1571-W/10Keine NoVA bei Kauf von für den Einsatz im Rettungswesen bestimmten Kraftfahrzeugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…bestimmt sind, von der Steuer befreit. Aus folgenden Gründen war der angefochtene Bescheid aufzuheben: Als A-Tier (auch Suchhund) wird ein speziell ausgebildetes Tier bezeichnet, das eine Prüfung erfolgreich absolviert hat. Ein A-Tier arbeitet immer mit seinem Führer (dem Rettungsführer) zusammen im Team. Neben…

BFG RV/7500640/2018Internetplattform zur Vermittlung von Unterkünften an Reiseveranstalter - liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 2 WTFG vor? Waren bei der Betreiberin der Internetplattform meldepflichtige Identifikations- bzw. Kontaktdaten in den Geschäftsunterlagen vorhanden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…beispielsweise Ferienwohnungen Servicedienste erbringt oder Unterkünfte auf der eigenen Website anbietet. Da N. auch kein Interesse hat, Daten von Unterkunft suchenden oder Unterkunft zur Verfügung stellenden Personen zu verarbeiten, besteht iSd. DSGVO auch gar keine Möglichkeit, diese Daten zu speichern oder weiterzugeben. Untechnisch gesprochen bietet…

BFG RV/5100511/20131) Der Meeraufenthalt in Ägypten der an zystischer Fibrose erkrankten Tochter ist keine Heilbehandlung 2) Schimmelpilzentfernung als Sanierungsaufwendungen 3) Kein Vertreterpauschale für eine Pharmareferentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…den Begriff einer Heilbehandlung bzw. Therapie. Kosten für Meeraufenthalte in beliebten Urlaubsregionen und in Hotelanlagen, die über keine speziellen medizinischen Einrichtungen verfügen und die Erholung Suchenden von jedem gängigen Reisebüro angeboten werden, sind selbst dann weder als Kur- noch Therapiekosten abzugsfähig, wenn durch das Klima…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…bzw. würden sie jede Bewertung mittels zukünftig geplanter Erfolge ad absurdum führen. D. Bezüglich der Datenbank trug die Beschwerde sachverhaltsbezogen Folgendes vor: "Bei der (ggstdl.) Datenbank handelt es sich um ein selbst erstelltes Wirtschaftsgut in Form einer relationären Datenbank, eine Softwarelösung zur Speicherung von Informationen…

UFSW RV/0314-W/06Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2006

…in jenen Fällen, in denen bei onkologischen Patienten Problemsituationen entstehen, die Telefongespräche über Initiative der Patienten stattfanden und daher die Gesprächskosten von den Hilfe suchenden Patienten getragen wurden. Die mit der Schätzung allenfalls verbundene Ungenauigkeit hat nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes derjenige hinzunehmen, der Anlass…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…tatsächlich gegebene Verdacht auch zu Schuldsprüchen führen wird, wonach eine entsprechende Eingangsabgabenverkürzung tatsächlich begangen worden ist, bleibt dem Fortgang und dem Ergebnis des Finanzstrafverfahrens vorbehalten. Dabei werden auch die geäußerten Bedenken des Beschwerdeführers in Hinblick auf die Höhe der von M behaupteten Einkaufspreise zu berücksichtigen…

BFG RV/5300018/2019Anordnung und Durchsuchung von dem Hausrecht unterliegenden Räumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und G: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/5300002/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2019Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und B: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/5300010/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und D: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/5300006/2019Anordnung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen, Beschwerde der Ehegattin des Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und B: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/3

…Anm.: Irrtum; Korrektur unten). Das Gutachten geht von Hoffnungsumsätzen aus." Steuerlicher Vertreter: "Wenn wir angeblich keine Umsätze gemacht haben — ich kann es nicht verifizieren — warum führen wir dann die ganzen Diskussionen über die Datenbank etc.?" Berichterstatter: "Aufgabe des Gutachtens war es, das Ertragspotential einer Datenbank…

UFSW RV/3036-W/07Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…Bruchteil der Lehrstellen-Suchenden ein Lehrplatz geboten werden kann. Wenn nun das AMS die jungen Leute durch andere Maßnahmen für den Arbeitsmarkt qualifizieren will, so sollten diese Maßnahmen aber doch mit den übrigen Behörden abgesprochen sein, sodass nicht ganze Familien durch Wegfall von zwingenden Voraussetzungen…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XG und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil zur Ermittlung der allfälligen Höhe eines ungeklärten Vermögenszuwachses (als Folge zugegangener, von XA vorerst lukrierter Geldmittel…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XF und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil zur Ermittlung der allfälligen Höhe eines ungeklärten Vermögenszuwachses (als Folge zugegangener, von XA vorerst lukrierter Geldmittel…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

…Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XE und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil zur Ermittlung der allfälligen Höhe eines ungeklärten Vermögenszuwachses (als Folge zugegangener, von XA vorerst lukrierter Geldmittel…

BFG RV/5300012/2019Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen bei einem Immobilienentwickler zur Aufklärung verdeckter Ausschüttungen und angeblicher Bargelddarlehen; Beschwerde davon betroffener und vom Verdächtigen jeweils als Geschäftsführer kontrollierter GmbHs, weil eine Durchsuchung auch ihrer Geschäftsräume angeordnet und durchgeführt worden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2019Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und D: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/5300020/2019Beschwerden gegen die Anordnung und Durchführung von Hausdurchsuchungen; Umfang der Beschwerdeberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…geeignet, einen begründeten Verdacht zu begründen. - Bare Leihgelder von A und I: Laut Anordnung sei deren Herkunft ungeklärt. Aufgrund deren Höhe sei die tatsächliche Hingabe dieser Beträge in Zweifel zu ziehen. Hierzu fehle jedwede Ausführung, eine bloße Vermutung kann niemals zu einem begründeten Verdacht führen…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XF und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil zur Ermittlung der allfälligen Höhe eines ungeklärten Vermögenszuwachses (als Folge zugegangener, von XA vorerst lukrierter Geldmittel…

BFG RV/7104263/2024Legalzession nach § 324 Abs. 3 ASVG und Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers nach § 239 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…der Berechnung des (von der zu pflegenden Person für die Finanzierung der Pflege heranzuziehenden) Einkommens vorsehen und habe der VwGH in einer Reihe von Entscheidungen zu Sozialhilfegesetzen der Länder judiziert, dass von einem umfassenden Einkommensbegriff auszugehen sei, der alle Einkünfte der Hilfe suchenden Person (einschließlich…